NDR Info Nachrichten vom 08.01.2024:

Mehrere Ministerpräsidenten stellen sich auf die Seite der Bauern

Mehrere Länder fordern angesichts der Bauernproteste von der Bundesregierung, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte zurückzunehmen. So sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, die Bauern seien zu Recht stinksauer. Die Pläne zum Agrardiesel müssten vom Tisch. Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Weil, Wüst und Kretschmer. Die Bauern sorgen seit heute früh in vielen Teilen Deutschlands mit Traktorfahrten für Verkehrsbehinderungen und Blockaden. Die Proteste sollen die ganze Woche andauern.| 08.01.2024 16:10 Uhr

Bauern-Protestierer von Auto erfasst - Absicht?

In Friesoythe im Kreis Cloppenburg in Niedersachsen ist ein Teilnehmer der Bauernproteste angefahren und schwer verletzt worden. Die Polizei prüft den Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts. Es wurde ein Verfahren gegen einen 45 Jahre alten Autofahrer eingeleitet. Der Mann hatte in Frisoythe offenbar eine Blockade der Landwirte umfahren und erfasste auf dem Gehweg einen 35-jährigen Teilnehmer der Proteste. Der Fahrer entfernte sich zunächst vom Unfallort, wurde aber später festgenommen. | 08.01.2024 16:10 Uhr

Kabinett bringt Sparvorhaben auf den Weg

Die Bundesregierung hat weitere Sparvorhaben auf den Weg gebracht, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Trotz der Bauernproteste beschloss die Bundesregierung, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Geplant sind zudem eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate streichen können, wenn diese sich dauerhaft weigern, einen Job anzunehmen.| 08.01.2024 16:10 Uhr

Wagenknecht gründet offiziell neue Partei

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat offiziell ihre neue Partei gegründet. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, soll im Frühsommer erstmals an der Europawahl teilnehmen und dann im Herbst bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Wagenknecht selbst wurde zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei gewählt, in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion Mohamed Ali.| 08.01.2024 16:10 Uhr

EU-Kommission: Grünes Licht für "Northvolt"-Fördermittel

Der schwedische "Northvolt"-Konzern kann seine große Batteriefabrik bei Heide in Schleswig-Holstein wie geplant bauen. Die EU-Kommission hat erlaubt, dass der Bund Fördermittel in Höhe von mehr als 900 Millionen Euro für das Projekt gibt. Laut der zuständigen EU-Kommissarin Vestager handelt es sich um die erste Einzel-Fördersumme, die genehmigt wurde. Damit solle verhindert werden, dass die Fabrik außerhalb Europas gebaut wird. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich erleichtert. Von 2026 an will "Northvolt" in dem Werk im Kreis Heide Batteriezellen für E-Autos produzieren. Etwa 3.00 Arbeitsplätze sollen entstehen. Das Land Schleswig-Holstein will bis zu rund 140 Millionen Euro an Fördermittel zuschießen. | 08.01.2024 16:10 Uhr

Bahn will Lokführerstreik stoppen

Die Deutsche Bahn will den von Mittwoch an geplanten Lokführerstreik per einstweiliger Verfügung abwenden. Der Konzern hält den Ausstand für unverhältnismäßig. Wann das Arbeitsgericht in Frankfurt über den Antrag verhandelt, ist noch unklar. Mit einer Entscheidung wird aber gegen Nachmittag gerechnet. Die Lokführergewerkschaft GDL will den Bahnverkehr für Reisende von Mittwoch früh bis Freitag Abend mit umfangreichen Streiks lahmlegen. | 08.01.2024 16:10 Uhr

Zahl der Asylanträge deutlich gestiegen

Die Zahl der Personen, die erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekanntgab, beantragten 2023 fast 330.000 Menschen einen solchen Schutz. Das sind etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem stellten rund 23.000 Personen Folgeanträge. Im selben Zeitraum entschied das Bundesamt über mehr als 260.000 Asylverfahren. Dabei bekam etwa die Hälfte der Menschen einen Schutzstatus zugesprochen. Abgelehnt wurden die Anträge von fast 62.000 Menschen, knapp 65.000 weitere Verfahren wurden aus verschiedenen Gründen eingestellt - zum Beispiel, weil der Asylantrag zurückgenommen wurde. | 08.01.2024 16:10 Uhr

Hisbollah-Kommandeur getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon ist offenbar ein ranghoher Kommandeur der islamistischen Hisbollah getötet worden. Das meldete ein Vertreter der libanesischen Sicherheitsbehörden. Bei dem Getöteten handele es sich um den stellvertretenden Chef einer Hisbollah-Elitetruppe. Er kam nach Behördenangaben zusammen mit einem weiteren Kämpfer durch einen Drohnenangriff ums Leben. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der palästinensischen Hamas greift die libanesische Hisbollah Israel nahezu täglich vom Südlibanon aus an. Die israelische Armee reagiert mit Luftangriffen. | 08.01.2024 16:10 Uhr

Das Wetter

Heute Abend bleibt es weitgehend trocken. Zum Teil klar. Minus 8 bis plus 1 Grad. In der Nacht weiterhin trocken. Tiefstwerte um minus 11 Grad; auf den Insen um minus 3 Grad. Morgen gebietsweise sonnige Phasen. An der Ostsee zieht Nebel auf. Höchstwerte minus 4 bis plus 2 Grad. Am Mittwoch teilweise trüb, es bleibt trocken. Minus 2 bis plus 3 Grad. | 08.01.2024 16:10 Uhr