NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin der sogenannten Reichsbürger-Szene erhoben. Unter ihnen sind der Behörde zufolge der Frankfurter Geschäftsmann Reuß, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Sie werden demnach der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, einen Umsturz geplant zu haben mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen neuen Staat nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871 zu gründen. Die mutmaßliche Reichsbürgergruppe war vor gut einem Jahr bei einer bundesweiten Razzia aufgedeckt worden.| 12.12.2023 16:05 Uhr

Außenministerin Baerbock sieht bei der Weltklimakonferenz in Dubai eine Kontinente übergreifende Allianz für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die Grünen-Politikerin nannte als Beispiele Norwegen und Kolumbien. Starke Verbündete dabei seien auch Inselstaaten wie Palau, die Marshallinseln oder Fidschi. Baerbock hatte eine Unterzeichnung der Abschlusserklärung gestern abgelehnt, weil ihr ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien darin fehlte. Die Delegationen warten auf einen neuen Entwurf. Die Konferenz ist deshalb in Verlängerung gegangen.| 12.12.2023 16:05 Uhr

Die Bundeswehr hat ihre Soldaten aus dem Feldlager der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Mali abgezogen. Die letzten Soldaten verließen das Camp nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in zwei Transportflugzeugen. Sie sind demnach unterwegs zu einem Zwischenstopp an der Atlantikküste und sollen im Laufe der Woche auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf landen. Das Feldlager sei vor der Abreise an Mali übergeben worden. Die Militärregierung hatte im Juni den Abzug aller UN-Friedenssoldaten gefordert.| 12.12.2023 16:05 Uhr

Serpil Midyatli ist die neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Die 48-Jährige wurde zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Thomas Losse-Müller gewählt. Die Landesvorsitzende Midyatli hatte bereits bis zur Landtagswahl 2022 auch die Fraktion geführt, nun kehrt sie in dieses Amt zurück. Losse-Müller war nur rund anderthalb Jahre Fraktionschef, bevor er vergangene Woche seinen überraschenden Rückzug aus der Politik verkündete. | 12.12.2023 16:05 Uhr

Das sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht will als parlamentarische Gruppe im Bundestag arbeiten. Laut Wagenknecht wurde ein Antrag dazu auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss darüber entscheiden. Nach Angaben der früheren Linken-Politikerin wurde bereits ein Gruppenvorstand gewählt. Sie selbst sei Vorsitzende, Klaus Ernst ihr Stellvertreter und Jessica Tati parlamentarische Geschäftsführerin. Die drei und sieben weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt. Sie wollen am 8. Januar eine neue Partei gründen, die aus dem Bündnis hervorgehen soll.| 12.12.2023 16:05 Uhr

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen die Ursprungsländer eines Honigs in Zukunft auf dem Etikett nachlesen können. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich zur sogenannten Frühstücksrichtlinie positioniert. Danach muss auch bei anderen Produkten wie Fruchtsäften oder Marmeladen das Ursprungsland der verwendeten Früchte angegeben werden. Bei mehreren Herkunftsstaaten soll es eine Rangfolge geben, je nachdem aus welchem Land die meisten Zutaten kommen. Die EU-Staaten müssen die Einzelheiten noch endgültig aushandeln.| 12.12.2023 16:05 Uhr

Die iranische Kurdin Amini hat posthum den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments erhalten. Stellvertretend für Aminis Familie nahm deren Anwalt die Auszeichnung in Straßburg entgegen. EU-Parlamentspräsidentin Metsola sagte, der Mut und die Zähigkeit iranischer Frauen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte seien nicht aufzuhalten. Amini war von der Sittenpolizei in Teheran festgenommen worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch falsch trug. Ihr Tod im Polizeigewahrsam löste landesweite Proteste aus.| 12.12.2023 16:05 Uhr

Überwiegend trocken. Von Niedersachsen her neuer Regen. 2 bis 8 Grad. In der Nacht bleibt es gebietsweise länger trocken. Zunehmend Regen. Tiefstwerte 7 Grad in Osnabrück bis 1 Grad in Ueckermünde. Morgen bleibt es trüb. Zeitweise Regen oder Schneeregen. Im Norden häufiger trocken. 2 Grad in Neustrelitz bis 9 Grad in Bad Pyrmont. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag meist trocken. Regen oder vereinzelt Schnee. 2 bis 5 Grad. | 12.12.2023 16:05 Uhr