NDR Info Nachrichten vom 11.12.2023:

Haushaltsgespräche sollen weitergehen

Die gestern unterbrochenen Haushaltsverhandlungen im Kanzleramt sollen heute weitergehen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner ringen darum, wie die Milliarden-Lücke im Etat für das kommende Jahr geschlossen werden soll. Die FDP zum Beispiel schlägt vor, Sozialausgaben zu kürzen. SPD und Grüne lehnen das ab. FDP-Fraktionschef Dürr zeigte sich auf NDR Info aber zuversichtlich, dass der Haushaltsstreit bald gelöst wird. Es dauere, die Einzelposten in so einem großen Bundeshaushalt durchzuarbeiten und zu schauen, was wirklich ausgegeben werden müsse. SPD-Chefin Esken ist optimistisch. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie, man sei wesentliche Schritte weiter. Wegen des Verfassungsgerichtsurteils fehlen im Bundeshaushalt für kommendes Jahr 17 Milliarden Euro.| 11.12.2023 12:45 Uhr

Hamas feuert Raketen auf Israel

Die Terrororganisation Hamas hat erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert. Im Grenzgebiet sowie dem Großraum Tel Aviv heulten mehrfach die Warnsirenen. In Holon südlich der Küstenstadt wurde Sanitätern zufolge ein 45-Jähriger durch Raketensplitter verletzt. Israel setzte seinerseits seine Angriffe im Gazastreifen fort. Vor allem in der Stadt Chan Junis gab es erneut schwere Kämpfe. Israels Streitkräfte geben an, seit Kriegsbeginn habe man mehr als 22.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen. | 11.12.2023 12:45 Uhr

Weltklimakonferenz: Ringen um Abschlusserklärung

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai ringen die Teilnehmerstaaten weiter um eine Abschlusserklärung. Das Treffen endet offiziell morgen. Gestritten wird vor allem noch darüber, inwieweit der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas im Beschlusstext festgeschrieben wird. Erdöl-exportierende Länder sind vehement dagegen und fordern auch andere Staaten auf, einer solchen Erklärung nicht zuzustimmen. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Stiell, rief dazu auf, taktische Blockaden aufzugeben und sich auf ehrgeizige Klima-Beschlüsse zu einigen. Jeder Schritt zurück werde Millionen von Leben kosten.| 11.12.2023 12:45 Uhr

Möglicherweise Regierungswechsel in Polen

Polens amtierender Ministerpräsident Morawiecki will am Nachmittag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Allerdings wird erwartet, dass sein neu gebildetes Kabinett durchfällt. Denn die nationalkonservative PiS hat nach der Wahl vor knapp zwei Monaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Fällt das Kabinett durch, könnte das einen Machtwechsel in Polen ermöglichen. Das oppositionelle Bündnis unter Führung des früheren EU-Ratspräsidenten Tusk hat die Mehrheit im Parlament. Außerdem haben sich die Parteien schon auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. | 11.12.2023 12:45 Uhr

Deutschland darf RWE staatliche Hilfe zahlen

Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, sie aber notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet. Insgesamt geht es um mehr als 4,3 Milliarden Euro für zwei Betreiber.| 11.12.2023 12:45 Uhr

Paar wegen Mordes an vierjährigem Fabian zu Höchststrafe verurteilt

Nach dem qualvollen Tod des vierjährigen Fabian in Barsinghausen sind seine Mutter und ihr Lebensgefährte wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Über Monate wurde das Kind unter anderem mit einem Fleischklopfer und einem Gürtel geschlagen. Fabian und seine zwei Jahre ältere Schwester wurden auch mit Entzug von Essen und Trinken gequält. Der Junge war im Januar gestorben.| 11.12.2023 12:45 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken, verbreitet Regen, von Westen her auch trockene Abschnitte, Höchstwerte 5 bis 10 Grad. Morgen in Südniedersachsen gelegentlich aufgeheitert, sonst eher dicht bewölkt, hin und wieder etwas Regen, örtlich auch länger trocken. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wolkig, zeitweise Regen, 2 bis 8 Grad. Am Donnerstag abziehende Niederschläge und mit 1 bis 4 Grad wieder kälter. | 11.12.2023 12:45 Uhr