NDR Info Nachrichten vom 19.12.2023:

Für die Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen von Berlin steht ein Termin fest: Der 11. Februar. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Die Planungen dafür hätten bereits begonnen. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss in 455 Wahlbezirken nochmals abgestimmt werden. Grund sind zahlreiche Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin 2021. Es hatte unter anderem zu wenig Stimmzettel und Urnen gegeben.| 19.12.2023 16:35 Uhr

In Schleswig-Holstein sollen bis 2030 deutlich mehr Windräder stehen. Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich auf den Rahmen für den Ausbau. Bisher sind zwei Prozent der Landesfläche als Gebiete für Windräder festgelegt, künftig sollen es drei Prozent sein. Das heißt, dass eine Fläche von 160 Quadratkilometern hinzu kommt, das ist deutlich mehr als das Stadtgebiet von Kiel. Die neuen Regionalpläne sollen bis 2027 feststehen. Die bisher festgelegten Abstände zu Häusern und Siedlungen bleiben bestehen. Anlagen können künftig aber auch in Landschaftsschutzgebieten, in der Nähe von Wäldern oder Brutplätzen von Vögeln installiert werden. Höhenbegrenzungen fallen weg. | 19.12.2023 16:35 Uhr

Schacht Konrad in Salzgitter wird als Endlager für radioaktive Abfälle weitergebaut. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministers Meyer wurden Anträge, die Pläne nicht umzusetzen, vorläufig abgelehnt. Laut dem Grünen-Politiker handelte es sich um eine rein rechtliche Prüfung. Ein Bündnis, zu dem mehrere Naturschutzorganisationen gehören, hatte einen Baustopp gefordert - mit der Begründung, dass das stillgelegte Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. Dort sollen bis zu 303 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden. Es ist das bundesweit erste nach Atomrecht genehmigte Endlager für diese Abfälle. | 19.12.2023 16:35 Uhr

Die USA und andere Staaten planen einen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsrouten. Verteidigungsminister Austin hat eine internationale Marineoperation im Roten Meer angekündigt. Daran beteiligen sich neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien und Kanada. Hintergrund sind die Angriffe von Huthi-Rebellen aus dem Jemen auf internationale Handelsschiffe mit Bezug zu Israel. Seit Beginn des Gaza-Kriegs werden fast täglich Raketen und Drohnen auf Containerfrachter und Öltanker gefeuert. Der Weg durch das Rote Meer und den Suezkanal nach Europa ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. | 19.12.2023 16:35 Uhr

Die islamistische Hamas hat wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. In der Küstenstadt Tel Aviv wurde laut Armee Luftalarm ausgelöst. Israel bombardierte wiederum mutmaßliche Hamas-Stellungen im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden dabei in dem Küstenstreifen zahlreiche Menschen getötet worden. Unicef erklärte, die Situation im Gazastreifen sei katastrophal. Eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation bezeichnete es als skrupellos, dass die Welt solche verheerenden Zustände weiter zulasse. Nach Angaben der WHO arbeiten nur noch acht von einst 36 Krankenhäusern einigermaßen. | 19.12.2023 16:35 Uhr

Bei Volkswagen haben sich Management und Betriebsrat auf ein milliardenschweres Sparprogramm geeinigt. Laut Unternehmen soll so schon im kommenden Jahr der Gewinn um bis zu vier Milliarden Euro gesteigert werden. Bis 2026 sollen es zehn Milliarden Euro werden. Konkret geplant ist unter anderem, die Personalkosten in der Verwaltung um ein Fünftel zu senken sowie bei den Materialkosten zu sparen. Die Vorsitzende des Betriebsrats, Cavallo, sagte, der abgesteckte Kurs werde die Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken, ohne einseitig zulasten der Beschäftigten zu gehen. Von VW hieß es, es gehe darum, dem härter werdenden Wettbewerb in einem extrem anspruchsvollen Marktumfeld standhalten zu können.| 19.12.2023 16:35 Uhr

In Bayern dürfen auch weiterhin in staatlichen Gebäuden Kreuze hängen. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Klage gegen die von der Landesregierung 2018 erlassene Vorschrift ab. Geklagt hat der religionskritische Bund für Geistesfreiheit. Er sieht durch den sogenannten Kreuzerlass das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Dieser Argumentation folgten die Richter am Bundesverwaltungsgericht nicht. Vertreter der bayerischen Landesregierung hatten in der Verhandlung argumentiert, das Kreuz stehe für die geschichtliche und kulturelle Prägung sowie die Wertetradition Bayerns. | 19.12.2023 16:35 Uhr

Häufig Regen. Gebietsweise trocken. 4 bis 8 Grad. In der Nacht zum Teil noch Regen. Tiefstwerte 6 bis 3 Grad. Stürmisch. Morgen dichte Wolken oder einige Auflockerungen. Regen oder Graupel. 5 bis 8 Grad. Stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag Aufhellungen und einige Schauer. Stürmisch. Am Freitag stürmisches Schauerwetter. In Vorpommern trocken. 3 bis 7 Grad. | 19.12.2023 16:35 Uhr