NDR Info Nachrichten vom 19.12.2023:

Wahlwiederholung in 455 Wahlbezirken von Berlin

Nach zahlreichen Pannen muss die Bundestagswahl von 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt das für 455 Abstimmungsbezirke. Am Wahltag in Berlin hatte es unter anderem zu wenige Stimmzettel und Wahlurnen gegeben. Die Unionsfraktion reichte deshalb Klage ein. Der Bundestag hatte zuvor die Abstimmung in mehr als 430 Wahlbezirken für ungültig erklärt. Die Wiederholungswahl soll am 11. Februar stattfinden. | 19.12.2023 12:15 Uhr

NRW: Lebenslange Haft für Islamisten

Acht Monate nach mehreren Messerattacken in Duisburg ist ein Islamist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den geständigen 27-Jährigen wegen Mordes und Mordversuchs schuldig. Es stellt außerdem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. Im April hatte der Syrer in Duisburg einen Mann mit zahlreichen Messerstichen umgebracht. Einige Tage später hatte er vier Besucher in einem Fitnessstudio niedergestochen und schwer verletzt. Während des Prozesses zeigte der Täter keinerlei Reue. | 19.12.2023 12:15 Uhr

Faeser unterzeichnet Migrationsabkommen mit Georgien

Deutschland und Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen vereinbart. Bundesinnenministerin Faeser und ihr Kollege Gomelauri unterzeichneten in Tiflis ein Abkommen. Es sieht unter anderem Informationskampagnen über geringe Erfolgsaussichten von Asylanträgen in Deutschland vor. Für Saisonarbeiter, Studierende oder zum Beispiel Forscher soll es dagegen vereinfachte Verfahren geben.| 19.12.2023 12:15 Uhr

E-Autos: VW zahlt Kunden gestrichene Umweltprämie

Nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos will nun auch Volkswagen den Zuschuss zunächst selbst zahlen. Das Angebot gilt für alle Kunden, die bis zum 15. Dezember einen förderfähigen Wagen aus der ID-Baureihe bestellt haben und ihn bis Ende März zulassen werden. Gestern hatten bereits andere Hersteller angekündigt, den weggefallenen staatlichen Zuschuss zu übernehmen, unter anderem Peugeot, Opel, Fiat und Mercedes-Benz. Das Bundesregierung hatte im Zuge ihrer Sparbemühungen beschlossen, den Umweltbonus für E-Autos früher als geplant auslaufen zu lassen. Seit gestern können keine Anträge mehr gestellt werden. | 19.12.2023 12:15 Uhr

Bahn startet Verfahren zum Verkauf von DB Schenker

Die Deutsche Bahn hat das Bieterverfahren für ihre Logistiktochter Schenker gestartet. Interessenten können jetzt Angebote für die internationale Logistiktochter einreichen, wie der bundeseigene Konzern ankündigte. Geplant ist, bis zu 100 Prozent der Anteile zu verkaufen. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und einen Großteil ihrer Schulden reduzieren.| 19.12.2023 12:15 Uhr

Umwelthilfe klagt wegen Chlor-Einsatzes an LNG-Terminal

Die Deutsche Umwelthilfe hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage wegen des Einsatzes von Chlor am LNG-Terminal in Wilhelmshaven eingereicht. Das Biozid gefährde das Ökosystem der Jade und des Wattenmeers, teilte der Verein zur Begründung mit. Er wies darauf hin, dass es schonendere Verfahren gebe, um die Leitungen des schwimmenden Terminals von Muscheln oder Seepocken freizuhalten. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Umweltschutz hatte am Freitag bekannt gegeben, dass die Chlor-Reinigung bislang keine negativen Auswirkungen aufs Gewässer gehabt habe.| 19.12.2023 12:15 Uhr

Rettungskräfte in Erdbebenregion in China

Nach einem schweren Erdbeben in China suchen Rettungskräfte nach Überlebenden. Mindestens 118 Menschen kamen staatlichen Medien zufolge ums Leben, Hunderte weitere wurden verletzt. Am stärksten betroffen sind die Provinzen Gansu und Qinghai im Nordwesten des Landes. Häuser sind beschädigt, in vielen Orten gibt es weder Strom noch Wasser. Helfer brachten Trinkwasser, Decken und Öfen in die Region.| 19.12.2023 12:15 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken und regnerisch. Nur in Südniedersachsen am Vormittag noch trocken. Zum Abend hin an den Küsten nachlassender Regen. 5 bis 9 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, immer mal wieder Regen oder Schauer. 5 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag dichte Regenwolken. 6 bis 10 Grad. Am Freitag zeitweise viele Schauer und stürmisch, im Nordosten meist trocken. 3 bis 7 Grad. | 19.12.2023 12:15 Uhr