NDR Info Nachrichten vom 15.12.2023:

Der EU-Gipfel hat den Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau freigemacht. Das teilte Ratspräsident Michel am Abend mit. Der Beschluss wurde offenbar möglich, weil Ungarns Ministerpräsident Orban vor der Abstimmung den Raum verlassen und sich so nicht offiziell an der Abstimmung beteiligt hatte. Bis auf Ungarn hatten sich alle Staaten vorab für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Außerdem hat die EU weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Sie betreffen den Handel mit Diamanten. | 15.12.2023 03:30 Uhr

Die Auszahlung von weiteren Finanzhilfen an die Ukraine hat Ungarn beim EU-Gipfel blockiert. Regierungschef Orban teilte in der Nacht mit, er habe sein Veto eingelegt und den Vorgang damit gestoppt. Es ging um EU-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro, mit denen die Ukraine den Staat am Laufen halten sollte. Über die Auszahlung soll im Januar auf dem nächsten EU-Gipfel noch einmal beraten werden. | 15.12.2023 03:30 Uhr

Israels Präsident Herzog hat sich gegen eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten ausgesprochen. Es sei jetzt nicht die Zeit, um über Frieden und ein unabhängiges Palästina zu reden, sagte Herzog der US-Nachrichtenagentur AP. Dafür sei der Schmerz durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober noch zu frisch. Die USA fordern wie Deutschland und die EU, die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung nach einem Ende des Gaza-Kriegs wieder aufzunehmen. | 15.12.2023 03:30 Uhr

Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen hat Bundespräsdient Steinmeier Jüdinnen und Juden in Deutschland volle Unterstützung und Solidarität zugesichert. Auf dem jüdischen Gemeindetag in Berlin betonte er: Hass auf Juden und das Ziel, den Staat Israel auszulöschen, seien durch nichts zu rechtfertigen. Unter dem Motto "Zusammen Leben" werden mehr als 1400 Teilnehmende erwartet. Darunter auch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. Nach der Coronapandemie ist es das erste Zusammentreffen dieser Art seit 2019. | 15.12.2023 03:30 Uhr

In Berlin dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige das Landesparlament mitwählen. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Abend, dafür die Verfassung zu ändern. Dadurch können etwa 50.000 Berlinerinnen und Berliner mehr wählen als bisher. | 15.12.2023 03:30 Uhr

Die von der Ampel-Koalition geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen auf Agrardiesel stößt in der Branche auf Protest. In der Rheinischen Post kündigte Bauernpräsident Rukwied Widerstand und zahlreiche Proteste an, sollten die Vorschläge umgesetzt werden. Die Bundesregierung will der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro Subventionen entziehen. Die Entscheidung ist Teil des Haushaltskompromisses für 2024. Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. | 15.12.2023 03:30 Uhr

Der bayerische AfD-Landtags-abgeordnete Daniel Halemba gibt mit sofortiger Wirkung alle Partei-ämter zurück. Er wolle so "Schaden von der AfD abwenden". Halemba droht ein Partei-ausschluss-verfahren. - Die Bundes-AfD fordert seinen sofortigen Rauswurf. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen unter anderem wegen Volks-verhetzung. Er ist Mitglied einer rechts-extremen Burschenschaft mit Bezügen zur Neonazi-Szene. | 15.12.2023 03:30 Uhr

In der Fußball Europa League hat der SC Freiburg bei englischen Club West Ham United mit 0 zu 2 verloren. Bayer Leverkusen setzte sich mit 5 zu 1 gegen Molde aus Norwegen durch. Und in der Conference League unterlag Eintracht Frankfurt beim FC Aberdeen mit 0 zu 2. | 15.12.2023 03:30 Uhr