NDR Info Nachrichten vom 13.12.2023:

Die Spitzen der Ampel-Regierung haben sich nach wochenlangem Ringen auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geeinigt. Kanzler Scholz gab vor wenigen Minuten Einzelheiten bekannt. Demnach soll die 17 Milliarden Euro große Lücke im Etat unter anderem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen abgeschafft werden, Ausgaben in verschiedenen Ressorts sollen etwas eingeschränkt werden. Der Klima- und Transformationsfonds soll um zwölf Milliarden Euro im kommenden Jahr gekürzt werden. Laut Scholz wird die Schuldenbremse 2024 nicht ausgesetzt. | 13.12.2023 12:10 Uhr

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai hat sich die internationale Gemeinschaft auf eine Abkehr von Öl, Gas und Kohle geeinigt. In dem heute früh verabschiedeten Beschluss werden die Staaten zu einem Übergang weg von fossilen Brennstoffen aufgerufen. Ein Ausstieg wird allerdings nicht explizit erwähnt. Im Plenarsaal begrüßten die Verhandlungsführer aus fast 200 Staaten den Beschluss mit Applaus. Klimaschutzorganisationen zeigten sich erleichtert, kritisierten aber auch, dass sich weitergehende Forderungen nicht durchsetzen konnten. | 13.12.2023 12:10 Uhr

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangte die Versammlung von der Hamas die umgehende und bedingungslose Freilassung aller israelischen und internationalen Geiseln. Eine entsprechende Resolution wurde mit 153 Ja-Stimmen angenommen. Dagegen stimmten zehn Länder. 23 Staaten enthielten sich, unter ihnen auch Deutschland. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind rechtlich nicht bindend. | 13.12.2023 12:10 Uhr

Polens Staatspräsident Duda hat den bisherigen Oppositionsführer Tusk als neuen Regierungschef vereidigt. Das Parlament hatte Tusk und seinem Kabinett gestern Abend das Vertrauen ausgesprochen. Er kündigte an, dass Polen unter seiner Führung die Beziehungen zur Europäischen Union wieder verbessern und die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen will. Bei der Parlamentswahl im Oktober hatte seine liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner eine klare Mehrheit errungen. | 13.12.2023 12:10 Uhr

Unter hohen Sicherheitsmaßnahmen hat in Berlin der Prozess gegen einen früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen sowie einem 32 Jahre alten mutmaßlichen Komplizen Landesverrat vor. Beide sollen im Herbst 2022 - und damit einige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben haben. Landesverrat kann in besonders schweren Fällen mit einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren bis zu lebenslänglich geahndet werden. | 13.12.2023 12:10 Uhr

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat umfangreichere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien in Aussicht gestellt. Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen, sagte GDL-Chef Weselsky der "Augsburger Allgemeinen". Er warf DB-Personalvorstand Seiler vor, er wolle nach wie vor nicht über die Kernforderung der Gewerkschaft verhandeln - die Absenkung der Wochenarbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst. Die GDL werde die Blockadehaltung der Bahn aufbrechen, erklärte Weselsky. | 13.12.2023 12:10 Uhr

Fußball-Zweitligist Hansa Rostock hat sich nach NDR-Informationen von Trainer Alois Schwartz getrennt. Der Verein zog damit die Konsequenz aus den schlechten Leistungen der Mannschaft in den vergangenen Spielen. Rostock war nach der 0:2-Niederlage gegen Schalke am vergangenen Spieltag auf Relegationsplatz 16 abgerutscht. Wer Nachfolger von Schwartz wird, steht noch nicht fest. Beim letzten Spiel vor der Winterpause am Freitag in Paderborn soll Nachwuchs-Sportchef Uwe Speidel die Mannschaft betreuen. | 13.12.2023 12:10 Uhr

Meist bedeckt, zeitweise Regen, vereinzelt mit Schnee vermischt, von Norden her nachlassend. Höchstwerte 2 Grad in Ueckermünde bis 9 Grad in Hameln. Morgen in Südniedersachsen noch zeitweise Regen, teils Schneeregen, im Bergland auch Schnee, sonst gelegentlich aufgelockert, 2 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt, einzelne Schauer, 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend viele Wolken, gelegentlich etwas Regen, 5 bis 9 Grad. Am Sonntag hin und wieder Regen, 7 bis 10 Grad. | 13.12.2023 12:10 Uhr