NDR Info Nachrichten vom 21.12.2023:

EU verschärft Asylrecht

Die Mitgliedsstaaten der EU und das Europaparlament haben sich nach jahrelangem Streit auf ein neues Asylrecht geeinigt. Danach sind künftig beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union möglich. Bis zur Entscheidung werden die Antragsteller dort in Auffanglagern untergebracht. Bundeskanzler Scholz sprach von einem wichtigen Beschluss. Er erwartet, dass Deutschland durch die Reform entlastet wird. Pro Asyl zeigte sich entsetzt über den Kompromiss. | 21.12.2023 00:35 Uhr

PiS-Anhänger halten Staatliches Fernsehn in Polen besetzt

In Polen halten Anhänger der PiS-Partei die Zentrale des staatlichen Fernsehens weiter besetzt. Außerdem haben sich nach Medienberichten etwa 1.000 Menschen versammelt, um gegen den Kurs der neuen Regierung zu demonstrieren. Die neue pro-europäische Regierung in Polen hatte gestern früh die Führungsriegen der staatlichen Medien überraschend entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium mit. Damit solle die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Polens Präsident Duda kritisierte das Vorgehen der neuen Regierung. Ministerpräsident Tusk wies die Kritik zurück - seine Koalition stelle den Anstand im öffentlichen Leben wieder her. | 21.12.2023 00:35 Uhr

Die Ukraine will künftig im Ausland lebende Männer zum Wehrdienst einziehen. Verteidigungsminister Umjerow kündigte in Medien der Springer Verlagsgruppe an, dass Ukrainer im Alter von 25 bis 60 Jahren aufgefordert werden, sich in den Rekrutierungszentren zu melden. Zwar sprach der Minister von einer Einladung. Er machte aber deutlich, dass es Strafen gebe, wenn jemand der Aufforderung nicht folgt. Das ukrainische Militär hat gefordert, bis zu 500.000 weitere Soldaten zu mobilisieren. Präsident Selenskyj sprach von einer sensiblen Frage.| 21.12.2023 00:35 Uhr

Einigung: Neue Schuldenregeln in der EU

Die EU-Staaten sollen künftig neue Schuldenregeln bekommen. Darauf haben sich die europäischen Finanzminister geeinigt - nach monatelangen Verhandlungen. In Zukunft sollen hoch verschuldete EU-Länder mehr Zeit bekommen, ihre Schulden abzubauen. Außerdem gibt es mehr Möglichkeiten für diese Staaten, um neu zu investieren. Die neuen Schuldenregeln müssen noch mit dem Europaparlament verhandelt werden. Große Änderungen sind aber unwahrscheinlich. | 21.12.2023 00:35 Uhr

Israel veröffentlicht Details zu Hamas-Tunnelsystem

Das israelische Militär hat neue Erkenntnisse zum weitreichenden Tunnelsystem der islamistischen Hamas im nördlichen Gazastreifen veröffentlicht. Eine entscheidende Rolle spiele der Palästina-Platz im Zentrum der Stadt Gaza, hieß es von der Armee. Von dort sollen Büros und Wohnungen der Hamas-Führung unterirdisch erreichbar gewesen sein. Neben Treppen ermöglichten demnach auch Aufzüge den Abstieg in das System. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. | 21.12.2023 00:35 Uhr

Warnstreiks im Einzelhandel gehen morgen weiter

In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hat es Warnstreiks im Einzelhandel gegeben. Die Aktionen betreffen auch den Groß- und Außenhandel und sollen morgen fortgesetzt werden. Betroffen sind Betriebe in Kiel, Flensburg, Rostock, Schwerin und Wismar. Der Tarifkonflikt im Handel ist seit Monaten festgefahren. Die Gewerkschaft verlangt bislang erfolglos mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten. | 21.12.2023 00:35 Uhr

Großer Rückruf bei Mercedes für Dieselautos

Wegen manipulierter Abgaswerte muss Mercedes Benz einen weiteren Rückruf starten. Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt angeordnet. Betroffen sind Diesel-Modelle mit der Schadstoffklasse Euro 5 und Euro 6B. Grund ist eine unzulässige Abschaltfunktion bei der Abgasreinigung. Nach Angaben von Mercedes Benz müssen allein in Deutschland wohl mehr als 100.000 Autos für ein Software-Update in die Werkstatt. | 21.12.2023 00:35 Uhr

Das Wetter

In der Nacht zieht Regen durch. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Stürmisch. Morgen regnet es. Auch ein paar Auflockerungen. 7 bis 11 Grad. An der Nordsee orkanartige Böen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständiges Schauerwetter, im Nordosten trocken. 3 bis 7 Grad. Stürmisch. Am Sonnabend wechselhaft bei 3 bis 8 Grad. | 21.12.2023 00:35 Uhr