NDR Info Nachrichten vom 28.12.2023:

In Niedersachsen ist die Hochwasserlage nach Einschätzung von Ministerpräsident Weil so angespannt wie nie. Der SPD-Politiker sprach von einem Novum. Mehr als 100.000 Menschen sind nach seinen Worten in Niedersachsen im Einsatz gegen das Hochwasser. Weil verurteilte den mancherorts zu beobachtenden Katastrophentourismus. Er rief dazu auf, den Helferinnen und Helfern die Arbeit nicht noch schwerer zu machen. | 28.12.2023 22:40 Uhr

Der Vorstoß von Arbeitsminister Heil, Job-Verweigerern für eine gewisse Zeit das Bürgergeld zu streichen, wird von Vertretern der FDP und der Opposition begrüßt. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stracke, sagte den Funke-Zeitungen, wer sich aus Bequemlichkeit jedem Arbeitsangebot verweigere, könne nicht auf die Solidargemeinschaft zählen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Sozialpolitiker Kronenberg im "Tagesspiegel". Er sagte, es sei der Solidargemeinschaft der Steuerzahler nicht zuzumuten, dass sich andere auf ihre Kosten ausruhten. Minister Heil plant, dass die Behörden das Bürgergeld bis zu zwei Monate lang komplett streichen können, wenn Arbeitslose jegliche Job-Angebote ablehnen. So steht es in einem Referentenentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Aktuell können die Behörden in solchen Fällen lediglich 30 Prozent der Leistungen kürzen. | 28.12.2023 22:40 Uhr

Im Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren bei Volkswagen muss sich Ex-Konzernchef Winterkorn wieder vor Gericht verantworten. Das Verfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation wurde wiederaufgenommen. Das teilte das Landgericht Braunschweig mit. Laut der Anklage soll Winterkorn den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig über den Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung bei Dieselmotoren informiert haben. Das Verfahren war Anfang Januar 2021 vorläufig eingestellt worden.| 28.12.2023 22:40 Uhr

Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Scheuer vor. Wie das Ressort mitteilte, folgt es damit einem Gutachten. Die Experten hätten im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abgeraten. Das Ministerium folge der Empfehlung, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Unabhängig davon bleibe es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit des früheren Bundesministers, hieß es weiter. Die Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Das Vorhaben galt als ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung. | 28.12.2023 22:40 Uhr

Israel hat seine Offensive auf das Zentrum des Gazastreifens ausgeweitet. Die Armee rief die Zivilbevölkerung auf, das Kampfgebiet zu verlassen. Betroffen sind nach Angaben des UN-Palästinenser-Hilfswerks bis zu 150.000 Menschen, die bereits aus anderen Gegenden geflüchtet waren. Laut der radikalislamischen Hamas wurden allein heute bei Angriffen mehr als 200 Menschen getötet. | 28.12.2023 22:40 Uhr

Die europäische Stahl- und Aluminiumindustrie darf ihre Erzeugnisse vorerst zwei weitere Jahre zu festgelegten Quoten zollfrei in die USA importieren. Präsident Biden verlängerte die bestehende Regelung bis Ende 2025. Damit soll laut Weißem Haus Zeit gewonnen werden, um die zuletzt stockenden Verhandlungen mit der EU über eine Anschlussregelung zu beenden. Früheren Angaben zufolge spielt dabei unter anderem die Verringerung des CO2-Ausstoßes bei der Stahlproduktion eine Rolle. | 28.12.2023 22:40 Uhr

Aus Protest gegen die geplanten Wirtschaftsreformen des neuen Präsidenten Milei hat Argentiniens größte Gewerkschaft zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Ausstand soll am 24. Januar stattfinden. Gewerkschaftschef Daer sagte, Mileis Dekrete und Gesetzentwürfe für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft richteten sich gegen die gesamte Gesellschaft. Der neue Präsident hatte nach seinem Amtsantritt ein Dekret auf den Weg gebracht, mit dem er 350 bestehende Gesetze ändern oder abschaffen will, etwa im Miet- und Arbeitsrecht.| 28.12.2023 22:40 Uhr

Der deutsche Skispringer Andreas Wellinger hat die Qualifikation für den ersten Wettbewerb der Vierschanzentournee gewonnen. Wellinger siegte in Oberstdorf vor seinem Teamkollege Karl Geiger, dritter wurde der Slowene Peter Prevc. Mehr als 16.000 Zuschauer verfolgten die Qualifikation. Das Auftaktspringen findet morgen statt.| 28.12.2023 22:40 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Nachts meist stark bewölkt mit Regen, stellenweise Auflockerungen. Tiefstwerte 9 bis 6 Grad. Morgen viele Wolken und zeitweise Regen. 7 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend windig mit Schauern 6 bis 8 Grad. Am Sonntag meist wolkig zeitweise Regen, 6 bis 10 Grad.| 28.12.2023 22:40 Uhr