NDR Info Nachrichten vom 16.12.2023:

Staatliche Förderung von E-Autos läuft aus

Die staatliche Förderung beim Kauf von Elektroautos wird kurzfristig beendet. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am Vormittag, mit Ablauf des morgigen Sonntags könnten keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Zugesagte Fördermittel im Rahmen des sogenannten Umweltbonus würden aber ausgezahlt. Hintergrund ist die Haushaltskrise der Ampelkoalition. Der ADAC kritisierte, das Ende der Förderung komme zu früh. Auf dem deutschen Markt seien nur drei Elektroautos unter 30.000 Euro verfügbar. | 16.12.2023 15:30 Uhr

Backhaus kritisiert Ampelpläne zu Agrardiesel

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft zu streichen. Der SPD-Politiker sprach auf NDR Info von einseitigen Belastungen, die ausgeglichen werden müssten. Allein ein Ende der Befreiung von der Kfz-Steuer werde in Mecklenburg-Vorpommern zu Mehrkosten von 56 Euro pro Hektar führen. Auch aus der Union kommt zunehmend Kritik an den Ampel-Plänen, in der Landwirtschaft sowohl die Befreiung von der Kfz-Steuer als auch Steuervergünstigungen für Diesel zu streichen. | 16.12.2023 15:30 Uhr

Tarifeinigung für die Stahlindustrie im Nordwesten

In der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich die IG Metall und die Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Er sieht eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent ab 2025 vor. Außerdem soll in zwei Schritten eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro gezahlt werden. Die reguläre Arbeitszeit wird von 35 auf 32 Stunden pro Woche abgesenkt, die Beschäftigten erhalten dafür einen teilweisen Lohnausgleich. Betroffen sind etwa 68.000 Mitarbeiter der Stahl- und Eisenindustrie in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. | 16.12.2023 15:30 Uhr

Bericht: Israelische Soldaten verstießen gegen Regeln

Bei der versehentlichen Tötung von Geiseln im Gaza-Streifen haben israelische Soldaten offenbar gegen Einsatzregeln verstoßen. Das geht laut Medienberichten aus einer vorläufigen Untersuchung der Armee hervor. Demnach hielten die drei Geiseln eine weiße Flagge, eine von ihnen schrie auf Hebräisch um Hilfe. Dennoch hätten die Soldaten geschossen. Sie gingen demnach von Hamas-Terroristen und einer Falle der Terrororganisation aus. Der Tod der Geiseln hat in Israel Entsetzen und Proteste gegen die Armee ausgelöst. | 16.12.2023 15:30 Uhr

Luftwaffe liefert Hilfsgüter für Patienten aus Gaza

Deutschland liefert weitere medizinische Hilfsgüter für Patienten im Gaza-Streifen. Eine Maschine der Luftwaffe startete heute früh vom niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf. An Bord sind vor allem Beatmungsgeräte und Brutkästen für Säuglinge. Das Material soll von Ägypten aus in den Gaza-Streifen gebracht werden. Kommende Woche werden weitere Bundeswehrflüge stattfinden. Nach Angaben von Hilfsorganisationen steht die Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen kurz vor dem Zusammenbruch. | 16.12.2023 15:30 Uhr

Iraker wegen Anschlagsplänen abgeschoben

Die deutschen Behörden haben einen 20-jährigen Iraker abgeschoben, der einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Das teilten die Innenministerien von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit. Mit der Abschiebung sei ein unbefristetes Einreiseverbot verbunden. Der Iraker war Ende November in Helmstedt in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei hatte laut Landeskriminalamt Niedersachsen Hinweise, wonach der Mann eine schwere Gewalttat plante, möglicherweise auf einem Weihnachtsmarkt in Hannover. | 16.12.2023 15:30 Uhr

Hessen: CDU und SPD für Koalitionsvertrag

In Hessen ist der Weg für eine schwarz-rote Koalition frei. Auf Parteitagen von CDU und SPD stimmten die Teilnehmer dem Koalitionsvertrag mehrheitlich zu. Bei dem Treffen der Sozialdemokraten wurde allerdings auch Kritik an dem Vertrag laut, etwa wegen der Pläne in der Migrationspolitik und wegen des geplanten Verbots von Gender-Sonderzeichen an Schulen und Unis. Bei der Landtagswahl in Hessen war die CDU auf rund 35 Prozent gekommen, die SPD hatte etwa 15 Prozent erreicht. | 16.12.2023 15:30 Uhr

Das Wetter

Meist dichte Wolken, gelegentlich etwas Regen. In Südniedersachsen meist trocken bei 6 bis 9 Grad. Morgen weiterhin stark bewölkt, hin und wieder Regen. Nach Süden und Westen hin oft trocken, 7 bis 10 Grad. Am Montag viele Wolken, zeitweise Regen, 7 bis 10 Grad. Am Dienstag ein wenig Sonne, gelegentlich Regen, 6 bis 10 Grad. | 16.12.2023 15:30 Uhr