NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:

Klimakonferenz: Deutschland will Änderungen an Abschlusserklärung

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai treten die Verhandlungen über das Abschlussdokument auf der Stelle. Eine Verlängerung des Treffens wird damit immer wahrscheinlicher. Vor allem Deutschland und die EU, aber auch andere Staaten, verlangen weitreichende Nachbesserungen am Text. Die Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate kündigte inzwischen an, einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Die letzte Version steht insbesondere in der Kritik, weil der von mehr als 100 Staaten eingeforderte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht mehr erwähnt wird. Die Klimaaktivisten von Fridays For Future kritisierten die Haltung der erdölexportierenden Länder. Die Sprecherin der Organisation in Deutschland, Neubauer, warnte vor einem Scheitern der Konferenz. Man könne nicht alle glücklich machen. | 12.12.2023 12:45 Uhr

Haushaltsstreit: Ampel-Spitzen setzen Suche nach Lösung fort

Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach einer Lösung im Haushaltsstreit. Nach Informationen der DPA sind Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner dazu erneut im Kanzleramt zusammengekommen. Alle drei suchen seit Tagen nach Wegen, wie das Milliarden-Loch im Haushaltsentwurf 2024 gestopft werden kann. Im Mittelpunkt des Streits steht der Umgang mit der Schuldenbremse. Während die FDP dafür wirbt, sie im kommenden Jahr unbedingt wieder einzuhalten, wollen SPD und Grüne eine Reform durchsetzen, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Die Haushaltslücke für das kommende Jahr war unter anderem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden.| 12.12.2023 12:45 Uhr

Tusk: Polens Beziehungen zur EU verbessern

Polens designierter Regierungschef Tusk will die Beziehungen zur Europäischen Union verbessern. Das kündigte er in seiner Regierungsansprache an. Polen werde wieder den Platz in der EU einnehmen, der dem Land zustehe. Außerdem werde es ein starker Teil der Nato und ein starker Verbündeter der USA sein. Tusk sagte außerdem zu, weiter für die militärische Unterstützung der Ukraine zu werben. Der frühere EU-Ratspräsident und bisherige Oppositionsführer soll morgen als neuer Ministerpräsident in Warschau vereidigt werden.| 12.12.2023 12:45 Uhr

Britische Konservative diskutieren über Asylgesetz

Vor einer entscheidenden Abstimmung über ein neues Asylgesetz versucht der britische Premierminister Sunak, Kritiker aus seiner Konservativen Partei umzustimmen. Zu dem Gespräch hat er 20 Mitglieder des rechten Flügels empfangen. Ziel der Vorlage von Sunak ist es, die irreguläre Migration über den Ärmelkanal zu stoppen. Eingewanderte Asylsuchende sollen ungeachtet ihrer Herkunft ins afrikanische Ruanda ausgewiesen werden, ohne Möglichkeit einer Rückkehr. Dem rechten Flügel der Konservativen geht das Asylgesetz nicht weit genug.| 12.12.2023 12:45 Uhr

Tricia Tuttle leitet künftig die Berlinale

Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle steht künftig an der Spitze der Berlinale. Kulturstaatsministerin Roth stellte sie in Berlin als neue Leitung der Filmfestspiele vor. Tuttle soll die Berlinale von April kommenden Jahres an übernehmen. Sie war zuletzt Direktorin des BFI London Film Festivals. Roth hatte schon im September angekündigt, dass die Berlinale in Zukunft nur noch von einer Person geleitet werden soll. Das bisherige Führungsduo, Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek, hatte bereits ankündigt, den Posten aufzugeben.| 12.12.2023 12:45 Uhr

IG Metall kündigt Warnstreiks an

Die IG Metall hat im Tarifkonflikt der nord-westdeutschen und ostdeutschen Stahlindustrie ganztägige Warnstreiks angekündigt. Bereits heute sollten im Nordwesten die ersten 24-stündige Arbeitsniederlegungen beginnen. Dann folgen laut IG Metall flächendeckend weitere Betriebe. Zuvor war die vierte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft verlangt für die Beschäftigten in Niedersachsen, Bremen und NRW sowie in den ostdeutschen Ländern 8,5 Prozent mehr Geld und eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der "Arbeitgeberverband Stahl" bezeichnete die Vorstellungen als völlig überzogen. Er hat neben einer Einmalzahlung von 1.000 Euro ein Lohnplus von 3,5 Prozent angeboten. | 12.12.2023 12:45 Uhr

Studie: Defizite in Jugendämtern bei Umgang mit Kindesmissbrauch

Jugendämter können Kinder einer Studie zufolge nicht ausreichend vor sexualisierter Gewalt schützen. Das zeigt eine Untersuchung, die von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlicht wurde. Darin sind fast 70 Fälle untersucht worden, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen. In einigen Fällen sei Hilfe möglich gewesen, aber ausgeblieben, heißt es. Gründe seien zum Beispiel Manipulationen durch Täter und Täterinnen oder Ängste der Kinder. Die Kommission empfiehlt, Fachkräfte in den Jugendämtern für diesen Bereich gut auszubilden und mehr Zeit für Einzelgespräche zu bieten.| 12.12.2023 12:45 Uhr

Hochwassergefahr in Niedersachsen

In Niedersachsen nimmt die Hochwassergefahr an zahlreichen Flüssen zu. Grund dafür sind schmelzender Schnee und anhaltender Regen. Eine Hochwasserwarnung der Behörden gilt unter anderem für die Flüsse Aller, Leine und Oker. Aufgrund der Niederschläge seien die Böden so gesättigt, dass sie keine Feuchtigkeit mehr aufnehmen können. | 12.12.2023 12:45 Uhr

Das Wetter

Meist dicht bewölkt, hier und da etwas Regen, teilweise auch länger trocken. Im südlichen Niedersachsen gelegentlich aufgeheitert, Höchstwerte 3 bis 9 Grad. Morgen wolkig, zeitweise Regen, 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag abziehende Niederschläge und mit 1 bis 4 Grad kälter. Am Freitag wechselnd bewölkt und meist trocken, 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend leicht wechselhaft bei 4 bis 7 Grad. | 12.12.2023 12:45 Uhr