NDR Info Nachrichten vom 15.12.2023:

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Zuvor hatten die Parlamentarier eine außergewöhnliche Notlage und - zum vierten Mal in Folge - die Aussetzung der Schuldenbremse erklärt. Dies war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem ursprünglichern Haushalt einen Riegel vorgeschoben hatte. Der Bundestag stimmte auch dafür, den CO2-Preis ab Januar anzuheben. Damit dürften sich die Kosten für Sprit, Gas und Heizöl erhöhen. | 15.12.2023 13:20 Uhr

Georgien und Moldau gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dieser Einstufung zu. Damit sollen Asylverfahren von Geflüchteten aus Georgien und Moldau vereinfacht werden. Außerdem wird es leichter, ausreisepflichtige Menschen in die beiden Länder abzuschieben. Sichere Herkunftsstaaten sind solche, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt. | 15.12.2023 13:20 Uhr

Im Roten Meer ist ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag Lloyd unter Beschuss geraten. Laut Reederei wurde die Al Jasrah" beschädigt. Verletzte gab es demnach nicht. Nach Angaben einer Sicherheitsfirma brach auf dem Schiff ein Brand aus. Ein Container sei ins Meer gefallen. In den vergangenen Tagen hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen mehrfach Schiffe im Roten Meer angegriffen. | 15.12.2023 13:20 Uhr

Israel hat seine Angriffe auf den Norden und den Süden des Gazastreifens verstärkt. In der Stadt Chan Junis kamen nach palästinensischen Angaben vier Menschen bei dem Beschuss eines Hauses ums Leben. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leichen von drei weiteren Menschen geborgen, der von der islamistischen Hamas als Geisel verschleppt worden waren. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Sullivan, forderte von Israel, die Kriegsstrategie zu ändern. Die präzise Bekämfung der Hamas sollte im Mittelpunkt stehen. | 15.12.2023 13:20 Uhr

Der Deutsche Bauernverband will in Berlin dagegen protestieren, dass die Agrardiesel-Subvention gestrichen werden soll. Für Montag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" geplant. Bauernpräsident Rukwied sagte, sollte die Regierung diese Pläne nicht zurücknehmen, werde es heftigen Widerstand geben. | 15.12.2023 13:20 Uhr

Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Einen Mitangeklagten verurteilte das Landgericht München zu drei Jahren und neun Monaten. Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler hatte zu Beginn der Pandemie für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. Dabei versteuerte sie Provisionen nicht korrekt. | 15.12.2023 13:20 Uhr

Im Diesel-Abgasskandal müssen sich sieben weitere Mitarbeiter von Volkswagen vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage gegen sie zu. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, außerdem ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bei einem der Angeklagten kommt noch eine mögliche Steuerhinterziehung hinzu. Im September 2015 war bekannt geworden, dass VW die Abgaswerte bestimmter Diesel-Motoren mithilfe einer illegalen Software manipuliert. Die Wiedergutmachung des Abgasskandals hat Volkswagen bisher mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. | 15.12.2023 13:20 Uhr

Meist stark bewölkt, neben einzelnen Schauern teils auch Aufheiterungen, weitgehend trocken. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen viele Wolken, stellenweise etwas Regen, 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am 3. Advent ebenfalls stark bewölkt, hin und wieder Regen. In Südniedersachsen auch etwas Sonne. 7 bis 10 Grad. Am Montag wolkig, zeitweise Regen. 6 bis 10 Grad. | 15.12.2023 13:20 Uhr