NDR Info Nachrichten vom 15.12.2023:

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Zuvor hatten die Parlamentarier eine außergewöhnliche Notlage und - zum vierten Mal in Folge - die Aussetzung der Schuldenbremse erklärt. Dies war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem ursprünglichern Haushalt einen Riegel vorgeschoben hatte. Der Bundestag stimmte auch dafür, den CO2-Preis ab Januar zu erhöhen. | 15.12.2023 12:50 Uhr

Georgien und Moldau gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dieser Einstufung zu. Damit sollen Asylverfahren von Geflüchteten aus Georgien und Moldau vereinfacht werden. Außerdem wird es einfacher, ausreisepflichtige Menschen in die beiden Länder abzuschieben. Sichere Herkunftsstaaten sind solche, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt. | 15.12.2023 12:50 Uhr

Im Roten Meer ist ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag Lloyd unter Beschuss geraten. Laut Reederei wurde die Al Jasrah" beschädigt. Verletzte gab es demnach nicht. Nach Angaben einer Sicherheitsfirma brach auf dem Schiff ein Brand aus. Ein Container sei ins Meer gefallen. In den vergangenen Tagen hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen mehrfach Schiffe im Roten Meer angegriffen. | 15.12.2023 12:50 Uhr

Der ungarische Regierungschef Orban hat seine Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine von der Freigabe blockierter Mittel für sein Land abhängig gemacht. In einem Radio-Interview sagte er, Ungarn verlange nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles. Die Europäische Kommission hält wegen Rechtsverfehlungen etwa zwölf Milliarden Euro zurück. Orban hatte beim EU-Gipfel mit seinem Veto die Auszahlung weiterer Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. | 15.12.2023 12:50 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius empfängt am Nachmittag im niedersächsischen Wunstorf die letzten Bundeswehr-Soldaten, die am UN-Einsatz im westafrikanischen Mali beteiligt waren. Geplant sei ein Rückkehrerappell, um die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten zu würdigen, hieß es von Seiten der Luftwaffe. Neben Pistorius wird dazu auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Breuer, erwartet. Die Bundeswehr hat ihren UN-Einsatz in Mali nach mehr als einem Jahrzehnt beendet. | 15.12.2023 12:50 Uhr

Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Einen Mitangeklagten verurteilte das Landgericht München zu drei Jahren und neun Monaten. Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler hatte zu Beginn der Pandemie für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. Dabei versteuerte sie Provisionen nicht korrekt. | 15.12.2023 12:50 Uhr

In den Tagen vor und nach Weihnachten könnte es laut verdi bundesweit Streiks im Einzelhandel geben. Gewerkschafts-Chef Werneke sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Arbeitgeberseite habe in den Tarifverhandlungen ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt. Er habe selten ein so respektloses Verhalten gegenüber den eigenen Beschäftigten erlebt. Verdi fordert unter anderem 2 Euro 50 mehr Lohn pro Stunde. | 15.12.2023 12:50 Uhr

Meist stark bewölkt, neben einzelnen Schauern teils auch Aufheiterungen, weitgehend trocken. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen viele Wolken, stellenweise etwas Regen, 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am 3. Advent ebenfalls stark bewölkt, hin und wieder Regen. In Südniedersachsen auch etwas Sonne. 7 bis 10 Grad. Am Montag wolkig, zeitweise Regen. 6 bis 10 Grad. | 15.12.2023 12:50 Uhr