NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:

Auf der Weltklimakonferenz wird heute weiter um eine Abschlusserklärung gerungen. Deutschland und die EU haben den von der emiratischen Präsidentschaft vorgelegten Text abgelehnt. Der Entwurf sei eine Enttäuschung und nicht akzeptabel, sagte Bundesaußenministerin Baerbock. Konkret bemängeln Deutschland, die EU und Klimaschützer, dass kein direkter Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe vorgeschrieben ist. Im Entwurf heißt es lediglich, die Partnerstaaten könnten ihren Konsum und die Produktion von Kohle, Öl und Gas in einer gerechten und geordneten Weise reduzieren.| 12.12.2023 04:10 Uhr

In Polen stehen heute die nächsten Schritte hin zu einer neuen Regierung an. Der bisherige Oppositionsführer Tusk wird dazu eine Regierungserklärung für seine Koalition aus drei Bündnissen geben. Für den Nachmittag wird eine Vertrauensabstimmung über die neue Regierung im Unterhaus des Parlaments erwartet. Das Parlament hatte Tusk gestern mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt, nachdem der amtierende Ministerpräsident Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei mit seiner Vertrauensfrage gescheitert war. Die PiS hatte seit der Wahl Mitte Oktober keine Mehrheit mehr.| 12.12.2023 04:10 Uhr

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben offenbar noch keine Lösung für die Haushaltskrise gefunden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurden die Gespräche am späten Abend erneut vertagt. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck suchen seit Tagen nach einem gemeinsamen Weg, um die Haushaltslücke für das kommende Jahr zu schließen. Sie war unter anderem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden. | 12.12.2023 04:10 Uhr

Israel will zwei weitere Grenzübergänge für die Kontrolle von Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen nutzen. Die Checkpoints Nitzana und Kerem Schalom sollen laut Armee allerdings nur für die Überprüfung zur Verfügung stehen. Die Lastwagen müssen demnach weiterhin den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen passieren. Es ist derzeit der einzige Übergang, durch den Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangen. Laut israelischer Armee könnte die Menge der gelieferten Hilfsmittel durch die weiteren Kontrollpunkte verdoppelt werden. Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten gelangen täglich rund hundert Lastwagen in den Gazastreifen. Vor Beginn des Krieges waren es jeden Tag etwa 500. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich heute mit der humanitären Lage im Gazastreifen befassen. | 12.12.2023 04:10 Uhr

Der gestern vorgestellt Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms stößt auf Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelt, das Papier schaffe Unsicherheit für viele. Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Schneider ist ein Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung und das Bürgergeld kaum zu übersehen. Damit würden Grundpfeiler des Sozialstaats zur Disposition gestellt, sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Islamverbände kritisieren außerdem die Formulierung: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland". Solche Diskussionen seien ausgrenzend und führten zu Verwirrung, sagte der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Kesici dem "stern". Das Programm soll auf dem CDU-Parteitag im kommenden Jahr beschlossen werden. | 12.12.2023 04:10 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft sich heute in Washington mit US-Präsident Biden. Dabei geht es in erster Linie um weitere militärische und finanzielle Unterstützung im Krieg gegen Russland. Geplant sind außerdem Gespräche mit Spitzenvertretern des Kongresses. Gestern hatte Selenskyj die USA bereits in einer Rede an einer Universität in Washington vor einem Ende der Hilfen gewarnt. Russlands Präsident Putin müsse diesen Krieg verlieren, so der ukrainische Staatschef. Die Republikaner blockieren seit Wochen neue US-Hilfen für die Ukraine. | 12.12.2023 04:10 Uhr

Der frühere ZDF-Intendant Dieter Stolte ist tot. Nach Angaben des Senders starb er am Sonntag im Alter von 89 Jahren. Stolte stand bis 2002 20 Jahre an der Spitze des ZDF. Intendant Himmler nannte Stolte einen prägenden Architekten des ZDF und seiner Programmangebote. Für ihn sei Fernsehen nicht nur Berichterstatter, sondern auch Motor der Deutschen Einheit gewesen, hob Himmler hervor. Nach seiner Zeit beim ZDF war Stolte von 2002 bis 2006 Herausgeber der "Welt" und der "Berliner Morgenpost" im Axel-Springer-Verlag in Berlin. | 12.12.2023 04:10 Uhr

In der Nacht trocken, auch einige Schauer. Örtlich bildet sich Nebel. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Am Tage trüb. Neben längeren trockenen Phasen etwas Regen. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch zeitweise Regen oder Schneeregen. Im Norden eher trocken. 2 bis 8 Grad. Am Donnerstag längere Zeit trocken. Regional Aufheiterungen. 1 bis 4 Grad. | 12.12.2023 04:10 Uhr