NDR Info Nachrichten vom 15.12.2023:

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Damit werden vor allem die Kosten für die Energiepreishilfen auf eine rechtliche Basis gestellt. Um die entstandene Finanzierungslücke zu schließen, erklärte der Bundestag eine Haushaltsnotlage und begründete sie unter anderem mit den Folgen des Ukrainekriegs. So kann jetzt die Schuldenbremse für 2023 ausgesetzt werden. Der Bundestag beschloss zudem, den CO2-Preis ab Januar anzuheben. Das bedeutet, das sowohl Gas- als auch Heizkosten steigen und Benzin teurer wird. | 15.12.2023 15:45 Uhr

Deutschland verlängert die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für weitere drei Monate. Das teilte Bundesinnenministerin Faeser mit. Die SPD-Politikerin sagte, seit Einführung der Grenzkontrollen Mitte Oktober habe die Bundespolizei etwa 340 Schleuser festgenommen. Zudem sei die Zahl der unerlaubten Einreisen gesunken. Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden| 15.12.2023 15:45 Uhr

Georgien und Moldau gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dieser Einstufung zu. Sie soll dazu führen, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden. Der Bundesrat billigte auch Änderungen im Bürgergeld-Gesetz und bei der Sozialhilfe. Danach erhalten Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung künftig kein Bargeld mehr für Lebensmittel.| 15.12.2023 15:45 Uhr

Im Roten Meer ist ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag Lloyd unter Beschuss geraten. Laut Reederei wurde die Al Jasrah" beschädigt. Verletzte gab es demnach nicht. Nach Angaben einer Sicherheitsfirma brach auf dem Schiff ein Brand aus. Ein Container sei ins Meer gefallen. In den vergangenen Tagen hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen mehrfach Schiffe im Roten Meer angegriffen. | 15.12.2023 15:45 Uhr

Ein Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas erlassen. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die drei Männer und ein weiterer Verdächtiger waren gestern in Berlin und Rotterdam festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. | 15.12.2023 15:45 Uhr

Israel hat seine Angriffe auf den Norden und den Süden des Gazastreifens verstärkt. In der Stadt Chan Junis kamen nach palästinensischen Angaben vier Menschen bei dem Beschuss eines Hauses ums Leben. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leichen von drei weiteren Menschen geborgen, der von der islamistischen Hamas als Geisel verschleppt worden waren. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Sullivan, forderte von Israel, die Kriegsstrategie zu ändern. Die präzise Bekämfung der Hamas sollte im Mittelpunkt stehen. | 15.12.2023 15:45 Uhr

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Staudte hat eine Protestaktion von Bauern vor ihrem Privathaus kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte, sie werde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten. Der Staatsschutz sei eingeschaltet. Landwirte hatten sich gestern Abend laut Polizei kurzzeitig mit ihren Traktoren vor dem Haus der Ministerin versammelt. Beamte seien vor Ort gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Bauern kritisieren die von der Ampel-Koalition geplanten Kürzungen bei Agrardieselsubventionen.| 15.12.2023 15:45 Uhr

Im Diesel-Abgasskandal müssen sich sieben weitere Mitarbeiter von Volkswagen vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage gegen sie zu. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, außerdem ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bei einem der Angeklagten kommt noch eine mögliche Steuerhinterziehung hinzu. Im September 2015 war bekannt geworden, dass VW die Abgaswerte bestimmter Diesel-Motoren mithilfe einer illegalen Software manipuliert. Die Wiedergutmachung des Abgasskandals hat Volkswagen bisher mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. | 15.12.2023 15:45 Uhr

Meist stark bewölkt, neben einzelnen Schauern teils auch Aufheiterungen, weitgehend trocken. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen viele Wolken, stellenweise etwas Regen, 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am 3. Advent ebenfalls stark bewölkt, hin und wieder Regen. In Südniedersachsen auch etwas Sonne. 7 bis 10 Grad. Am Montag wolkig, zeitweise Regen. 6 bis 10 Grad. | 15.12.2023 15:45 Uhr