NDR Info Nachrichten vom 19.12.2023:

Die Bundestagswahl in Berlin wird in etlichen Bezirken am 11. Februar wiederholt. Diesen Termin nannte der Landeswahlleiter. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach muss die Bundestagswahl von 2021 wegen zahlreicher Pannen in rund einem Fünftel der mehr als 2250 Berliner Abstimmungsbezirke wiederholt werden. Der Wahltag vor gut zwei Jahren war zum Teil chaotisch verlaufen: Menschen mussten lange warten, Stimmzettel waren falsch oder fehlten ganz. Vorübergehend mussten Wahllokale schließen oder blieben bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet - dem Zeitpunkt, an dem die Stimmabgabe eigentlich vorbei sein sollte. | 19.12.2023 15:30 Uhr

In Bayern dürfen auch weiterhin in staatlichen Gebäuden Kreuze hängen. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Klage gegen die von der Landesregierung 2018 erlassene Vorschrift ab. Geklagt hat der religionskritische Bund für Geistesfreiheit. Er sieht durch den sogenannten Kreuzerlass das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Dieser Argumentation folgten die Richter am Bundesverwaltungsgericht nicht. Vertreter der bayerischen Landesregierung hatten in der Verhandlung argumentiert, das Kreuz stehe für die geschichtliche und kulturelle Prägung sowie die Wertetradition Bayerns. | 19.12.2023 15:30 Uhr

Die USA und andere Staaten planen einen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsrouten. Verteidigungsminister Austin hat eine internationale Marineoperation im Roten Meer angekündigt. Daran beteiligen sich neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien und Kanada. Hintergrund sind die Angriffe von Huthi-Rebellen aus dem Jemen auf internationale Handelsschiffe mit Bezug zu Israel. Seit Beginn des Gaza-Kriegs werden fast täglich Raketen und Drohnen auf Containerfrachter und Öltanker gefeuert. Der Weg durch das Rote Meer und den Suezkanal nach Europa ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. | 19.12.2023 15:30 Uhr

Israel bombadiert weiter mutmaßliche Hamas-Stellungen im Süden des Gazastreifens aus der Luft. Nach palästinensischen Angaben wurden dabei mindestens 20 Menschen getötet. Im Gebiet von Rafah an der Grenze zu Ägypten seien drei Häuser zerstört worden, hieß es. In Chan Junis ebenfalls im Süden des Küstenstreifens soll es schwere Kämpfe geben. Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Elder, sagte nach seiner Rückkehr aus dem Gazastreifen, die Lage dort sei katastrophal. Vier von fünf Minderjährigen hätten nicht genügend zu Essen. Unter den Kleinsten breiteten sich Durchfallerkrankungen aus. Eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation bezeichnete es als skrupellos, dass die internationale Gemeinchaft solche verheerenden Zustände weiter zulasse.| 19.12.2023 15:30 Uhr

In Schleswig-Holstein sollen bis 2030 deutlich mehr Windräder stehen. Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich auf den Rahmen für den Ausbau. Bisher sind zwei Prozent der Landesfläche als Gebiete für Windräder festgelegt, künftig sollen es drei Prozent sein. Das heißt, dass eine Fläche von 160 Quadratkilometern hinzu kommt, das ist deutlich mehr als das Stadtgebiet von Kiel. Die neuen Regionalpläne sollen bis 2027 feststehen. Die bisher festgelegten Abstände zu Häusern und Siedlungen bleiben bestehen. Anlagen können künftig aber auch in Landschaftsschutzgebieten, in der Nähe von Wäldern oder Brutplätzen von Vögeln installiert werden. Höhenbegrenzungen fallen weg. | 19.12.2023 15:30 Uhr

Schacht Konrad in Salzgitter wird als Endlager für radioaktive Abfälle weitergebaut. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministers Meyer wurden Anträge, die Pläne nicht umzusetzen, vorläufig abgelehnt. Laut dem Grünen-Politiker handelte es sich um eine rein rechtliche Prüfung. Ein Bündnis, zu dem mehrere Naturschutzorganisationen gehören, hatte einen Baustopp gefordert - mit der Begründung, dass das stillgelegte Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. Dort sollen bis zu 303 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden. Es ist das bundesweit erste nach Atomrecht genehmigte Endlager für diese Abfälle. | 19.12.2023 15:30 Uhr

Bei Volkswagen haben sich Management und Betriebsrat auf ein milliardenschweres Sparprogramm geeinigt. Laut Unternehmen soll so schon im kommenden Jahr der Gewinn um bis zu vier Milliarden Euro gesteigert werden. Bis 2026 sollen es zehn Milliarden Euro werden. Konkret geplant ist unter anderem, die Personalkosten in der Verwaltung um ein Fünftel zu senken sowie bei den Materialkosten zu sparen. Die Vorsitzende des Betriebsrats, Cavallo, sagte, der abgesteckte Kurs werde die Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken, ohne einseitig zulasten der Beschäftigten zu gehen. Von VW hieß es, es gehe darum, dem härter werdenden Wettbewerb in einem extrem anspruchsvollen Marktumfeld standhalten zu können.| 19.12.2023 15:30 Uhr

Viele Wolken und regnerisch. Zum Abend hin an den Küsten nachlassender Regen. 5 bis 9 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, immer mal wieder Regen oder Schauer. 5 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag dichte Regenwolken. 6 bis 10 Grad. Am Freitag zeitweise Schauer und stürmisch, im Nordosten meist trocken. 3 bis 7 Grad. | 19.12.2023 15:30 Uhr