NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:

Polens Parlament hat den Machtwechsel hin zu einer pro-europäischen Regierung eingeleitet. Die Abgeordneten erteilten Oppositionsführer Tusk am Abend den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden. Zuvor war der nationalkonservative Premier Morawiecki in einer Vertrauensabstimmung gescheitert. Damit endet nach acht Jahren die Regierungszeit der PiS. Tusk wird heute sein Kabinett vorstellen und muss sich anschließend ebenfalls einer Vertrauensabstimmung stellen. Gemeinsam mit Bündnispartnern hat seine Bürgerkoalition aber eine Mehrheit im Parlament. | 12.12.2023 01:35 Uhr

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung auf der Weltklimakonferenz abgelehnt. Der von der emiratischen Präsidentschaft vorgelegte Text sei eine Enttäuschung und nicht akzeptabel, sagte Bundesaußenministerin Baerbock. Der Entwurf sieht keinen direkten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe vor. Die Partnerstaaten könnten ihren Konsum und die Produktion von Kohle, Öl und Gas in einer gerechten und geordneten Weise reduzieren, hieß es darin lediglich. Klimaschützer fordern, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verbindlich festgeschrieben wird.| 12.12.2023 01:35 Uhr

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben offenbar noch keine Lösung für die Haushaltskrise gefunden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurden die Gespräche am späten Abend erneut vertagt. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck suchen seit Tagen nach einem gemeinsamen Weg, um die Haushaltslücke für das kommende Jahr zu schließen. Sie war unter anderem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden. | 12.12.2023 01:35 Uhr

Der gestern vorgestellt Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms stößt auf Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelt, das Papier schaffe Unsicherheit für viele. Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Schneider ist ein Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung und das Bürgergeld kaum zu übersehen. Damit würden Grundpfeiler des Sozialstaats zur Disposition gestellt, sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Islamverbände kritisieren außerdem die Formulierung: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland". Solche Diskussionen seien ausgrenzend und führten zu Verwirrung, sagte der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Kesici dem "stern". Das Programm soll auf dem CDU-Parteitag im kommenden Jahr beschlossen werden. | 12.12.2023 01:35 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei seinem Besuch in den USA vor einem Ende weiterer Militärhilfen für sein Land gewarnt. In einer Rede an einer Universität in Washington sagte Selenskyj, Russlands Präsident Putin müsse diesen Krieg verlieren. Der ukrainische Staatschef wird heute mit US-Präsident Biden und Spitzenvertretern des Kongresses zusammenkommen. Die Republikaner blockieren seit Wochen neue Hilfen für die Ukraine. | 12.12.2023 01:35 Uhr

Deutschlands Handballerinnen haben bei der Weltmeisterschaft im letzten Hauptrundenspiel ihre erste Niederlage kassiert. Sie verloren gegen Co-Gastgeber Dänemark mit 28:30 und zogen als Gruppenzweite ins Viertelfinale ein. Dort trifft das Team am Mittwoch auf den Olympia-Vierten Schweden.  | 12.12.2023 01:35 Uhr

Der frühere ZDF-Intendant Dieter Stolte ist tot. Nach Angaben des Senders starb er am Sonntag im Alter von 89 Jahren. Stolte stand bis 2002 20 Jahre an der Spitze des ZDF. Intendant Himmler nannte Stolte einen prägenden Architekten des ZDF und seiner Programmangebote. Für ihn sei Fernsehen nicht nur Berichterstatter, sondern auch Motor der Deutschen Einheit gewesen, hob Himmler hervor. Nach seiner Zeit beim ZDF war Stolte von 2002 bis 2006 Herausgeber der "Welt" und der "Berliner Morgenpost" im Axel-Springer-Verlag in Berlin. | 12.12.2023 01:35 Uhr

In der Nacht trocken, auch einige Schauer. Örtlich bildet sich Nebel. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Am Tage trüb. Neben längeren trockenen Phasen etwas Regen. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch zeitweise Regen oder Schneeregen. Im Norden eher trocken. 2 bis 8 Grad. Am Donnerstag längere Zeit trocken. Regional Aufheiterungen. 1 bis 4 Grad. | 12.12.2023 01:35 Uhr