NDR Info Nachrichten vom 15.12.2023:

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag der Ampel-Koalition, erneut eine Notlage wegen des Ukraine-Kriegs und der Flutkatastrophe im Ahrtal zu erklären. Damit schafft der Bundestag die Voraussetzung für einen Nachtragshaushalt, über den ebenfalls noch heute abgestimmt werden soll. Die Abgeordneten votierten auch dafür, den CO2-Preis anzuheben, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. | 15.12.2023 11:55 Uhr

Georgien und Moldau gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dieser Einstufung zu. Damit sollen Asylverfahren von Geflüchteten aus Georgien und Moldau vereinfacht werden. Außerdem wird es einfacher, ausreisepflichtige Menschen in die beiden Länder abzuschieben. Sichere Herkunftsstaaten sind solche, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt. | 15.12.2023 11:55 Uhr

Im Roten Meer ist ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag Lloyd unter Beschuss geraten. Laut Reederei wurde die Al Jasrah" beschädigt. Verletzte gab es demnach nicht. Nach Angaben einer Sicherheitsfirma brach auf dem Schiff ein Brand aus. Ein Container sei ins Meer gefallen. In den vergangenen Tagen hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen mehrfach Schiffe im Roten Meer angegriffen. | 15.12.2023 11:55 Uhr

Der ungarische Regierungschef Orban hat seine Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine von der Freigabe blockierter Mittel für sein Land abhängig gemacht. In einem Radio-Interview sagte er, Ungarn verlange nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles. Die Europäische Kommission hält wegen Rechtsverfehlungen etwa zwölf Milliarden Euro zurück. Orban hatte beim EU-Gipfel mit seinem Veto die Auszahlung weiterer Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. | 15.12.2023 11:55 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius empfängt am Nachmittag im niedersächsischen Wunstorf die letzten Bundeswehr-Soldaten, die am UN-Einsatz im westafrikanischen Mali beteiligt waren. Geplant sei ein Rückkehrerappell, um die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten zu würdigen, hieß es von Seiten der Luftwaffe. Neben Pistorius wird dazu auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Breuer, erwartet. Die Bundeswehr hat ihren UN-Einsatz in Mali nach mehr als einem Jahrzehnt beendet. | 15.12.2023 11:55 Uhr

Nach der Affäre in Bayern rund um Corona-Masken muss die Politikertochter Andrea Tandler für fast viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht München hat sie wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig gesprochen. Tandler ist die Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler. Sie nutzte ihre Kontakte in die Politik, um Corona-Schutzmasken an den Bund und mehrere Bundesländer zu vermitteln. Tandler kassierte dafür fast 50 Millionen Euro an Provisionen. | 15.12.2023 11:55 Uhr

Verdi hat im Tarifkonflikt des Einzelhandels bundesweite Streiks auch im Weihnachtsgeschäft angedroht. Verdi-Chef Werneke sagte der "Augsburger Allgemeinen", wenn es bei den Verhandlungen in den Bundesländern zu keinem Durchbruch komme, werde man den Druck erhöhen. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten im Einzelhandel mindestens 2 Euro 50 mehr pro Stunde. In Niedersachsen sind die Beschätigten am Tag vor Heilig Abend bereits zum Streik aufgerufen.| 15.12.2023 11:55 Uhr

In Peking sind beim Zusammenstoß zweier U-Bahnen mehr als hundert Menschen verletzt worden. Viele erlitten Knochenbrüche. Der Unfall ereignete sich bei dichtem Schneetreiben im Westen der chinesischen Hauptstadt. Auf einem überirdisch verlaufenden Streckenabschnitt war ein Zug auf glatten Schienen auf eine vorausfahrende Bahn geprallt. Wegen des starken Schneefalls wurde der Bahnverkehr inzwischen teilweise eingestellt. | 15.12.2023 11:55 Uhr

Heute bleibt es meistens grau, vor allem in Vorpommern und im Osten Niedersachsens Schauer, die aber allmählich abziehen. An Nordsee und Ems auch etwas Sonne. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Morgen viele Wolken und zwischendurch Sprühregen. 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am 3. Advent weiter grau und hin und wieder Regen. In Südniedersachsen auch Sonne. 7 bis 10 Grad. Am Montag wolkig, zeitweise Regen. 6 bis 10 Grad.| 15.12.2023 11:55 Uhr