NDR Info Nachrichten vom 09.12.2023:

EU einigt sich auf KI-Gesetz

Die Europäische Union hat sich auf Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, damit würden Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen geschützt. Die Regeln sollen unter anderem dafür sorgen, dass keine Urheberrechte verletzt werden. Außerdem müssen Entwickler kenntlich machen, wenn zum Beispiel Texte, Bilder und Töne mit dieser Technologie erzeugt wurden. Meinungsverschiedenheiten bestanden darüber, ob zu scharfe Auflagen die Entwicklung dieser Zukunftstechnologie gefährden könnten. Davor warnten besonders die großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Italien. Es ist weltweit das erste Mal, dass ein Gesetz zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz beschlossen wurde.| 09.12.2023 05:55 Uhr

SPD-Parteitag für Aufweichung der Schuldenbremse

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse aufzuweichen. Das sei notwendig, um Investitionen zu ermöglichen. Außerdem verlangten die Delegierten, eine einmalige Krisenabgabe für Vermögende zu erheben. Die Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auch Generalsekretär Kühnert wurde im Amt bestätigt. Heute Vormittag hält Bundeskanzler Scholz eine Rede. Erwartet wird, dass er sich zur Haushaltskrise, zur Migrationspolitik und zu den schlechten Umfragewerten der Ampel-Koalition äußert. | 09.12.2023 05:55 Uhr

Öffentlicher Dienst: Weiter kein Durchbruch in Tarifverhandlungen

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es weiter keinen Durchbruch. Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich auch am zweiten Tag der Gespräche in Potsdam nicht einigen. Mit einem möglichen Ergebnis sei erst im Laufe des Tages zu rechnen, hieß es am Rande der Verhandlungen. Vorher hatte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Silberbach, erklärt, dass die Arbeitgeber zwar Angebote zu mehreren Einzelforderungen gemacht hätten. Das Ganze müsse aber noch durchgerechnet werden. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern für die etwa eine Million Tarifbeschäftigten 10,5 Prozent mehr Geld, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. | 09.12.2023 05:55 Uhr

Nach GDL-Warnstreik: Bahn erwartet nur noch wenige Ausfälle

Nach dem Ende des GDL-Warnstreiks läuft der Zugverkehr bei der Deutschen Bahn wieder schrittweise an. Der Konzern rechnet damit, dass nur noch vereinzelt Verbindungen gestrichen werden. Bahnsprecher Strauß riet Reisenden zudem, Sitzplätze zu reservieren oder ihre Pläne noch etwas aufzuschieben. Gerade bis zum Mittag würden viele Züge sehr voll werden. Der Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokführer hatte gestern den Zugverkehr bundesweit weitgehend lahmgelegt. | 09.12.2023 05:55 Uhr

Russland setzt Marschflugkörper ein

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bleibt die militärische Lage an den östlichen und südlichen Abschnitten der Front schwierig. Allein gestern gab es demnach 77 Gefechte. Die russische Luftwaffe habe zudem 27 Marschflugkörper eingesetzt. Etwa die Hälfte davon hat die ukrainische Luftverteidigung den Angaben zufolge abgefangen, trotzdem habe es Tote und Verletzte gegeben. Ein Schwerpunkt der Kämpfe ist nach wie vor die von Russland weitgehend eingekesselte Industriestadt Awdijiwka. In der Region soll die russische Armee gestern mehr als 30 Angriffe durchgeführt haben. | 09.12.2023 05:55 Uhr

Gaza-Krieg: USA blockieren im UN-Sicherheitsrat Waffenstillstands-Resolution

Im UN-Sicherheitsrat ist ein Resolutions-Entwurf für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gescheitert. Die USA legten ihr Veto ein. 13 der 15 Mitgliedsstaaten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen stimmten für den Entwurf, den die Vereinigten Arabischen Emirate eingebracht hatten. Großbritannien enthielt sich. Der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Wood, erklärte, die Hamas habe kein Interesse an einem dauerhaften Frieden. Ein sofortiger Waffenstillstand würde lediglich die Saat für einen zukünftigen Krieg pflanzen. UN-Generalsekretär Guterres hatte die Länder im Sicherheitsrat hingegen eindringlich aufgefordert, den Resolutionsentwurf zu verabschieden.| 09.12.2023 05:55 Uhr

US-Schauspieler Ryan O'Neal gestorben

Der US-Schauspieler Ryan O’Neal ist tot. Wie einer seiner Söhne in Sozialen Netzwerken bekannt gab, starb er in Los Angeles im Alter von 82 Jahren. Seinen Durchbruch schaffte O’Neal 1967 mit der Seifenoper „Peyton Place“. In den darauffolgenden Jahren zählte er zu den erfolgreichsten Hollywood-Stars und erlangte mit Filmen wie "Is’ was, Doc?", "Paper Moon" und "The Driver" große Bekanntheit. 1971 war O’Neal für seine Rolle in "Love Story" als bester Hauptdarsteller für den Oscar nominiert. | 09.12.2023 05:55 Uhr

Fußball: Erster Auswärtssieg für Braunschweig

Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat die TSG Hoffenheim gegen den VfL Bochum mit 3:1 gewonnen. Hoffenheim bleibt damit in der Tabelle auf Platz 6, Bochum ist Zwölfter. In der Zweiten Liga setzte sich Braunschweig in Wiesbaden mit 3:1 durch. Hannover und Karlsruhe trennten sich 2:2. In der Handball-Bundesliga gewann Flensburg-Handewitt gegen Wetzlar mit 33:26. | 09.12.2023 05:55 Uhr

Das Wetter

Tagsüber teils stark bewölkt, teils aufgelockert mit etwas Sonne, am Nachmittag vor allem in Niedersachsen verbreitet Regen. Maximal 2 Grad auf Usedom bis 8 Grad in Meppen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiter unbeständig, im östlichen Vorpommern Schneeregen, 4 bis 9 Grad. Am Montag stark bewölkt mit Schauern, 6 bis 10 Grad. | 09.12.2023 05:55 Uhr