NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:

Klimakonferenz: Deutschland will Änderungen an Abschlusserklärung

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai treten die Verhandlungen über das Abschlussdokument auf der Stelle. Eine Verlängerung des Treffens wird damit immer wahrscheinlicher. Vor allem Deutschland und die EU, aber auch andere Staaten, verlangen weitreichende Nachbesserungen am Text. Die Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate kündigte inzwischen an, einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Die letzte Version steht insbesondere in der Kritik, weil der von mehr als 100 Staaten eingeforderte Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht mehr erwähnt wird. Die Klimaaktivisten von Fridays For Future kritisierten die Haltung der erdölexportierenden Länder. Die Sprecherin der Organisation in Deutschland, Neubauer, warnte vor einem Scheitern der Konferenz. Man könne nicht alle glücklich machen. | 12.12.2023 10:30 Uhr

Haushaltsstreit: Ampel-Spitzen setzen Suche nach Lösung fort

Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach einer Lösung im Haushaltsstreit. Nach Informationen der DPA sind Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner dazu erneut im Kanzleramt zusammengekommen. Alle drei suchen seit Tagen nach Wegen, wie das Milliarden-Loch im Haushaltsentwurf 2024 gestopft werden kann. Im Mittelpunkt des Streits steht der Umgang mit der Schuldenbremse. Während die FDP dafür wirbt, sie im kommenden Jahr unbedingt wieder einzuhalten, wollen SPD und Grüne eine Reform durchsetzen, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Die Haushaltslücke für das kommende Jahr war unter anderem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden.| 12.12.2023 10:30 Uhr

Gazastreifen: Israel will Zahl der Hilfstransporte steigern

Israel will die Zahl der Hilfstransporte in den Gazastreifen steigern. Nach Angaben der Armee sollen zwei weitere Grenzübergänge genutzt werden, um die Lastwagen zu kontrollieren, die Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung geladen haben. Die Checkpoints stünden allerdings nur für die Überprüfung zur Verfügung. Die Lastwagen müssten anschließend zum Grenzübergang Rafah in Ägypten fahren, um von dort in den Gaza-Streifen zu gelangen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kommen derzeit rund 100 Lastwagen pro Tag im Gazastreifen an. Vor Beginn des Krieges waren es jeden Tag etwa 500. | 12.12.2023 10:30 Uhr

Stahlindustrie: IG Metall kündigt Warnstreiks an

Die IG Metall hat im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen und ostdeutschen Stahlindustrie ganztägige Warnstreiks angekündigt. Zuvor war die vierte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft verlangt für die etwa 68.000 Beschäftigten in Niedersachsen, Bremen und NRW sowie in den ostdeutschen Ländern 8,5 Prozent mehr Geld und eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Arbeitgeberverband Stahl bezeichnete die Vorstellungen als völlig überzogen. Er hat neben einer Einmalzahlung von 1.000 Euro ein Lohnplus von 3,5 Prozent angeboten. | 12.12.2023 10:30 Uhr

Hochwassergefahr in Niedersachsen

In Niedersachsen nimmt die Hochwassergefahr an zahlreichen Flüssen zu. Grund dafür sind schmelzender Schnee und anhaltender Regen. Eine Hochwasserwarnung der Behörden gilt unter anderem für die Flüsse Aller, Leine und Oker. Aufgrund der Niederschläge seien die Böden so gesättigt, dass sie keine Feuchtigkeit mehr aufnehmen können. | 12.12.2023 10:30 Uhr

Reichsbürger-Szene: Anklage gegen 27 Verdächtige erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 27 mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Reichsbürger-Szene erhoben. Nach Informationen der ARD sind darunter der Frankfurter Geschäftsmann Prinz Reuß, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Sie werden demnach der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, einen Umsturz geplant zu haben mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen neuen Staat nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871 zu gründen. Die mutmaßliche Reichsbürgergruppe war vor gut einem Jahr bei einer bundesweiten Razzia aufgedeckt worden. | 12.12.2023 10:30 Uhr

Türkei: Spielbetrieb in allen Fußball-Ligen nach Attacke ausgesetzt

In der Türkei ist der Spielbetrieb in den Fußball-Ligen des Landes bis auf weiteres eingestellt worden. Grund ist die tätliche Attacke des Vereinspräsidenten von Ankaragücü auf den Schiedsrichter der Partie gegen Rizespor. Der Unparteiische hatte dabei ein blaues Auge davon getragen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der türkische Fußball-Verband kündigte härteste Strafen an und teilte mit, die Spiele in allen Ligen seien auf unbestimmte Zeit verschoben. Gestern Abend war es nach dem Spiel zu wüsten Szenen gekommen. Der Schiedsrichter wurde von mehreren Personen attackiert. Auf Bildern ist zu sehen, wie der Vereinspräsident ihm mit der Faust ins Gesicht schlägt. | 12.12.2023 10:30 Uhr

Das Wetter

Meist dicht bewölkt, hier und da etwas Regen, teilweise auch länger trocken. Im südlichen Niedersachsen gelegentlich aufgeheitert, Höchstwerte 3 bis 9 Grad. Morgen wolkig, zeitweise Regen, 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag abziehende Niederschläge und mit 1 bis 4 Grad kälter. Am Freitag wechselnd bewölkt und meist trocken, 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend leicht wechselhaft bei 4 bis 7 Grad. | 12.12.2023 10:30 Uhr