NDR Info Nachrichten vom 13.12.2023:

Die Bundesregierung will die Haushaltskrise im kommenden Jahr im Wesentlichen durch Einsparungen lösen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf einstellen, dass das Tanken und Heizen mit Gas und Öl teurer wird, weil der CO2-Preis stärker steigen soll als geplant. Die Spitzen der Ampel kündigten unter anderem auch an, die staatlichen Kaufprämien für E-Autos früher zu beenden und bei der Solarförderung zu kürzen. Die Schuldenbremse will die Regierung 2024 grundsätzlich wieder einhalten.| 13.12.2023 17:40 Uhr

Unionsfraktionschef Merz hat der Bundesregierung Trickserei bei der Haushaltseinigung für das kommende Jahr vorgeworfen. Anders als von Kanzler Scholz dargestellt sei es jetzt schon klar, dass die Koalition die Schuldenbremse nicht einhalten werde, sagte Merz im Bundestag. Das geschnürte Paket sei ein reiner Formelkompromiss. Merz forderte Scholz auf, die Vertrauenfrage zu stellen. Der Kanzler hatte gesagt, dass sich die Koalition im Bundeshaushalt 2024 wieder an die Regeln der Schuldenbremse halten wolle. Er schloss aber nicht aus, dass sie nachträglich ausgesetzt wird, sollten die Ausgaben für die Ukraine dies erfordern.| 13.12.2023 17:40 Uhr

Der Beschluss der Weltklimakonferenz in Dubai ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßten, dass erstmals ein UN-Gipfel zur Abkehr von Kohle, Gas und Öl aufruft. Jedoch kritisierte zum Beispiel Greenpeace, dass es in der Erklärung etliche Schlupflöcher gebe. Der WWF nannte die Gipfel-Ergebnisse ein immens wichtiges Signal. Doch die Welt agiere insgesamt zu langsam, um die globale Erhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. | 13.12.2023 17:40 Uhr

Kanzler Scholz hat für eine aktive Rolle der EU nach einem Ende des Gaza-Kriegs geworben. Es werde darum gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung aussehen könne, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel. Europa solle sich dabei einbringen. Jede Ordnung nach diesem Konflikt müsse den Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten. In eine Lösung eingebunden werden sollten laut Scholz auch Länder der Region und die Golfstaaten. Als langfristiges Ziel nannte der Kanzler eine Zwei-Staaten-Lösung.| 13.12.2023 17:40 Uhr

Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten wieder auf. Hinweise auf Zweckentfremdung seien nicht festgestellt worden, erklärte das Entwicklungsministerium. Die Kontrollmechanismen hätten sich als robust erwiesen. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Ministerin Schulze die Kooperation auf den Prüfstand gestellt. Der Bund bereitet derzeit weitere Hilfslieferungen vor. Am Wochenende soll vor allem medizinisches Material nach Ägypten gebracht werden, um Patienten aus dem Gazastreifen zu behandeln.| 13.12.2023 17:40 Uhr

Die Bundesregierung will mehr gegen Einsamkeit tun. Das Kabinett hat dazu eine Strategie beschlossen. Ziele sind, die Aufmerksamkeit für das Thema zu erhöhen und Unterstützungsangebote für einsame Menschen auszubauen. Auch die Wartezeit auf Therapieplätze soll verringert werden. Die Strategie umfasst mehr als einhundert Maßnahmen und bezieht nach Angaben von Familienministerin Paus auch andere Ministerien ein. Die Grünen-Politikerin bezeichnete Einsamkeit als eines der drängensten Themen unserer Zeit. | 13.12.2023 17:40 Uhr

Sieben Monate nach einer Brandattacke auf Einsatzkräfte im nordrhein-westfälischen Ratingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht sprach ihn wegen versuchten Mordes und anderer Delikte schuldig. Die Richter stellten außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen. Der Mann hatte literweise Benzin ausgeschüttet und in Brand gesetzt, nachdem Einsatzkräfte wegen einer vermissten Person zu seiner Wohnung in einem Hochhaus gerufen worden waren. Mehrere Menschen wurden verletzt.| 13.12.2023 17:40 Uhr

Das Zollfahndungsamt Hamburg ist mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten in den frühen Morgenstunden 22 Wohungen und Geschäftsräume in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dabei wurden fünf Beschuldigte im Alter zwischen 22 und 43 Jahren verhaftet. Sie stehen im Verdacht, mit einer Tonne Kokain im Straßenverkauftswert von mehr als 50 Millionen Euro gehandelt zu haben. Bei der Razzia waren laut Zoll etwa 350 Beamte im Einsatz. Sie stellten hochwertige Fahrzeuge, teure Sportboote, fünf scharfe Schusswaffen und Bargeld im sechstelligen Bereich sicher. | 13.12.2023 17:40 Uhr

Hansa Rostock hat sich von Trainer Alois Schwartz getrennt. Das teilte der Fußball-Zweitligist mit. Der Verein zog damit die Konsequenz aus den schlechten Leistungen der Mannschaft in den vergangenen Spielen. Rostock war nach der 0:2-Niederlage gegen Schalke am vergangenen Spieltag auf Relegationsplatz 16 abgerutscht. Beim letzten Spiel vor der Winterpause am Freitag in Paderborn soll Nachwuchs-Sportchef Uwe Speidel die Mannschaft betreuen. Wer Nachfolger von Schwartz wird, steht noch nicht fest. | 13.12.2023 17:40 Uhr

Häufig Regen, vereinzelt mit Schnee. Später trocken. 1 bis 7 Grad. In der Nacht gebietsweise Regen oder Schneeregen. Im Norden abklingend. Plus 3 bis minus 1 Grad. Morgen oft trocken. In Südniedersachsen zeitweise Regen oder Schneeregen, im Bergland Schnee. 2 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag einzelne Schauer bei 4 bis 8 Grad. Am Sonnabend gelegentlich etwas Regen, 6 bis 9 Grad. | 13.12.2023 17:40 Uhr