NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:

Anklage gegen mutmaßliche Reichsbürger erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat gegen 27 mutmaßliche Anhänger eines sogenannten Reichsbürgernetzwerks Anklage erhoben. Unter ihnen sind der Behörde zufolge der Frankfurter Geschäftsmann Reuß, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann und ein Bundeswehrsoldat. Mehrere Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Sie werden demnach der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, einen Umsturz geplant zu haben. Die Oberlandesgerichte in Frankfurt am Main, München und Stuttgart müssen entscheiden, ob sie die Anklage zulassen.| 12.12.2023 18:05 Uhr

Baerbock sieht starke Allianz für Ausstieg aus fossilen Energien

Außenministerin Baerbock sieht bei der Weltklimakonferenz in Dubai eine Kontinente übergreifende Allianz für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die Grünen-Politikerin nannte als Beispiele Norwegen und Kolumbien. Starke Verbündete dabei seien auch Inselstaaten wie Palau, die Marshallinseln oder Fidschi. Baerbock hatte eine Unterzeichnung der Abschlusserklärung gestern abgelehnt, weil ihr ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien darin fehlte. Die Delegationen aus fast 200 Ländern warten auf einen neuen Entwurf. Die UN-Klimakonferenz ist deshalb in Verlängerung gegangen.| 12.12.2023 18:05 Uhr

Haushaltsberatungen weiter ohne Ergebnis

Die Beratungen der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr dauern an. Ein weiteres Spitzengespräch zwischen Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner blieb bisher ohne Ergebnis. Es geht um ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro. Die SPD ist weiter dafür, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. Die FDP lehnt dies strikt ab. | 12.12.2023 18:05 Uhr

Studie: Defizite in Jugendämtern bei Umgang mit Kindesmissbrauch

Jugendämter können Kinder offenbar nicht ausreichend vor sexualisierter Gewalt schützen. Das zeigt eine Untersuchung, die von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlicht wurde. Darin sind fast 70 Fälle untersucht worden, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen. In einigen Fällen sei Hilfe möglich gewesen, aber ausgeblieben, heißt es. Gründe seien zum Beispiel Manipulationen durch Täter und Täterinnen oder Ängste der Kinder. Die Kommission empfiehlt, Fachkräfte in den Jugendämtern für diesen Bereich gut auszubilden und mehr Zeit für Einzelgespräche zu bieten.| 12.12.2023 18:05 Uhr

"Bündnis Sahra Wagenknecht" stellt Gruppenantrag

Das sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht will als parlamentarische Gruppe im Bundestag arbeiten. Laut Wagenknecht wurde ein Antrag dazu auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss darüber entscheiden. Nach Angaben der früheren Linken-Politikerin wurde bereits ein Gruppenvorstand gewählt. Sie selbst sei Vorsitzende, Klaus Ernst ihr Stellvertreter und Jessica Tati parlamentarische Geschäftsführerin. Die drei und sieben weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt. Sie wollen am 8. Januar mit ihrem Bündnis eine neue Partei gründen.| 12.12.2023 18:05 Uhr

Selenskyj wirbt im US-Kongress um Unterstützung

Der ukrainische Präsident Selenskyj setzt sich heute im US-Kongress in Washington für eine Fortsetzung der Militärhilfen für sein Land ein. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Schumer, sprach nach einer gemeinsamen Sitzung von einem kraftvollen Treffen. Selenskyj habe detailliert dargelegt, welche Art von Unterstützung er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde. Anschließend war ein Gespräch mit Präsident Biden geplant. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im russischen Angriffskrieg. In der vergangenen Woche hatten die Republikaner allerdings ein Finanzpaket abgelehnt, das Ukraine-Hilfen in Höhe von mehr als 60 Milliarden Dollar enthielt.| 12.12.2023 18:05 Uhr

Massenschlägerei an Berliner Schule: Dutzende Verletzte

Bei einer Massenschlägerei an einer Schule in Berlin-Neukölln hat es zahlreiche Verletzte gegeben. Mehrere Schüler versprühten Pfefferspray, so dass insgesamt 49 Kinder, Jugendliche und Lehrer Reizungen erlitten und von Sanitätern behandelt werden mussten. Die Schulleiterin brach sich einen Finger, als sie versuchte, zu schlichten. Auch mindestens einer der herbeigerufenen Polizisten wurde verletzt. Auslöser war offenbar ein Streit zwischen zwei 14-Jährigen und einem 15-Jährigen. | 12.12.2023 18:05 Uhr

Das Wetter

Überwiegend trocken. Von Niedersachsen her neuer Regen. 2 bis 8 Grad. In der Nacht bleibt es gebietsweise länger trocken. Zunehmend Regen. Tiefstwerte 7 Grad in Osnabrück bis 1 Grad in Ueckermünde. Morgen bleibt es trüb. Zeitweise Regen oder Schneeregen. Im Norden häufiger trocken. 2 Grad in Neustrelitz bis 9 Grad in Bad Pyrmont. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag meist trocken. Regen oder vereinzelt Schnee. 2 bis 5 Grad. | 12.12.2023 18:05 Uhr