NDR Info Nachrichten vom 20.12.2023:

EU verschärft Asylrecht

Die Mitgliedsstaaten der EU und das Europaparlament haben sich nach jahrelangem Streit auf ein neues Asylrecht geeinigt. Danach sind künftig beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union möglich. Bis zur Entscheidung werden die Antragsteller dort in Auffanglagern untergebracht. Bundeskanzler Scholz sprach von einem wichtigen Beschluss. Er erwartet, dass Deutschland durch die Reform entlastet wird. Pro Asyl zeigte sich entsetzt über den Kompromiss. | 20.12.2023 18:50 Uhr

Einigung: Neue Schuldenregeln in der EU

Die EU-Staaten sollen künftig neue Schuldenregeln bekommen. Darauf haben sich die europäischen Finanzminister geeinigt - nach monatelangen Verhandlungen. In Zukunft sollen hoch verschuldete EU-Länder mehr Zeit bekommen, ihre Schulden abzubauen. Außerdem gibt es mehr Möglichkeiten für diese Staaten, um neu zu investieren. Die neuen Schuldenregeln müssen noch mit dem Europaparlament verhandelt werden. Große Änderungen sind aber unwahrscheinlich. | 20.12.2023 18:50 Uhr

Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz

Für Zuwanderer in Deutschland soll es leichter werden, eingebürgert zu werden. Das sieht ein Kompromiss vor, auf den sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geeinigt haben. Zuwanderer sollen demnach künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können. Bisher müssen sie mindestens acht Jahre im Land leben. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auch auch erleichterte Abschiebungen. Um diese zu ermöglichen, soll der Ausreisegewahrsam von zehn auf bis zu 28 Tage ausgeweitet werden. Beide Gesetzentwürfe könnte der Bundestag nun im Januar beschließen. | 20.12.2023 18:50 Uhr

Post soll sich im Briefgeschäft mehr Zeit lassen dürfen

Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass Briefe künftig länger unterwegs sind als bisher. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Gesetzesänderung. Danach erhält die Post mehr Zeit, Briefe zuzustellen. Sie sollen künftig frühestens nach drei Tagem beim Empfänger ankommen. Die Reform ist noch Thema im Bundestag und Bundesrat. | 20.12.2023 18:50 Uhr

Mercedes ruft Dieselautos zurück

Mercedes-Benz ruft Dieselautos wegen einer unzulässigen Abgas-Steuerung zurück. Betroffen seien allein in Deutschland mehr als 100.000 Fahrzeuge, teilte eine Sprecherin mit. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung beanstandet und ein Software-Update gefordert. Betroffen sind laut Hersteller verschiedene Diesel-Modelle der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6b. | 20.12.2023 18:50 Uhr

Ermittlungen zu vermeintlicher Attacke auf Chrupalla eingestellt

Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Chrupalla in Ingolstadt sind eingestellt worden. Die dortige Staatsanwaltschaft teilte mit, es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, wie ein Einstich an Chrupallas rechten Oberarm entstanden sei. Konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat gebe es nicht. Chrupalla hatte im Oktober einen Wahlkampfauftritt in Ingolstadt wegen gesundheitlicher Beschwerden abgebrochen und behauptet, es sei ein Anschlag mit einer Spritze auf ihn verübt worden. | 20.12.2023 18:50 Uhr

Das Wetter

Häufig trocken, gebietsweise Regen. 4 bis 7 Grad. In der Nacht zieht Regen durch. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Stürmisch. Morgen regnet es. Auch ein paar Auflockerungen. 7 bis 11 Grad. An der Nordsee orkanartige Böen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständiges Schauerwetter, im Nordosten trocken. 3 bis 7 Grad. Stürmisch. Am Sonnabend wechselhaft bei 3 bis 8 Grad. | 20.12.2023 18:50 Uhr