NDR Info Nachrichten vom 15.12.2023:

Ungarn hat beim EU-Gipfel die Auszahlung von weiteren Finanzhilfen an die Ukraine blockiert. Regierungschef Orban teilte in der Nacht mit, er habe sein Veto eingelegt und den Vorgang damit gestoppt. Es ging um EU-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro, mit denen die Ukraine den Staat am Laufen halten sollte. Über die Auszahlung soll im Januar auf dem nächsten EU-Gipfel noch einmal beraten werden. Gestern hatten die EU-Staaten den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau freigemacht. Außerdem wurden weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. | 15.12.2023 05:55 Uhr

Der Bundestag stimmt heute über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ab. SPD, Grüne und FDP mussten den Etat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu verhandeln. Karlsruhe hatte entschieden, dass Notlagenkredite für die Corona-Krise nicht für andere Zwecke verbucht werden dürfen. Mit dem Nachtragshaushalt werden rund 45 Milliarden Euro aus Sondertöpfen in den normalen Haushalt übertragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag erneut eine Notlage erklärt und so zum vierten Mal in Folge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzt. | 15.12.2023 05:55 Uhr

Israels Präsident Herzog hat sich gegen eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten ausgesprochen. Es sei jetzt nicht die Zeit, um über Frieden und ein unabhängiges Palästina zu reden, sagte Herzog der US-Nachrichtenagentur AP. Dafür sei der Schmerz durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober noch zu frisch. Die USA fordern wie Deutschland und die EU, die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung nach einem Ende des Gaza-Kriegs wieder aufzunehmen. | 15.12.2023 05:55 Uhr

Der US-Kongress hat mit breiter Mehrheit den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus zu. Der Verteidigungshaushalt umfasst rund 886 Milliarden Dollar - im Jahresvergleich eine Steigerung um rund drei Prozent. Im Militärhaushalt ist ein Teil der Ukraine-Hilfen im Volumen von 300 Millionen Dollar enthalten.| 15.12.2023 05:55 Uhr

Verdi hat im Tarifkonflikt des Einzelhandels bundesweite Streiks auch im Weihnachtsgeschäft angedroht. Verdi-Chef Werneke sagte der "Augsburger Allgemeinen", wenn es bei den Verhandlungen in den Bundesländern zu keinem Durchbruch komme, werde man den Druck erhöhen. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten im Einzelhandel mindestens 2 Euro 50 mehr pro Stunde. In Niedersachsen sind die Beschätigten am Tag vor Heilig Abend bereits zum Streik aufgerufen.| 15.12.2023 05:55 Uhr

In Berlin dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige das Landesparlament mitwählen. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Abend, dafür die Verfassung zu ändern. Dadurch können etwa 50.000 Berlinerinnen und Berliner mehr wählen als bisher. | 15.12.2023 05:55 Uhr

In der Fußball Europa League hat der SC Freiburg bei englischen Club West Ham United mit 0 zu 2 verloren. Bayer Leverkusen setzte sich mit 5 zu 1 gegen Molde aus Norwegen durch. Und in der Conference League unterlag Eintracht Frankfurt beim FC Aberdeen mit 0 zu 2. | 15.12.2023 05:55 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: heute bleibt es meistens grau, vor allem in Vorpommern und im Osten Niedersachsens Schauer, die aber allmählich abziehen. An Nordsee und Ems auch etwas Sonne. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen viele Wolken und zwischendurch Sprühregen, 6 bis 9 Grad. Am 3. Advent weiter grau und hin und wieder Regen. In Südniedersachsen auch Sonne. 7 bis 10 Grad. | 15.12.2023 05:55 Uhr