NDR Info Nachrichten vom 19.12.2023:

Verfassungsgericht urteilt zur Bundestagswahl in Berlin

Die Bundestagswahl von 2021 muss in Berlin teilweise wiederholt werden - und zwar in 455 von insgesamt mehr als 2.200 Wahlbezirken. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund dafür sind Pannen bei der Abstimmung in Wahllokalen in der Hauptstadt - etwa lange Wartezeiten und fehlende Wahlzettel. Das Gericht in Karlsruhe wies allerdings eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion in weiten Teilen zurück - die Union hatte eine Neuwahl in mehr als 1.200 Wahlbezirken gefordert. Die Ampel-Koalition hatte im Herbst vergangenen Jahres bereits eine teilweise Wiederholungswahl beschlossen. Sie muss spätestens am 11. Februar stattfinden, die Voraussetzungen dafür werden bereits seit Monaten getroffen. Ob die erneute Abstimmung Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags haben wird, ist unklar. | 19.12.2023 11:45 Uhr

NRW: Lebenslange Haft für Islamisten

Acht Monate nach mehreren Messerattacken in Duisburg ist ein Islamist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den geständigen 27-Jährigen wegen Mordes und Mordversuchs schuldig. Es stellt außerdem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. Im April hatte der Syrer in Duisburg einen Mann mit zahlreichen Messerstichen umgebracht. Einige Tage später hatte er vier Besucher in einem Fitnessstudio niedergestochen und schwer verletzt. Während des Prozesses zeigte der Täter keinerlei Reue. | 19.12.2023 11:45 Uhr

Faeser unterzeichnet Migrationsabkommen mit Georgien

Deutschland und Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen vereinbart. Bundesinnenministerin Faeser und ihr Kollege Gomelauri unterzeichneten in Tiflis ein Abkommen. Es sieht unter anderem Informationskampagnen über geringe Erfolgsaussichten von Asylanträgen in Deutschland vor. Für Saisonarbeiter, Studierende oder zum Beispiel Forscher soll es dagegen vereinfachte Verfahren geben.| 19.12.2023 11:45 Uhr

Bahn startet Verfahren zum Verkauf von DB Schenker

Die Deutsche Bahn hat das Bieterverfahren für ihre Logistiktochter Schenker gestartet. Interessenten können jetzt Angebote für die internationale Logistiktochter einreichen, wie der bundeseigene Konzern ankündigte. Geplant ist, bis zu 100 Prozent der Anteile zu verkaufen. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und einen Großteil ihrer Schulden reduzieren.| 19.12.2023 11:45 Uhr

Umwelthilfe klagt wegen Chlor-Einsatzes an LNG-Terminal

Die Deutsche Umwelthilfe hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage wegen des Einsatzes von Chlor am LNG-Terminal in Wilhelmshaven eingereicht. Das Biozid gefährde das Ökosystem der Jade und des Wattenmeers, teilte der Verein zur Begründung mit. Er wies darauf hin, dass es schonendere Verfahren gebe, um die Leitungen des schwimmenden Terminals von Muscheln oder Seepocken freizuhalten. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Umweltschutz hatte am Freitag bekannt gegeben, dass die Chlor-Reinigung bislang keine negativen Auswirkungen aufs Gewässer gehabt habe.| 19.12.2023 11:45 Uhr

Rettungskräfte in Erdbebenregion in China

Nach einem schweren Erdbeben in China suchen Rettungskräfte nach Überlebenden. Mindestens 118 Menschen kamen staatlichen Medien zufolge ums Leben, Hunderte weitere wurden verletzt. Am stärksten betroffen sind die Provinzen Gansu und Qinghai im Nordwesten des Landes. Häuser sind beschädigt, in vielen Orten gibt es weder Strom noch Wasser. Helfer brachten Trinkwasser, Decken und Öfen in die Region.| 19.12.2023 11:45 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken und regnerisch. Nur in Südniedersachsen am Vormittag noch trocken. Zum Abend hin an den Küsten nachlassender Regen. 5 bis 9 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, immer mal wieder Regen oder Schauer. 5 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag dichte Regenwolken. 6 bis 10 Grad. Am Freitag zeitweise viele Schauer und stürmisch, im Nordosten meist trocken. 3 bis 7 Grad. | 19.12.2023 11:45 Uhr