NDR Info Nachrichten vom 09.12.2023:

Durchbruch im Länder-Tarifstreit nach langer Verhandlungsnacht

Im Tarifstreit der Länder um höhere Gehälter für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat es einen Durchbruch geben. Verdi und Beamtenbund einigten sich mit den Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro ab sofort, einen Sockelbetrag von 200 Euro ab kommenden November sowie anschließend 5,5 Prozent mehr Geld. Das entspricht dem Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. | 09.12.2023 13:15 Uhr

Scholz: Kein Abbau des Sozialstaats

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat Bundeskanzler Scholz zugesichert, dass es mit ihm keinen Abbau des Sozialstaats geben werde. Das Prinzip, dass niemand aufgegeben werde, sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschlands, sagte Scholz vor den rund 600 Delegierten. Den gestiegenen Mindestlohn hob er als einen Erfolg seiner Regierung hervor. Es sei viel erreicht worden für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen. Scholz versprach außerdem, an der Erhöhung des Bürgergelds festzuhalten.| 09.12.2023 13:15 Uhr

KI wird EU-weit reguliert

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird in Zukunft EU-weit reguliert. Darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten und das Europaparlament nach langen Verhandlungen geeinigt. Unter anderem müssen Entwickler kenntlich machen, wenn zum Beispiel Texte, Bilder und Töne mit dieser Technologie erzeugt wurden. Verbraucherschützer kritisieren die Regeln als nicht ausreichend. Zum Beispiel würden virtuelle Assistenten oder KI-gesteuerte Spielzeuge nicht genug reguliert, da sie nicht als Hochrisikosysteme gelten. | 09.12.2023 13:15 Uhr

COP: Viel Widerstand gegen mehr Klimaschutz aus Fossil-Staaten

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai sorgt der Aufruf der Organisation Erdöl-exportierender Länder, jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren, für Wirbel. Die spanische Umweltministerin Ribera nannte es "widerwärtig", dass sich die Opec-Länder ehrgeizigen Beschlüssen bei den Klimaverhandlungen entgegenstellten. Auch Umweltorganisationen äußerten sich empört. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, es sei alles andere als einfach, den Weg aus der fossilen Welt zu beschreiben. Man müsse bei den Ländern für mehr Klimaschutz werben, deren Reichtum auf fossilen Brennstoffen beruhe. | 09.12.2023 13:15 Uhr

Weiterhin Kämpfe im Gazastreifen

Israels Armee hat im Gaza-Streifen erneut Städte bombardiert und mit Artillerie beschossen. In Chan-Junis gehen Soldaten nach Angaben eines Militärsprechers von Haus zu Haus auf der Suche nach Hamas-Kämpfern. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gaza gibt an, 133 Menschen seien getötet worden. Hilfsorganisationen kritisieren indessen das Verhalten der USA, die im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand blockiert haben. Save the Children, Care International und andere erklärten, hätte man die Resolution umgesetzt, hätten Zivilisten in Gaza eine dringend notwendige Ruhepause erhalten. | 09.12.2023 13:15 Uhr

USA planen erste Hochgeschwindigkeitszüge

In den USA sollen bald die ersten Hochgeschwindigkeitszüge verkehren und Millionen von Autofahrten überflüssig machen. Wie das Weiße Haus mitteilte, handelt es sich zunächst um eine Strecke zwischen dem Großraum Los Angeles in Kalifornien und Las Vegas in Nevada sowie eine Verbindung zwischen Los Angeles und San Francisco. Insgesamt wolle die Regierung umgerechnet rund 7,6 Milliarden Euro in landesweit zehn größere Bahnprojekte investieren. Man rechne mit elf Millionen Passagieren und der Einsparung von 400.000 Tonnen Kohlendioxid jährlich. | 09.12.2023 13:15 Uhr

Das Wetter

Das Wetter in Norddeutchland: Heute Nachmittag stellenweise etwas Regen und Auflockerungen möglich, in Niedersachsen aufkommender Regen. Höchstwerte 2 Grad in Anklam bis 8 Grad Lingen. Nachts stark bewölkt und zeitweise Regen, in Vorpommern teils mit Schnee vermischt. Tiefstwerte 7 bis 1 Grad. Morgen Wechsel aus regen und dichter Wolkendecke zwischendurch Auflockerungen möglich. Maximal 3 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag mildes und windiges Schauerwetter bei 6 bis 10 Grad. Am Dienstag etwas kühler mit 5 bis 9 Grad und weiter unbeständig. | 09.12.2023 13:15 Uhr