NDR Info Nachrichten vom 11.12.2023:

Ampel-Spitzen vertagen Gespräche über Haushalt

Die Spitzen der Ampel-Parteien ringen in der Haushaltskrise weiter um eine Lösung. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben ihre Gespräche über den Etat für kommendes Jahr gestern Abend erneut unterbrochen - sie sollen heute fortgesetzt werden. SPD, Grüne und FDP verhandeln jetzt schon seit Tagen darüber, wie sie die Finanzlücke schließen, die durch das Verfassungsgerichtsurteil entstanden ist. Die SPD hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende gefordert, 2024 erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Die FDP lehnt das ab und setzt vor allem auf Einsparungen. | 11.12.2023 08:25 Uhr

Günther: Union ist in der Pflicht mitzuhelfen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat eine Mitverantwortung der Union für die derzeitige Situation in Deutschland eingeräumt. Seine Partei habe einen Anteil daran, dass nun in kurzer Zeit dramatische Veränderungen herbeigeführt werden müssten, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Denn sie habe in den Jahren vor der Ampel auch nicht alles auf den Weg gebracht, was erforderlich gewesen wäre, so Günther. Er sprach von einer herausfordernden Stimmung und nannte als einen Grund dafür auch die Erklärungsarmut von Kanzler Scholz. Die Leute machten sich Gedanken um die wirtschaftliche Zukunft und die Migration, es fehlten Arbeitskräfte und die Bürokratie lähme vieles. Die Ampel vermittle nicht das Gefühl, dass sie die Krisen gut managen könne.| 11.12.2023 08:25 Uhr

Netanjahu fordert Hamas zur Aufgabe auf

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Kämpfer der Terrororganisation Hamas aufgerufen, sich unverzüglich zu ergeben. Er sagte, die Kapitulationen der vergangenen Tage wiesen darauf hin, dass sich die radikalislamische Gruppe ihrem Ende nähere. Die Hamas wies Berichte zurück, dass sich immer mehr ihrer Anhänger ergeben würden. Die israelische Armee trieb ihre Offensive besonders in Chan Junis im Süden des Gazastreifens weiter voran. Die Weltgesundheitsorganisation forderte die Konfliktparteien nachdrücklich auf, sofortige Lieferungen mit medizinischer und humanitärer Hilfe ungehindert in den Gaza-Streifen zu lassen. Auf einer Dringlichkeitssitzung verlangte der Exekutivrat außerdem, dass medizinisches Personal nicht an der Einreise gehindert wird. WHO-Generaldirektor Tedros sagte, das Gesundheitssystem des Gaza-Streifens breche zusammen.| 11.12.2023 08:25 Uhr

DB: Hohe Boni trotz verfehlter Ziele

Der Vorstand der Deutschen Bahn soll Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten, obwohl das Unternehmen einen Teil seiner Ziele nicht erreicht hat. Das geht aus Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hervor. Demnach geht es um insgesamt fast fünf Millionen Euro für das Jahr 2022. Die Boni waren zwischenzeitlich zurückgestellt worden. Verfehlt hat die Bahn beispielsweise ihre Ziele bei der Pünktlichkeit und der Kundenzufriedenheit. Weil diese aber mit anderen Unternehmenszielen wie der Einsparung von CO2 oder dem Anteil von Frauen in Führungspositionen verrechnet werden, fließen die Bonusauszahlungen trotzdem.| 11.12.2023 08:25 Uhr

Weltklimakonferenz: Ringen um Abschlusserklärung

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai ringen die Teilnehmerstaaten weiter um eine Abschlusserklärung. Das Treffen endet offiziell morgen. Gestritten wird vor allem noch darüber, inwieweit der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas im Beschlusstext festgeschrieben wird. Erdöl-exportierende Länder sind vehement dagegen und fordern auch andere Staaten auf, einer solchen Erklärung nicht zuzustimmen. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Stiell, rief dazu auf, taktische Blockaden aufzugeben und sich auf ehrgeizige Klima-Beschlüsse zu einigen. Jeder Schritt zurück werde Millionen von Leben kosten.| 11.12.2023 08:25 Uhr

Vertrauensfrage im polnischen Parlament

Knapp zwei Monate nach den Wahlen in Polen wird heute voraussichtlich der Weg für einen Regierungswechsel frei. Ministerpräsident Morawiecki von der nationalpopulistischen PiS muss im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Seine Partei hat keine Mehrheit mehr - deshalb fällt er bei der Abstimmung wahrscheinlich durch, und der Regierungsauftrag wird neu vergeben. Polen könnte dann von einem pro-europäischen Dreier-Bündnis unter dem früheren EU-Ratspräsidenten Tusk regiert werden. Die PiS hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren. Präsident Duda hatte den Auftrag zur Regierungsbildung dennoch zunächst Morawiecki erteilt.| 11.12.2023 08:25 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken und immer wieder Regen, der später von der Nordsee her nachlässt. Im Süden Niedersachsens teils stürmische Böen. 5 bis 9 Grad. Morgen weiterhin viele Wolken und trüb, aber meist trocken. Im Tagesverlauf von Westen her Schauer. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch weiter grau und regnerisch, teils auch Schnee. 2 bis 7 Grad. Am Donnerstag ähnlich - es kühlt sich ab: 1 bis 4 Grad. | 11.12.2023 08:25 Uhr