NDR Info Nachrichten vom 18.12.2023:

Trotz Bauernprotest: Bundesregierung hält an Sparmaßnahmen fest

Die Bundesregierung will trotz Protesten an den angekündigten Sparmaßnahmen im Haushalt 2024 festhalten. Regierungssprecher Hebestreit sagte, es gebe keine Pläne in der Ampel-Koalition, beispielsweise das Ende der Agrardiesel-Subvention zurückzunehmen. Gegen diese Maßnahme haben heute in Berlin Tausende Landwirtinnen und Landwirte demonstriert. Der Bauernverband forderte von der Bundesregierung, das Vorhaben zu kippen. Andernfalls stehe die Landwirtschaft in Deutschland vor dem Aus, sagte Verbandschef Ruckwied.| 18.12.2023 14:10 Uhr

WHO wirft Israel Zerstörung von Krankenhaus vor

Die Weltgesundheitsorganisation hat Israel vorgeworfen, im Norden des Gazastreifens ein Krankenhaus zerstört zu haben. WHO-Chef Tedros teilte mit, dies habe zum Tod von mindestens acht Patienten geführt. Sie seien wegen unzureichender medizinischer Versorgung gestorben. Israel wies die Kritik zurück. So habe die Armee ein humanitäres Zeitfenster zugelassen, um das Krankenhaus zu evakuieren. Außerdem hätten sich Mitglieder der islamistischen Hamas in der Klinik verschanzt. | 18.12.2023 14:10 Uhr

Baerbock-Reise nach Ruanda

Bundesaußenministerin Baerbock hat ihren Besuch in Ruanda begonnen. Am Rande der Eröffnung einer Impfstoff-Fabrik äußerte sich die Grünen-Politikerin auch zu den Vorschlägen konservativer Politiker, dass Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. Dieses sogenannte Ruanda-Modell lehne sie ab, so Baerbock. Es lenke von dem eigentlichen Ziel ab, eine gemeinsame europäische Asylpolitik umzusetzen. Außerdem gebe es massive rechtliche Hürden und Bedenken. Unter anderem Großbritannien versucht, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. Das britische Oberste Gericht hat die Umsetzung der Pläne bislang verhindert.| 18.12.2023 14:10 Uhr

Deutsche Truppen ab 2025 dauerhaft in Litauen stationiert

Die Bundeswehr wird erstmals dauerhaft eine Brigade in einem NATO-Partnerland stationieren. Ab 2025 sollen rund 5.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen leben und arbeiten. Dazu vereinbarten Bundesverteidigungsminister Pistorius und sein litauischer Kollege Anusauskas den Bau von Kasernen und Unterkünften. Bis 2027 soll die Brigade demnach voll ausgestattet und einsatzbereit sein. Hintergrund der dauerhaften Stationierung ist der Schutz der NATO-Ostflanke und der strategisch bedeutsamen Suwalki-Lücke an der Grenze von Polen und Litauen zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad.| 18.12.2023 14:10 Uhr

"Verbreitung illegaler Inhalte": EU-Kommission leitet Verfahren gegen X ein

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Online-Mitteilungsdienst X eröffnet. Die Behörde in Brüssel teilte mit, Gegenstand der Ermittlungen sei die "Verbreitung illegaler Inhalte" nach dem EU-weiten Gesetz für digitale Dienste. Schon im Oktober hatte es gegen das Unternehmen von Tech-Milliardär Musk eine Verwarnung gegeben - im Zusammenhang mit Falschinformationen, die den Krieg im Nahen Osten betrafen. Seit der Übernahme durch Musk hat das ehemalige Twitter seine Kontrollen zu falschen Informationen massiv zurückgefahren.| 18.12.2023 14:10 Uhr

Deutsche produzieren weniger Hausmüll

Die Deutschen produzieren immer weniger Müll. Mit 438 Kilogramm war das Pro-Kopf-Aufkommen an Haushaltsabfällen im Jahr 2022 so niedrig wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2004. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Allerdings entfällt auf jeden Einwohner immer noch mehr als ein Kilo Abfall pro Tag. Ein Drittel davon ist Restmüll und ein weiteres Drittel wiederverwertbare Wertstoffe wie Glas, Papier und Verpackungsmüll. Der übrige Abfall besteht vor allem aus Biomüll und Sperrmüll. | 18.12.2023 14:10 Uhr

Fußball: Auslosung der Europapokal-Achtelfinals

In der Schweiz ist das Achtelfinale der Fußball-Champions League ausgelost worden. Bayern München muss demnach gegen Lazio Rom antreten. Borussia Dortmund spielt gegen den niederländischen Spitzenclub PSV Eindhoven und RB Leipzig trifft auf Real Madrid. In der Zwischenrunde der Europa League hat der SC Freiburg den französisischen Vizemeister RC Lens zugelost bekommen. Die K.O.-Spiele in beiden Wettbewerben finden im kommenden Februar statt. | 18.12.2023 14:10 Uhr

Das Wetter

Heute bleibt es meist grau. Gebietsweise etwas Regen. Im südlichen Niedersachsen heitere Phasen. 6 bis 9 Grad. In der Nacht zeitweise Regen. Tiefstwerte 8 Grad in Rendsburg bis 2 Grad. Morgen bedeckt. Zum Teil lang anhaltender Regen. Temperaturen um 8 Grad. Am Mittwoch und Donnerstag durchziehende Schauer. 4 bis 9 Grad. Stürmisch. | 18.12.2023 14:10 Uhr