NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:

Klimakonferenz: Deutschland will Änderungen an Abschlusserklärung

Kurz vor dem offiziellen Ende der Weltklimakonferenz in Dubai verlangen mehrere Staaten noch weitreichende Nachbesserungen am geplanten Abschlusstext. Zu den Kritikern des bisherigen Entwurfs gehören vor allem Deutschland und die EU. Außenministerin Baerbock nannte den Text eine Enttäuschung, die nicht akzeptabel sei. Zur Not müsse die Klimakonferenz verlängert werden, um zu einer Einigung zu kommen, so die Grünen-Politikerin. Konkret bemängeln Deutschland, die EU und auch Klimaschützer, dass in der aktuellen Version nur noch von einer Reduktion fossiler Brennstoffe die Rede ist. Eine komplette Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist dagegen nicht mehr vorgesehen. | 12.12.2023 08:40 Uhr

Haushaltsstreit: Ampel-Spitzen weiter ohne Lösung

Auf der Suche nach einer Lösung des Haushaltsstreits tun sich die Spitzen der Ampel-Koalition offenbar weiter schwer. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde ein weiteres Gespräch von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner am späten Abend vertagt. Im Mittelpunkt des Streits dürfte nach wie vor der Umgang mit der Schuldenbremse stehen. Während die FDP dafür wirbt, sie im kommenden Jahr unbedingt wieder einzuhalten, wollen SPD und Grüne eine Reform durchsetzen, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Die Haushaltslücke für das kommende Jahr war unter anderem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden.| 12.12.2023 08:40 Uhr

Gazastreifen: Israel will Zahl der Hilfstransporte steigern

Israel will die Zahl der Hilfstransporte in den Gazastreifen steigern. Nach Angaben der Armee sollen zwei weitere Grenzübergänge genutzt werden, um die Lastwagen zu kontrollieren, die Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung geladen haben. Die Checkpoints stünden allerdings nur für die Überprüfung zur Verfügung. Die Lastwagen müssten anschließend zum Grenzübergang Rafah in Ägypten fahren, um von dort in den Gaza-Streifen zu gelangen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kommen derzeit rund 100 Lastwagen pro Tag im Gazastreifen an. Vor Beginn des Krieges waren es jeden Tag etwa 500. | 12.12.2023 08:40 Uhr

Stahlindustrie: IG Metall kündigt Warnstreiks an

Die IG Metall hat im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen und ostdeutschen Stahlindustrie ganztägige Warnstreiks angekündigt. Zuvor war die vierte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft verlangt für die etwa 68.000 Beschäftigten in Niedersachsen, Bremen und NRW sowie in den ostdeutschen Ländern 8,5 Prozent mehr Geld und eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Arbeitgeberverband Stahl bezeichnete die Vorstellungen als völlig überzogen. Er hat neben einer Einmalzahlung von 1.000 Euro ein Lohnplus von 3,5 Prozent angeboten. | 12.12.2023 08:40 Uhr

Reichsbürger-Szene: Anklage gegen 27 Verdächtige erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 27 mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Reichsbürger-Szene erhoben. Nach Informationen der ARD sind darunter der Frankfurter Geschäftsmann Prinz Reuß, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Sie werden demnach der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, einen Umsturz geplant zu haben mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen neuen Staat nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871 zu gründen. Die mutmaßliche Reichsbürgergruppe war vor gut einem Jahr bei einer bundesweiten Razzia aufgedeckt worden. | 12.12.2023 08:40 Uhr

Türkei: Spielbetrieb in allen Fußball-Ligen nach Attacke ausgesetzt

In der Türkei ist der Spielbetrieb in den Fußball-Ligen des Landes bis auf weiteres eingestellt worden. Grund ist die tätliche Attacke des Vereinspräsidenten von Ankaragücü auf den Schiedsrichter der Partie gegen Rizespor. Der Unparteiische hatte dabei ein blaues Auge davon getragen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der türkische Fußball-Verband kündigte härteste Strafen an und teilte mit, die Spiele in allen Ligen seien auf unbestimmte Zeit verschoben. Gestern Abend war es nach dem Spiel zu wüsten Szenen gekommen. Der Schiedsrichter wurde von mehreren Personen attackiert. Auf Bildern ist zu sehen, wie der Vereinspräsident ihm mit der Faust ins Gesicht schlägt. | 12.12.2023 08:40 Uhr

Das Wetter

Meist dicht bewölkt, hier und da etwas Regen, teilweise auch länger trocken. Im südlichen Niedersachsen gelegentlich aufgeheitert, Höchstwerte 3 bis 9 Grad. Morgen wolkig, zeitweise Regen, 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag abziehende Niederschläge und mit 1 bis 4 Grad kälter. Am Freitag wechselnd bewölkt und meist trocken, 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend leicht wechselhaft bei 4 bis 7 Grad. | 12.12.2023 08:40 Uhr