NDR Info Nachrichten vom 11.12.2023:

Haushaltstreit: FDP bekräftigt rote Linien

Im Ringen um die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 hat die FDP ihre roten Linien bekräftigt. Ihr Generalsekretär Djir-Sarai lehnte nach einer Sitzung des Präsidiums ein Aufweichen der Schuldenbremse ebenso strikt ab wie Steuererhöhungen. Er machte zugleich deutlich, dass ein schneller Abschluss der Beratungen für die Liberalen nicht oberste Priorität hat. Zuvor hatte sich Bundekanzler Scholz erneut zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über die Schließung des 17-Milliarden-Lochs bald abgeschlossen werden.  | 11.12.2023 13:30 Uhr

Hamas feuert Raketen auf Israel

Die Terrororganisation Hamas hat erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Im Grenzgebiet sowie dem Großraum Tel Aviv heulten mehrfach die Warnsirenen. In Holon südlich der Küstenstadt wurde Sanitätern zufolge ein 45-Jähriger durch Raketensplitter verletzt. Israel setzte seinerseits seine Angriffe im Gazastreifen fort. Vor allem in der Stadt Chan Junis gab es erneut schwere Kämpfe. Israels Streitkräfte geben an, seit Kriegsbeginn habe man mehr als 22.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen. | 11.12.2023 13:30 Uhr

Guterres mahnt Ausstieg aus fossilen Brennstoffen an

UN-Generalsekretär Guterres hat die Teilnehmerstaaten der Weltklimakonferenz dazu aufgerufen, sich zusammenzuraufen. Sie müssten ihre festgefahrenen Positionen und Blockaden hinter sich lassen. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern müsse beschlossen werden, so Guterres. Er ist kurz vor dem morgigen offiziellen Ende der Konferenz nach Dubai gereist. Bislang konnten sich die Staaten noch nicht auf einen Beschlusstext einigen. Streitpunkt ist vor allem, ob der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle im Text festgeschrieben werden soll.| 11.12.2023 13:30 Uhr

Möglicherweise Regierungswechsel in Polen

Polens amtierender Ministerpräsident Morawiecki will am Nachmittag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Allerdings wird erwartet, dass sein neu gebildetes Kabinett durchfällt. Denn die nationalkonservative PiS hat nach der Wahl vor knapp zwei Monaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Fällt das Kabinett durch, könnte das einen Machtwechsel in Polen ermöglichen. Das oppositionelle Bündnis unter Führung des früheren EU-Ratspräsidenten Tusk hat die Mehrheit im Parlament. Außerdem haben sich die Parteien schon auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. | 11.12.2023 13:30 Uhr

Deutschland darf RWE staatliche Hilfe zahlen

Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, sie aber notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet. Insgesamt geht es um mehr als 4,3 Milliarden Euro für zwei Betreiber.| 11.12.2023 13:30 Uhr

Paar wegen Mordes an vierjährigem Fabian zu Höchststrafe verurteilt

Nach dem qualvollen Tod des vierjährigen Fabian in Barsinghausen sind seine Mutter und ihr Lebensgefährte wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Über Monate wurde das Kind unter anderem mit einem Fleischklopfer und einem Gürtel geschlagen. Fabian und seine zwei Jahre ältere Schwester wurden auch mit Entzug von Essen und Trinken gequält. Der Junge war im Januar gestorben.| 11.12.2023 13:30 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken, verbreitet Regen, von Westen her auch trockene Abschnitte, Höchstwerte 5 bis 10 Grad. Morgen in Südniedersachsen gelegentlich aufgeheitert, sonst eher dicht bewölkt, hin und wieder etwas Regen, örtlich auch länger trocken. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wolkig, zeitweise Regen, 2 bis 8 Grad. Am Donnerstag abziehende Niederschläge und mit 1 bis 4 Grad wieder kälter. | 11.12.2023 13:30 Uhr