NDR Info Nachrichten vom 13.12.2023:

Die Spitzen der Ampel-Koalition hat Kürzungen und Einsparungen angekündigt, um die 17 Milliarden Euro große Lücke im Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu schließen. Nach Angaben von Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner sollen beispielsweise klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abgeschafft sowie Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert werden. Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll teurer werden, weil der CO2-Preis zum Jahresbeginn stärker steigen soll als bislang geplant. Die Schuldenbremse will die Ampel-Koalition wieder einhalten. Scholz betonte zugleich, dass die Regierung an drei zentralen Zielen festhalte: den klimaneutralen Umbau des Landes, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Unterstützung der Ukraine. | 13.12.2023 13:05 Uhr

Außenministerin Baerbock sieht in den Beschlüssen der Weltklimakonferenz ein starkes Signal für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Das Ende fossiler Energien sei deutlich benannt, sagte Baerbock zum Abschluss des zweiwöchigen Gipfels in Dubai. Es sei damit klar, dass sich Investitionen in sie langfristig nicht rechneten. Die fast 200 Teilnehmerstaaten der Klimakonferenz hatten sich auf eine Abkehr von Öl, Gas und Kohle geeinigt. In dem verabschiedeten Beschluss ist von einem Ausstieg allerdings nicht explizit die Rede.| 13.12.2023 13:05 Uhr

Polens Staatspräsident Duda hat den bisherigen Oppositionsführer Tusk als neuen Regierungschef vereidigt. Das Parlament hatte Tusk und seinem Kabinett gestern Abend das Vertrauen ausgesprochen. Er kündigte an, dass Polen unter seiner Führung die Beziehungen zur Europäischen Union wieder verbessern und die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen will. Bei der Parlamentswahl im Oktober hatte seine liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner eine klare Mehrheit errungen. | 13.12.2023 13:05 Uhr

Die Bundesregierung will mehr gegen Einsamkeit tun. Das Kabinett hat dazu eine Strategie beschlossen. Ziele sind, die Aufmerksamkeit für das Thema zu erhöhen und Unterstützungsangebote für einsame Menschen auszubauen. Auch die Wartezeit auf Therapieplätze soll verringert werden. Die Strategie umfasst mehr als einhundert Maßnahmen und bezieht nach Angaben von Familienministerin Paus auch andere Ministerien ein. Die Grünen-Politikerin bezeichnete Einsamkeit als eines der drängensten Themen unserer Zeit. | 13.12.2023 13:05 Uhr

Unter hohen Sicherheitsmaßnahmen hat in Berlin der Prozess gegen einen früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen sowie einem 32 Jahre alten mutmaßlichen Komplizen Landesverrat vor. Beide sollen im Herbst 2022 - und damit einige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben haben. Landesverrat kann in besonders schweren Fällen mit einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren bis zu lebenslänglich geahndet werden. | 13.12.2023 13:05 Uhr

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat umfangreichere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien in Aussicht gestellt. Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen, sagte GDL-Chef Weselsky der "Augsburger Allgemeinen". Er warf DB-Personalvorstand Seiler vor, er wolle nach wie vor nicht über die Kernforderung der Gewerkschaft verhandeln - die Absenkung der Wochenarbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst. Die GDL werde die Blockadehaltung der Bahn aufbrechen, erklärte Weselsky. | 13.12.2023 13:05 Uhr

Fußball-Zweitligist Hansa Rostock hat sich nach NDR-Informationen von Trainer Alois Schwartz getrennt. Der Verein zog damit die Konsequenz aus den schlechten Leistungen der Mannschaft in den vergangenen Spielen. Rostock war nach der 0:2-Niederlage gegen Schalke am vergangenen Spieltag auf Relegationsplatz 16 abgerutscht. Wer Nachfolger von Schwartz wird, steht noch nicht fest. Beim letzten Spiel vor der Winterpause am Freitag in Paderborn soll Nachwuchs-Sportchef Uwe Speidel die Mannschaft betreuen. | 13.12.2023 13:05 Uhr

Meist bedeckt, zeitweise Regen, vereinzelt mit Schnee vermischt, von Norden her nachlassend. Höchstwerte 2 Grad in Ueckermünde bis 9 Grad in Hameln. Morgen in Südniedersachsen noch zeitweise Regen, teils Schneeregen, im Bergland auch Schnee, sonst gelegentlich aufgelockert, 2 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt, einzelne Schauer, 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend viele Wolken, gelegentlich etwas Regen, 5 bis 9 Grad. Am Sonntag hin und wieder Regen, 7 bis 10 Grad. | 13.12.2023 13:05 Uhr