NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:

Die Weltklimakonferenz ringt weiter um eine Abschlusserklärung. Vor allem Deutschland und die EU lehnen den jüngsten Entwurf ab, den die emiratische Präsidentschaft vorgelegt hat. Der Text sei eine Enttäuschung und nicht akzeptabel, sagte Bundesaußenministerin Baerbock. Konkret bemängeln Deutschland, die EU und auch Klimaschützer, dass in der aktuellen Version nur noch von einer Reduktion fossiler Brennstoffe die Rede ist. Eine komplette Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist dagegen nicht mehr vorgesehen. Der Vorstand von Greenpeace Deutschland, Kaiser, sagte, er sei fassungslos, dass der Entwurf die Wünsche und Interessen der Öl- und Gasindustrie bediene, aber nicht der Menschen, die schon jetzt am meisten unter Überschwemmungen und Dürren litten.| 12.12.2023 06:20 Uhr

In Polen stehen heute die nächsten Schritte hin zu einer neuen Regierung an. Der bisherige Oppositionsführer, Tusk, will eine Regierungserklärung abgeben und das Programm seiner Koalition aus drei Bündnissen erläutern. Für den Nachmittag wird eine Vertrauensabstimmung über die neue Regierung im Parlament erwartet. Die Abgeordneten hatten Tusk gestern damit beauftragt, ein Kabinett zu bilden. Der bisherige polnische Ministerpräsident Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei war zuvor mit seiner Vertrauensfrage gescheitert. Die PiS hat seit der Wahl Mitte Oktober keine Mehrheit mehr.| 12.12.2023 06:20 Uhr

Auf der Suche nach einer Lösung des Haushaltsstreits tun sich die Spitzen der Ampel-Koalition offenbar weiter schwer. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde ein weiteres Gespräch von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner am späten Abend vertagt. Im Mittelpunkt des Streits dürfte nach wie vor der Umgang mit der Schuldenbremse sein. Während die FDP dafür wirbt, sie im kommenden Jahr unbedingt wieder einzuhalten, wollen SPD und Grüne eine Reform durchsetzen, um dringend notwendige Investitionen nicht zu blockieren. Die Haushaltslücke für das kommende Jahr war unter anderem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden.| 12.12.2023 06:20 Uhr

Vor der Küste des Jemen ist offenbar ein norwegischer Tanker von einer Rakete getroffen worden. Die USA machen die Huthi-Rebellen dafür verantwortlich. Die Rakete habe auf der "Strinda" Schäden sowie einen Brand verursacht, meldete das US-Zentralkommando Centcom. Berichte über Tote oder Verletzte liegen demnach nicht vor. Der Tanker habe gerade die Meerenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden passiert, als er getroffen wurde. Die schiitischen Huthi-Rebellen hatten erst am Wochenende damit gedroht, Schiffe egal welcher Nationalität anzugreifen, wenn diese durch das Rote Meer Israel ansteuern. Die Huthi, die weite Teile des Jemen beherrschen, werden vom Iran unterstützt und haben Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges auch direkt immer wieder mit Drohnen und Raketen angegriffen. | 12.12.2023 06:20 Uhr

Israel will zwei weitere Grenzübergänge für die Kontrolle von Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen nutzen. Die Checkpoints Nitzana und Kerem Schalom sollen laut Armee allerdings nur für die Überprüfung zur Verfügung stehen. Die Lastwagen müssen demnach weiterhin den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen passieren. Es ist derzeit der einzige Übergang, durch den Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangen. Laut israelischer Armee könnte die Menge der gelieferten Hilfsmittel durch die weiteren Kontrollpunkte verdoppelt werden. Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten gelangen täglich rund hundert Lastwagen in den Gazastreifen. Vor Beginn des Krieges waren es jeden Tag etwa 500. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich heute mit der humanitären Lage im Gazastreifen befassen. | 12.12.2023 06:20 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft sich heute in Washington mit US-Präsident Biden. Dabei geht es in erster Linie um weitere militärische und finanzielle Unterstützung im Krieg gegen Russland. Geplant sind außerdem Gespräche mit Spitzenvertretern des Kongresses. Gestern hatte Selenskyj die USA bereits in einer Rede an einer Universität in Washington vor einem Ende der Hilfen gewarnt. Russlands Präsident Putin müsse diesen Krieg verlieren, so der ukrainische Staatschef. Die Republikaner blockieren seit Wochen neue US-Hilfen für die Ukraine. | 12.12.2023 06:20 Uhr

Viele Wolken, hier und da etwas Regen, meist aber trocken. Im Süden Niedersachsens gelegentlich aufgeheitert. Höchstwerte 3 bis 8 Grad. Morgen weiterhin viele Wolken und zeitweise Regen. 2 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zieht der Regen ab und es wird kälter: 1 bis 4 Grad. Am Freitag bewölkt und trocken, 3 bis 8 Grad. | 12.12.2023 06:20 Uhr