NDR Info Nachrichten vom 15.12.2023:

Der EU-Gipfel hat den Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau freigemacht. Das teilte Ratspräsident Michel am Abend mit. Der Beschluss wurde offenbar möglich, weil Ungarns Ministerpräsident Orban vor der Abstimmung den Raum verlassen und sich so nicht offiziell an der Abstimmung beteiligt hatte. Bis auf Ungarn hatten sich alle Staaten vorab für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Außerdem hat die EU weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Sie betreffen den Handel mit Diamanten. Die Ukraine zeigt sich erfreut über das Ja aus Brüssel. Präsident Selenskyj spricht von einem historischen Tag und einem Sieg, der das Land inspiriere und stärke. | 15.12.2023 00:45 Uhr

Die Ukraine hat aus Deutschland wie angekündigt vor Jahresende ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Patriot erhalten. Raketen dafür seien mitgeliefert worden, teilte die Bundesregierung in ihrer Auflistung der Rüstungshilfen für das Land mit. Demnach erhielt die Ukraine auch weitere neun Ketten-Mehrzweckfahrzeuge, mehr als 7000 Artilleriegeschosse sowie mehrere ferngesteuerte Minenräumgeräte und Tankfahrzeuge. | 15.12.2023 00:45 Uhr

In Deutschland und den Niederlanden hat es einen Anti-Terror-Einsatz gegeben. Vier Verdächtige wurden festgenommen, drei davon in Berlin, einer in Rotterdam. Es soll sich um Anhänger der radikal-islamischen Hamas handeln. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant zu haben. Sie wollten demnach ein schon existierendes Waffenlager ausfindig machen und die Waffen nach Berlin bringen.| 15.12.2023 00:45 Uhr

Die elektronische Patientenakte soll es ab dem übernächsten Jahr für alle in Deutschland geben. Das hat der Bundestag beschlossen. In der E-Akte soll die Krankengeschichte eines Patienten gebündelt und so die Behandlung letztlich verbessert werden. Es kann aber jeder selbst entscheiden, welche Daten gespeichert werden und wer sie sehen darf. Ärzte und Krankenkassen finden das grundsätzlich gut. Der GKV-Spitzenverband hält den Zeitplan allerdings zu straff. Der Hausärzteverband krisitiert, dass die Technik, um die Daten zu übertragen und abzurufen, noch zu schlecht sei.| 15.12.2023 00:45 Uhr

Die von der Ampel-Koalition geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen auf Agrardiesel stößt in der Branche auf Protest. In der Rheinischen Post kündigte Bauernpräsident Rukwied Widerstand und zahlreiche Proteste an, sollten die Vorschläge umgesetzt werden. Die Bundesregierung will der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro Subventionen entziehen. Die Entscheidung ist Teil des Haushaltskompromisses für 2024. Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. | 15.12.2023 00:45 Uhr

Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtmäßig. Für Beamte und Gewerkschaften gebe es trotzdem noch genügend Möglichkeiten, wirksam für berufliche Interessen einzutreten, erklärten die Richter in Straßburg. Geklagt hatten drei verbeamtete Lehrerinnen und ein Lehrer aus Deutschland. Sie hatten 2009 und 2010 für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Deswegen wurden gegen sie Geldbußen verhängt. | 15.12.2023 00:45 Uhr

Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen hat Bundespräsdient Steinmeier Jüdinnen und Juden in Deutschland volle Unterstützung und Solidarität zugesichert. Auf dem jüdischen Gemeindetag in Berlin betonte er: Hass auf Juden und das Ziel, den Staat Israel auszulöschen, seien durch nichts zu rechtfertigen. Unter dem Motto "Zusammen Leben" werden mehr als 1400 Teilnehmende erwartet. Darunter auch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. Nach der Coronapandemie ist es das erste Zusammentreffen dieser Art seit 2019. | 15.12.2023 00:45 Uhr

In der Fußball Europa League hat der SC Freiburg bei englischen Club West Ham United mit 0 zu 2 verloren. Bayer Leverkusen setzte sich mit 5 zu 1 gegen Molde aus Norwegen durch. Und in der Conference League unterlag Eintracht Frankfurt beim FC Aberdeen mit 0 zu 2. | 15.12.2023 00:45 Uhr