NDR Info Nachrichten vom 20.12.2023:

Scholz lobt EU-Asylreform

Bundeskanzler Scholz hat die Asylreform in der EU gelobt. Scholz schrieb auf der Online-Plattform X, damit werde die irreguläre Migration begrenzt. Auch entlaste die Reform Länder, die besonders stark betroffen seien - auch Deutschland. Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europa-Parlaments hatten in der vergangenen Nacht eine Einigung erzielt. Danach soll es künftig einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Bis zur Entscheidung werden die Antragsteller dort in Auffanglagern untergebracht. Wenn EU-Länder keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.| 20.12.2023 13:35 Uhr

Kabinett billigt Bundespolizeigesetz

Die Bundespolizei soll bei ihrer Arbeit mehr Rechte bekommen. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach dürfen Bundespolizisten künftig Verdächtige über Handy-Daten orten und Gespräche abhören. Ein Richter muss aber vorher zugestimmt haben. Wer bei der Bundespolizei arbeiten will, soll künftig verschärfte Sicherheitsprüfungen durchlaufen, damit keine Extremisten in die Behörde kommen. | 20.12.2023 13:35 Uhr

Post soll sich im Briefgeschäft mehr Zeit lassen dürfen

Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass Briefe künftig länger unterwegs sind als bisher. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Gesetzesänderung. Danach erhält die Post mehr Zeit, Briefe zuzustellen. Sie sollen künftig frühestens nach drei Tagem beim Empfänger ankommen. Bundestag und Bundesrat müssen der Reform zustimmen. | 20.12.2023 13:35 Uhr

Bauernproteste in Niedersachsen gegen Sparpläne

In mehreren Regionen in Niedersachsen protestieren Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung. Zahlreiche Trecker sind in Oldenburg unterwegs und blockieren Straßen. Ähnlich verhält es sich in Uelzen. Dort sind laut einem Sprecher der Landwirte sämtliche Zufahrstraßen abgeriegelt. Momentan ist laut Polizei auch der Wesertunnel in beide Richtungen gesperrt. Hier sorgen 60 Trecker für Behinderungen. Der Protest richtet sich gegen das geplante Ende von Subventionen für die Landwirtschaft. | 20.12.2023 13:35 Uhr

Behörden wollen 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen

Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, handelt es sich um ein Guthaben, das in Frankfurt am Main deponiert ist. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen. Das sei ein Verstoß gegen die Sanktionen. Der Name des Geldinstituts wurde nicht genannt. Es steht den Angaben zufolge seit Juni 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. | 20.12.2023 13:35 Uhr

Nach Urteil zu Vorwahlen: Trump kündigt Berufung an

Der frühere US-Präsident Trump will gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen im Bundesstaat Colorado gerichtlich vorgehen. Das Wahlkampfteam des Republikaners kündigte an, beim Obersten Gerichtshof in Washington Berufung einzulegen. Das Oberste Gericht in Colorado hatte entschieden, dass Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Jahr 2021 nicht zur Präsidentschaftsvorwahl antreten darf.| 20.12.2023 13:35 Uhr

Hamas verhandelt über Feuerpause im Gazastreifen

Hamas-Chef Hanijeh ist zu Verhandlungen über den Gaza-Krieg in Ägypten eingetroffen. Nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation soll es in den Gesprächen um einen möglichen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gehen. Der israelische Staatschef Herzog hatte schon Bereitschaft zu einer weiteren humanitären Feuerpause im Gazastreifen signalisiert. Ziel sei, eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. | 20.12.2023 13:35 Uhr

Göttinger Polizei gelingt Schlag gegen Cyberkriminellen-Netzwerk

Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen ist ein Schlag gegen ein weltweit agierendes Netzwerk von Cyberkriminellen gelungen. Wie die Behörden mitteilten, legten die Ermittler die technische Infrastruktur der Bande lahm. Die Täter sollen im Darknet eine Erpressungssoftware angeboten und damit einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht haben. Mit der Software können IT-Systeme vollständig verschlüsselt und erst nach Bezahlen eines Lösegeldes wieder entsperrt werden. Allein in Deutschland haben die Täter laut Staatsanwaltschaft Göttingen Lösegeldforderungen in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro gestellt. | 20.12.2023 13:35 Uhr

Entertainer Gunther Emmerlich ist tot

Der Sänger und Entertainer Gunther Emmerlich ist tot. Wie sein Management mitteilte, starb er gestern im Alter von 79 Jahren in Dresden an Herzversagen. Bekannt geworden war Emmerlich als Gastgeber der Sendung "Showkolade" im Fernsehen der DDR. Er trat zudem in zahlreichen Unterhaltungssendungen als Moderator und Sänger auf. 1990 wurde der gebürtige Thüringner mit dem Bambi und 1997 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.| 20.12.2023 13:35 Uhr

Das Wetter

Wechselnd bewölkt und gebietsweise trocken. Zeitweise etwas Regen. Höchstwerte 5 bis 8 Grad. Starke bis stürmische Böen, an der Nordsee Sturmböen. Morgen durchziehender Regen, später einige Auflockerungen. 6 bis 10 Grad. Stürmisch, an der Nordsee orkanartige Böen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag stürmisches Schauerwetter, im Nordosten meist trocken, 3 bis 7 Grad. Am Sonnabend weiterhin wechselhaft und windig, 3 bis 8 Grad. Am Sonntag stark bewölkt und zeitweise Regen, 4 bis 9 Grad. | 20.12.2023 13:35 Uhr