NDR Info Nachrichten vom 20.12.2023:

Die Mitgliedsstaaten der EU und das Europaparlament haben sich nach jahrelangem Streit auf ein neues Asylrecht geeinigt. Danach sind künftig beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union möglich. Bis zur Entscheidung werden die Antragsteller dort in Auffanglagern untergebracht. Bundeskanzler Scholz sprach von einem wichtigen Beschluss. Er erwartet, dass Deutschland durch die Reform entlastet wird. Pro Asyl zeigte sich entsetzt über den Kompromiss. | 20.12.2023 16:55 Uhr

Für Zuwanderer in Deutschland soll es leichter werden, eingebürgert zu werden. Das sieht ein Kompromiss vor, auf den sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geeinigt haben. Zuwanderer sollen demnach künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können. Bisher müssen sie mindestens acht Jahre im Land leben. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auch auch erleichterte Abschiebungen. Um diese zu ermöglichen, soll der Ausreisegewahrsam von zehn auf bis zu 28 Tage ausgeweitet werden. Beide Gesetzentwürfe könnte der Bundestag nun im Januar beschließen. | 20.12.2023 16:55 Uhr

Die Bundespolizei soll bei ihrer Arbeit mehr Rechte bekommen. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach dürfen Bundespolizisten künftig Verdächtige über Handy-Daten orten und Gespräche abhören. Ein Richter muss aber vorher zugestimmt haben. Wer bei der Bundespolizei arbeiten will, soll künftig verschärfte Sicherheitsprüfungen durchlaufen, damit keine Extremisten in die Behörde kommen. | 20.12.2023 16:55 Uhr

Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass Briefe künftig länger unterwegs sind als bisher. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Gesetzesänderung. Danach erhält die Post mehr Zeit, Briefe zuzustellen. Sie sollen künftig frühestens nach drei Tagem beim Empfänger ankommen. Die Reform ist noch Thema im Bundestag und Bundesrat. | 20.12.2023 16:55 Uhr

In mehreren Regionen in Niedersachsen haben Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Zahlreiche Trecker fuhren durch Oldenburg und blockierten Straßen. Ähnlich verhielt es sich in Uelzen. Dort waren laut einem Sprecher der Landwirte sämtliche Zufahrstraßen abgeriegelt. Laut Polizei wurde auch der Wesertunnel in beide Richtungen gesperrt. Hier sorgten 60 Trecker für Behinderungen. Der Protest richtet sich gegen das geplante Ende von Subventionen für die Landwirtschaft. | 20.12.2023 16:55 Uhr

Im Gazakrieg zeichnet sich eine Chance für eine weitere Feuerpause ab. Hamas-Chef Hanija traf zu Gesprächen in Ägypten ein, das als ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern gilt. Zuvor hatte der israelische Staatspräsident erklärt, sein Land sei zu einer weiteren Feuerpause im Gazastreifen bereit. Ziel sei es, eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. In dem Küstengebiet wird weiter gekämpft. Das israelische Militär meldete mehr als 300 Angriffe innerhalb eines Tages. | 20.12.2023 16:55 Uhr

Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, handelt es sich um ein Guthaben, das in Frankfurt am Main deponiert ist. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen. Das sei ein Verstoß gegen die Sanktionen. Der Name des Geldinstituts wurde nicht genannt. Es steht den Angaben zufolge seit Juni 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. | 20.12.2023 16:55 Uhr

Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Chrupalla in Ingolstadt sind eingestellt worden. Die dortige Staatsanwaltschaft teilte mit, es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, wie ein Einstich an Chrupallas rechten Oberarm entstanden sei. Konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat gebe es nicht. Chrupalla hatte im Oktober einen Wahlkampfauftritt in Ingolstadt wegen gesundheitlicher Beschwerden abgebrochen und behauptet, es sei ein Anschlag mit einer Spritze auf ihn verübt worden. | 20.12.2023 16:55 Uhr

Häufig trocken, gebietsweise Regen. 4 bis 7 Grad. In der Nacht zieht Regen durch. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Stürmisch. Morgen regnet es. Auch ein paar Auflockerungen. 7 bis 11 Grad. An der Nordsee orkanartige Böen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständiges Schauerwetter, im Nordosten trocken. 3 bis 7 Grad. Stürmisch. Am Sonnabend wechselhaft bei 3 bis 8 Grad. | 20.12.2023 16:55 Uhr