NDR Info Nachrichten vom 14.12.2023:
Scholz verteidigt Haushaltseinigung
Bundeskanzler Scholz hat den Kompromiss der Ampel-Koaltion bei der Haushaltsplanung für das kommende Jahr verteidigt. Scholz sagte in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" , Deutschland bleibe ein leistungsfähiger Sozialstaat. Die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung bezeichnet der Kanzler als vertretbar. Es gebe weder Sozialkürzungen noch Einkommensteuererhöhungen. Bei den Benzinpreisen gebe es durch die höhere CO2-Steuer nur sehr geringe Belastungen. Zudem baue die Ampel-Koalition umweltschädliche Subventionen ab. | 14.12.2023 01:55 Uhr
Milliarden für Rüstungsprojekte bewilligt
Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat mehreren großen Rüstungsprojekten zugestimmt. Sie haben einen Umfang von mehr als sechs Milliarden Euro. Es geht unter anderem um die Beschaffung von rund 80 sogenannten leichten Kampfhubschraubern und 500 Lenkflugkörpern für das Flugabwehrsystem Patriot. | 14.12.2023 01:55 Uhr
Israel lehnt Waffenstillstand ab
Der israelische Regierungschef Netanjahu will den Krieg gegen die islamistische Hamas - trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe - fortsetzen. Netanjahu sagte, sein Land werde bis zum Sieg weiter-kämpfen. Israel gerät wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen international unter Druck. In der UN-Vollversammlung haben mehr als 150 Länder einen sofortigen Waffen-stillstand gefordert.| 14.12.2023 01:55 Uhr
Brüssel gibt Ungarn-Hilfen frei
Die EU-Kommission hat gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben. Das Geld war eingefroren, weil Brüssel Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz hatte. Die Regierung Orban habe jetzt aber alle verlangten Maßnahmen umgesetzt. Die Freigabe erfolgte einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Ukraine. Ungarn droht, die geplanten Beitrittsverhandlungen zu blockieren. | 14.12.2023 01:55 Uhr
Impeachment-Ermittlungen gegen Biden
In den USA kann jetzt auch formell gegen Präsident Biden ermittelt werden. Das Repräsentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren offiziell abgesegnet. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Sie werfen dem Präsidenten vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter Biden verwickelt zu sein. Die Demokraten bestreiten das und sprechen von einem Mahlkampfmanöver. Konkret geht es um Geschäfte, die Hunter Biden unter anderem in der Ukraine gemacht hat, als sein Vater noch Vizepräsident unter Barack Obama war. | 14.12.2023 01:55 Uhr
Petra Pau weiter Bundestags-Vize
Petra Pau von der Linkspartei bleibt Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Neben den Abgeordneten der Linken haben auch die Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP dafür gestimmt, die 60-Jährige im Amt zu lassen. Union und AfD hatten die Absetzung beantragt - mit der Begründung, Pau stehe kein Posten im Präsidium mehr zu. Hintergrund ist, dass die Linke nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter keinen Fraktionsstatus mehr hat. | 14.12.2023 01:55 Uhr
BVB feiert Gruppensieg gegen PSG
Borussia Dortmund hat sich den Gruppensieg in der Fußball-Champions-League geholt. Die Mannschaft von Trainer Terzic erkämpfte sich ein 1:1 gegen Paris Saint-Germain. Der Einzug ins Achtelfinale stand schon vorher fest. Auch bei RB Leipzig. Die Mannschaft setzte sich mit 2:1 gegen Young Boys Bern durch. | 14.12.2023 01:55 Uhr
Flensburg steht im DHB-Viertelfinale
Handball-Bundesligist SG Flensburg-Handewitt steht im Viertelfinale des DHB-Pokals. Der Tabellendritte setzte sich mit 37:29 gegen den Bundesligarivalen Bergischer HC durch. Die deutsche Frauen-Handball-Nationalmannschaft verlor bei der WM das Viertelfinale gegen Schweden mit 20:27.| 14.12.2023 01:55 Uhr