NDR Info Nachrichten vom 15.12.2023:

Ungarn hat beim EU-Gipfel die Auszahlung von weiteren Finanzhilfen an die Ukraine blockiert. Regierungschef Orban teilte in der Nacht mit, er habe sein Veto eingelegt und den Vorgang damit gestoppt. Es ging um EU-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro, mit denen die Ukraine den Staat am Laufen halten sollte. Über die Auszahlung soll im Januar auf dem nächsten EU-Gipfel noch einmal beraten werden. Gestern hatten die EU-Staaten den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau freigemacht. Außerdem wurden weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. | 15.12.2023 09:15 Uhr

Die USA drängen auf ein Ende des Krieges in Nahost. Die aktuelle Phase der hochintensiven Kämpfe müsse zum Jahresende abgeschlossen sein, so der Sicherheitsberater im Weißen Haus, Sullivan. US-Präsident Biden forderte die israelische Regierung auf, bei den Angriffen mehr auf die Sicherheit von Zivilisten zu achten. Israels Verteidigungsminister Gallant hatte zuvor davon gesprochen, dass man sich auf einen noch mehrere Monate andauernden Krieg einstelle. | 15.12.2023 09:15 Uhr

Der Bundestag stimmt heute über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ab. SPD, Grüne und FDP mussten den Etat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu verhandeln. Karlsruhe hatte entschieden, dass Notlagenkredite für die Corona-Krise nicht für andere Zwecke verbucht werden dürfen. Mit dem Nachtragshaushalt werden rund 45 Milliarden Euro aus Sondertöpfen in den normalen Haushalt übertragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag erneut eine Notlage erklärt und so zum vierten Mal in Folge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzt. | 15.12.2023 09:15 Uhr

Die von der Ampel-Koalition geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen auf Agrardiesel stößt in der Branche auf Protest. In der Rheinischen Post kündigte Bauernpräsident Rukwied Widerstand und zahlreiche Proteste an, sollten die Vorschläge umgesetzt werden. Die Bundesregierung will der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro Subventionen entziehen. Die Entscheidung ist Teil des Haushaltskompromisses für 2024. Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. | 15.12.2023 09:15 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius empfängt am Nachmittag im niedersächsischen Wunstorf die letzten Bundeswehr-Soldaten, die am UN-Einsatz im westafrikanischen Mali beteiligt waren. Geplant sei ein Rückkehrerappell, um die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten zu würdigen, hieß es von Seiten der Luftwaffe. Neben Pistorius wird dazu auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Breuer, erwartet. Die Bundeswehr hat ihren UN-Einsatz in Mali nach mehr als einem Jahrzehnt beendet. | 15.12.2023 09:15 Uhr

Verdi hat im Tarifkonflikt des Einzelhandels bundesweite Streiks auch im Weihnachtsgeschäft angedroht. Verdi-Chef Werneke sagte der "Augsburger Allgemeinen", wenn es bei den Verhandlungen in den Bundesländern zu keinem Durchbruch komme, werde man den Druck erhöhen. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten im Einzelhandel mindestens 2 Euro 50 mehr pro Stunde. In Niedersachsen sind die Beschätigten am Tag vor Heilig Abend bereits zum Streik aufgerufen.| 15.12.2023 09:15 Uhr

In Peking sind beim Zusammenstoß zweier U-Bahnen mehr als hundert Menschen verletzt worden. Viele erlitten Knochenbrüche. Der Unfall ereignete sich bei dichtem Schneetreiben im Westen der chinesischen Hauptstadt. Auf einem überirdisch verlaufenden Streckenabschnitt war ein Zug auf glatten Schienen auf eine vorausfahrende Bahn geprallt. Wegen des starken Schneefalls wurde der Bahnverkehr inzwischen teilweise eingestellt. | 15.12.2023 09:15 Uhr

Heute bleibt es meistens grau, vor allem in Vorpommern und im Osten Niedersachsens Schauer, die aber allmählich abziehen. An Nordsee und Ems auch etwas Sonne. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Morgen viele Wolken und zwischendurch Sprühregen. 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am 3. Advent weiter grau und hin und wieder Regen. In Südniedersachsen auch Sonne. 7 bis 10 Grad. Am Montag wolkig, zeitweise Regen. 6 bis 10 Grad.| 15.12.2023 09:15 Uhr