NDR Info Nachrichten vom 14.12.2023:

EU-Gipfel zu weiterer Annäherung an die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute über eine weitere Annäherung an die Ukraine. Gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wehrt sich vor allem Ungarns Ministerpräsident Orban. Er warnt vor verheerenden Folgen für die Landwirte, den EU-Haushalt und die europäische Sicherheit. Vor dem offiziellen Beginn des Gipfels gibt es deshalb Beratungen in kleinerer Runde, an denen neben Orban auch Bundeskanzler Scholz und Kommissionschefin von der Leyen teilnehmen. | 14.12.2023 09:50 Uhr

Militärische Lage der Ukraine angespannt

Die militärische Lage der Ukraine bleibt sowohl an der südlichen als auch an der östlichen Front angespannt. Nach Angaben des Generalstabs gab es allein gestern 89 Gefechte mit russischen Truppen. Besonders stark ist demnach die Region um die Industriestadt Awdijiwka umkämpft. Die ukrainische Armee wehrte dort nach eigenen Angaben gestern 25 russische Angriffe ab. Awdijiwka ist inzwischen weitgehend eingekreist. Die Ukraine hat ihrerseits Russland erneut mit Drohnen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, man habe neun unbemannte Flugkörper abgefangen. | 14.12.2023 09:50 Uhr

Einigung auf Lieferkettengesetz für die EU

Ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene rückt näher. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten einigten sich auf einen entsprechenden Gesetzestext. Danach sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Die Einigung muss jetzt noch von Parlament und Mitgliedstaaten bestätigt werden. Wirtschaftsvertreter fürchten durch das Lieferkettengesetz einen Wettbewerbsnachteil für europäische Firmen. | 14.12.2023 09:50 Uhr

Verdi kritisiert soziale Schieflage bei Haushaltskompromiss

Die Gewerkschaft Verdi beklagt nach dem Haushaltskompromiss der Bundesregierung eine soziale Schieflage. Verdi-Chef Werneke sagte der "Augsburger Allgemeinen", mit der deutlichen Anhebung des CO2-Preises würden Berufspendler bei den Spritpreisen einseitig belastet. Gleichzeitig sei das eigentlich versprochene Klimageld zum sozialen Ausgleich weiterhin nicht in Sicht. SPD, Grüne und FDP hatten sich gestern auf den Haushalt für 2024 geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die ursprünglichen Pläne für gesetzeswidrig erklärt. | 14.12.2023 09:50 Uhr

CDU und SPD in Hessen einig bei Koalitionsvertrag

In Hessen sind CDU und SPD einer gemeinsamen Regierung nähergekommen. Beide Seiten einigten sich auf eine Koalitionsvertrag. Er sieht unter anderem mehr Investitionen in Kitas und eine strengere Migrationspolitik vor. Außerdem wollen die Partner erreichen, dass auf sprachliches Gendern mit Sonderzeichen in Bildung und Verwaltung verzichtet wird. Der Koalitionsvertrag braucht noch die Zustimmung beider Landesparteien in Hessen. | 14.12.2023 09:50 Uhr

US-Republikaner bereiten Impeachment gegen Biden vor

In den USA erhöhen die Republikaner den Druck auf Präsident Biden. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmten sie dafür, die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren auf eine breitere Grundlage zu stellen. Hintergrund sind Vorwürfe, Biden sei in Geschäfte seines Sohnes Hunter verwickelt - unter anderem in der Ukraine. Dass es tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, gilt als fraglich. | 14.12.2023 09:50 Uhr

Netanjahu weist Forderungen nach Waffenruhe zurück

Israels Ministerpräsident Netanjahu hält am Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen fest. Netanjahu erklärte vor Militärs, die Offensive werde bis zum Ende fortgesetzt. Das sage er auch angesichts des internationalen Drucks. US-Präsident Biden hatte zuvor von wahllosen Bombardierungen durch das israelische Militär im Gaza-Streifen gesprochen. Außerdem forderte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit einen Waffenstillstand. | 14.12.2023 09:50 Uhr

Das Wetter

Meist trocken, im Süden von Südniedersachsen zeitweise etwas Regen und im Oberharz Schnee, maximal 2 bis 5 Grad. Morgen wolkig, zunächst zwischen Südniedersachsen und Vorpommern gelegentlich einzelne Schauer, 4 bis 8 Grad. Am Sonnabend und Sonnatg viele Wolken und wechselhaft, 6 bis 10 Grad. | 14.12.2023 09:50 Uhr