NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:

Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin der sogenannten Reichsbürger-Szene erhoben. Unter ihnen sind der Behörde zufolge der Frankfurter Geschäftsmann Reuß, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Sie werden demnach der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, einen Umsturz geplant zu haben mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen neuen Staat nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871 zu gründen. Die mutmaßliche Reichsbürgergruppe war vor gut einem Jahr bei einer bundesweiten Razzia aufgedeckt worden.| 12.12.2023 15:00 Uhr

Baerbock sieht starke Allianz für Ausstieg aus fossilen Energien

Außenministerin Baerbock sieht bei der Weltklimakonferenz in Dubai eine Kontinente übergreifende Allianz für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die Grünen-Politikerin nannte als Beispiele Norwegen und Kolumbien. Starke Verbündete dabei seien auch Inselstaaten wie Palau, die Marshallinseln oder Fidschi. Baerbock hatte eine Unterzeichnung der Abschlusserklärung gestern abgelehnt, weil ihr ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien darin fehlte. Die Delegationen aus fast 200 Ländern warten auf einen neuen Entwurf. Die UN-Klimakonferenz wird deshalb wohl in Verlängerung gehen.| 12.12.2023 15:00 Uhr

Ampel-Spitzen beraten weiter über Haushaltsloch

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Gespräche über den Haushalt 2024 fortgesetzt. Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sind dazu im Kanzleramt zusammengekommen. Sie versuchen, eine Lösung für das Milliarden-Loch im Etat-Entwurf für das kommende Jahr zu finden. Die SPD hatte am Wochenende eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert, die FDP lehnt das bislang ab und setzt vor allem auf Einsparungen.| 12.12.2023 15:00 Uhr

SH: Midyatli ist neue SPD-Fraktionschefin

Serpil Midyatli ist die neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Die 48-Jährige wurde zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Thomas Losse-Müller gewählt. Die Landesvorsitzende Midyatli hatte bereits bis zur Landtagswahl 2022 auch die Fraktion geführt, nun kehrt sie in dieses Amt zurück. Losse-Müller war nur rund anderthalb Jahre Fraktionschef, bevor er vergangene Woche seinen überraschenden Rückzug aus der Politik verkündete. | 12.12.2023 15:00 Uhr

Tricia Tuttle leitet künftig die Berlinale

Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle steht künftig an der Spitze der Berlinale. Kulturstaatsministerin Roth stellte sie in Berlin als neue Leitung der Filmfestspiele vor. Tuttle soll die Berlinale von April kommenden Jahres an übernehmen. Sie war zuletzt Direktorin des BFI London Film Festivals. Roth hatte schon im September gesagt, dass die Berlinale in Zukunft nur noch von einer Person geleitet werden soll. Das bisherige Führungsduo, Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek, hatte bereits ankündigt, den Posten aufzugeben.| 12.12.2023 15:00 Uhr

Massenschlägerei an Berliner Schule: Dutzende Verletzte

Bei einer Massenschlägerei an einer Schule in Berlin-Neukölln hat es Dutzende Verletzte gegeben. Mehrere Schüler versprühten Pfefferspray, so dass insgesamt 49 Kinder, Jugendliche und Lehrer Reizungen erlitten und von Sanitätern behandelt werden mussten. Die Schulleiterin brach sich einen Finger, als sie versuchte, zu schlichten. Auch mindestens einer der herbeigerufenen Polizisten wurde verletzt. Auslöser war offenbar ein Streit zwischen zwei 14-Jährigen und einem 15-Jährigen. | 12.12.2023 15:00 Uhr

Das Wetter

Meist dicht bewölkt, hier und da etwas Regen, teilweise auch länger trocken. Im südlichen Niedersachsen gelegentlich aufgeheitert, Höchstwerte 3 bis 9 Grad. Morgen wolkig, zeitweise Regen, 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag abziehende Niederschläge und mit 1 bis 4 Grad kälter. Am Freitag wechselnd bewölkt und meist trocken, 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend leicht wechselhaft bei 4 bis 7 Grad. | 12.12.2023 15:00 Uhr