NDR Info Nachrichten vom 11.12.2023:

Weg für Regierungswechsel in Polen geebnet

In Polen ist der Weg für einen Regierungswechsel geebnet. Das Parlament in Warschau beauftragte Oppositionsführer Tusk damit, ein Kabinett zu bilden. Zuvor war der amtierende Ministerpräsident Morawiecki in einer Vertrauensfrage gescheitert. Die national-konservative PiS-Partei hat seit der Wahl vor knapp zwei Monaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Die hat das pro-europäische Bündnis unter Führung von Tusk. Die Parteien haben sich schon auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. | 11.12.2023 19:30 Uhr

COP28-Entwurf sieht keinen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vor

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung auf der Weltklimakonferenz abgelehnt. Der von der emiratischen Präsidentschaft vorgelegte Text sei eine Enttäuschung und nicht akzeptabel, sagte Bundesaußenministerin Baerbock. Der Entwurf sieht keinen direkten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe vor. Die Partnerstaaten könnten ihren Konsum und die Produktion von Kohle, Öl und Gas in einer gerechten und geordneten Weise reduzieren, hieß es darin lediglich. Klimaschützer fordern, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verbindlich festgeschrieben wird.| 11.12.2023 19:30 Uhr

Beratungen zur Lösung des Haushaltsstreits

Die Spitzen der Ampel-Koalition beraten erneut über eine Lösung des Haushaltsstreits. Kanzler Scholz empfing Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass bald ein Ergebnis präsentiert werden kann. Bereits seit Tagen suchen die Koalitionäre nach einer Lösung. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr fehlen etwa 17 Milliarden Euro. | 11.12.2023 19:30 Uhr

CDU stellt Grundsatzpgrogramm-Entwurf vor

Die CDU hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. In dem 71 Seiten umfassenden Papier wird unter anderem eine Wende in der Asylpolitik angestrebt. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat gebracht und dort ein Verfahren durchlaufen. Die Autoren plädieren für eine Leitkultur, zu der die Achtung der Würde des Einzelnen, der Rechtsstaat sowie Respekt und Toleranz gehören. Die Möglichkeit, wieder in die Nutzung der Atomkraft einzusteigen, wird offen gehalten. Das Grundsatzprogrammsoll auf dem Parteitag im kommenden Jahr beschlossen werden. | 11.12.2023 19:30 Uhr

FDP-Mitglieder stimmen über Verbleib in Koalition ab

Die FDP befragt ihre Mitglieder, ob sie einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition wollen. Der Bundesvorstand brachte das Vorhaben auf den Weg nachdem mehr als 500 Parteimitglieder es gefordert haben. Die Befragung wird online durchgeführt und soll schnellstmöglich beginnen. Die Liberalen haben nach eigenen Angaben gegenwärtig 76.000 Mitglieder. Das Ergebnis der Abstimmung ist für die Parteiführung allerdings nicht bindend. | 11.12.2023 19:30 Uhr

UN-Mission in Mali beendet

Die Vereinten Nationen haben ihre Mission in Mali nach zehn Jahren beendet. In der Hauptstadt Bamako wurde im Zuge dessen eine Zeremonie abgehalten. Etwa 15.000 internationale Soldaten waren an dem Einsatz beteiligt, darunter auch 1.400 Bundeswehrkrä| 11.12.2023 19:30 Uhr

DFL: Knappe Mehrheit für Einstieg eines Investors

Im zweiten Anlauf hat der deutsche Profifußball den Weg für den Einstieg eines Investors freigemacht. Bei der Versammlung der 36 Erst- und Zweitligisten in Frankfurt am Main ist demnach die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Verhandlungen der Deutschen Fußball Liga mit potenziellen Geldgebern knapp zustande gekommen. Der neue Plan sieht vor, sechs bis neun Prozent der Medienrechte für 20 Jahre zu verkaufen. Dafür soll es zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro geben. | 11.12.2023 19:30 Uhr

Das Wetter

In der Nacht trocken, auch einige Schauer. Örtlich bildet sich Nebel. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen trüb. Neben längeren trockenen Phasen etwas Regen. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch zeitweise Regen oder Schneeregen. Im Norden eher trocken. 2 bis 8 Grad. Am Donnerstag längere Zeit trocken. Regional Aufheiterungen. 1 bis 4 Grad. | 11.12.2023 19:30 Uhr