NDR Info Nachrichten vom 15.12.2023:

Die letzten aus dem westafrikanischen Mali abgezogenen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind nach Deutschland zurückgekehrt. Verteidigungsminister Pistorius empfing sie am Nachmittag auf dem Fliegerhorst in Wunstorf in Niedersachsen. Mit einem Appell wurde das Engagement der Soldatinnen und Soldaten gewürdigt. Etwa 160 Angehörige verfolgten die Zeremonie. Die Bundeswehr hatte ihren Mali-Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma diese Woche nach zehn Jahren beendet. | 15.12.2023 16:40 Uhr

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Damit werden vor allem die Kosten für die Energiepreishilfen auf eine rechtliche Basis gestellt. Um die entstandene Finanzierungslücke zu schließen, erklärte der Bundestag eine Haushaltsnotlage und begründete sie unter anderem mit den Folgen des Ukrainekriegs. So kann jetzt die Schuldenbremse für 2023 ausgesetzt werden. Der Bundestag beschloss zudem, den CO2-Preis ab Januar anzuheben. Das bedeutet, das sowohl Gas- als auch Heizkosten steigen und Benzin teurer wird. | 15.12.2023 16:40 Uhr

Deutschland verlängert die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für weitere drei Monate. Das teilte Bundesinnenministerin Faeser mit. Die SPD-Politikerin sagte, seit Einführung der Grenzkontrollen Mitte Oktober habe die Bundespolizei etwa 340 Schleuser festgenommen. Zudem sei die Zahl der unerlaubten Einreisen gesunken. Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden| 15.12.2023 16:40 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Sie sagte nach Abschluss des EU-Gipfels, ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Lang quer stellt, sei nicht ausgeschlossen. Auch Bundeskanzler Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass im Januar eine Verständigung erzielt werden könne. Der ungarische Regierungschef Orban hatte die Freigabe der Hilfsmittel in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine beim Gipfeltreffen verhindert.| 15.12.2023 16:40 Uhr

Ein Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas erlassen. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die drei Männer und ein weiterer Verdächtiger waren gestern in Berlin und Rotterdam festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. | 15.12.2023 16:40 Uhr

Israel hat seine Angriffe auf den Norden und den Süden des Gazastreifens verstärkt. In der Stadt Chan Junis kamen nach palästinensischen Angaben vier Menschen bei dem Beschuss eines Hauses ums Leben. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leichen von drei weiteren Menschen geborgen, der von der islamistischen Hamas als Geisel verschleppt worden waren. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Sullivan, forderte von Israel, die Kriegsstrategie zu ändern. Die präzise Bekämfung der Hamas sollte im Mittelpunkt stehen. | 15.12.2023 16:40 Uhr

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Staudte hat eine Protestaktion von Bauern vor ihrem Privathaus kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte, sie werde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten. Der Staatsschutz sei eingeschaltet. Landwirte hatten sich gestern Abend laut Polizei kurzzeitig mit ihren Traktoren vor dem Haus der Ministerin versammelt. Beamte seien vor Ort gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Bauern kritisieren die von der Ampel-Koalition geplanten Kürzungen bei Agrardieselsubventionen.| 15.12.2023 16:40 Uhr

Im Diesel-Abgasskandal müssen sich sieben weitere Mitarbeiter von Volkswagen vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage gegen sie zu. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, außerdem ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bei einem der Angeklagten kommt noch eine mögliche Steuerhinterziehung hinzu. Im September 2015 war bekannt geworden, dass VW die Abgaswerte bestimmter Diesel-Motoren mithilfe einer illegalen Software manipuliert. Die Wiedergutmachung des Abgasskandals hat Volkswagen bisher mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. | 15.12.2023 16:40 Uhr

Meist stark bewölkt, neben einzelnen Schauern teils auch Aufheiterungen, weitgehend trocken. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen viele Wolken, stellenweise etwas Regen, 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am 3. Advent ebenfalls stark bewölkt, hin und wieder Regen. In Südniedersachsen auch etwas Sonne. 7 bis 10 Grad. Am Montag wolkig, zeitweise Regen. 6 bis 10 Grad. | 15.12.2023 16:40 Uhr