NDR Info Nachrichten vom 08.12.2023:

SPD-Parteitag: Klingbeil will Schuldenbremse ändern

SPD-Chef Klingbeil hat auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten für Änderungen an der Schuldenbremse geworben. Während andere Länder den Turbo zündeten und Hunderte Milliarden in öffentliche Infrastruktur und in Jobs der Zukunft investierten, lege sich Deutschland Fesseln an. Die Schuldenbremse sei eine Gefahr für den Wohstand, sagte der SPD-Chef in seiner Rede. Wie zuvor schon seine Co-Vorsitzende Esken attackierte auch Klingbeil CDU-Chef Merz. Dieser stehe nicht für die Zukunft Deutschlands, sondern für eine überholte Wirtschaftspolitik. Esken und ihr Co-Vorsitzender Klingbeil wollen auf dem SPD-Parteitag noch heute in ihren Vorstandsämtern bestätigt werden. Ihre Wiederwahl gilt ebenso als sicher, wie die des Generalsekretärs Kühnert. | 08.12.2023 14:30 Uhr

Bahnverkehr stark eingeschränkt

Bei der Bahn stehen heute noch den ganzen Tag die meisten Züge still. Wie das Unternehmen mitteilte, hat der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL zu hunderten Ausfällen geführt. Im Fernverkehr musste die Bahn nach eigenen Angaben 80 Prozent der Verbindungen streichen. Auch im Regionalverkehr- und in den großen Städten bei den S-Bahnen kommt es zu massiven Beeinträchtigungen. Der Streik der GDL dauert noch bis 22 Uhr heute Abend. Anschließend wird es aber voraussichtlich noch dauern, bis wieder alle Züge nach Plan fahren. Im laufenden Tarifstreit mit der Bahn verlangt die GDL nicht nur mehr Geld, sondern auch eine geringere Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn für Schichtarbeiter. | 08.12.2023 14:30 Uhr

Verfassungsschutz stuft auch AfD in Sachsen als rechtsextrem ein

Auch in Sachsen gilt die AfD ab sofort als gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz des Freistaats teilte mit, der sächsische Landesverband der Partei werde entsprechend eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe zweifelsfrei ergeben, dass die AfD in Sachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Christian. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es bereits der dritte Landesverband der AfD, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. | 08.12.2023 14:30 Uhr

Baerbock: Israel muss Zivilisten besser schützen

Bundesaußenministerin Baerbock hat die israelische Regierung aufgefordert, die Zivilisten im Gazastreifen stärker zu schützen. Man erwarte, dass Israel sein militärisches Vorgehen anpasse, um ziviles Leid zu lindern, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und weniger Opfer in Kauf zu nehmen, sagte Baerbock am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Kampf gelte der Terrororganisation Hamas und nicht den unschuldigen Palästinenserinnen und Palästinensern. Die Grünen-Politikerin wies gleichzeitig Forderungen nach einer generellen Waffenruhe zurück. Israel werde nach wie vor von der Hamas angegriffen, deshalb gebe es aktuell keine Antwort darauf, wie der Krieg enden könne. | 08.12.2023 14:30 Uhr

Russland: Putin tritt zur Präsidentenwahl erneut an

Russlands Präsident Putin kandidiert für eine weitere Amtszeit. Das gab der 71-Jährige am Vormittag im Kreml bekannt. Die Präsidentenwahl in Russland findet Mitte März statt. Die Wiederwahl Putins gilt schon jetzt als sicher, weil er keinen ernsthaften Rivalen hat. Der bekannteste Oppositionspolitiker des Landes, Alexej Nawalny, wurde zu einer mehr als 30-jährigen Haft verurteilt, die er in einer Strafkolonie verbringen muss. Putin ist seit 1999 - mit einer Unterbrechung von vier Jahren - russischer Präsident. Der Kreml-Chef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, damit er jetzt noch einmal antreten kann. | 08.12.2023 14:30 Uhr

IMK: Gewalt in Fußballstadien muss eingedämmt werden

Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben die Profi-Fußballvereine und die Deutsche Fußball Liga aufgefordert, mehr gegen Gewalt in den Stadien zu unternehmen. Insbesondere müssten die Richtlinien für bauliche und personelle Maßnahmen eingehalten sowie effektive Kontrollen beim Einlass ins Stadion sichergestellt werden, heißt es in einer Erklärung der Innenministerkonferenz. Hamburgs Innensenator Grote sagte, es es werde höchste Zeit, der kleinen gewalttätigen Minderheit in den Stadien konsequent die Rote Karte zu zeigen. In der jüngeren Vergangenheit war es in mehreren deutschen Stadien oder davor zu Gewalt zwischen Randalierern und der Polizei gekommen, darunter in Hamburg, Frankfurt und Braunschweig. | 08.12.2023 14:30 Uhr

Husum: Frau entführt fremdes Baby aus Klinik

In Husum in Schleswig-Holstein hat eine Frau ein fremdes Baby aus einer Klinik entführt. Wie die Polizei mitteilte, wurde das Neugeborene rund drei Stunden später wohlbehalten in der Wohnung der 36-Jährigen entdeckt. Die Frau habe sich zum Zeitpunkt der Tat in einem psychischen Ausnahmezustand befunden. Sie sei festgenommen worden. Wie es der Frau gelingen konnte, das Baby aus der Neugeborenenstation der Husumer Klinik zu bringen, ist noch unklar. Eine Krankenschwester hatte das Verschwinden des Säuglings gemeldet. Einen ähnlichen Fall hatte es Mitte November in Hamburg gegeben. Dort hatte eine 18-Jährige ein fünf Wochen altes Baby aus einer Klinik in Heimfeld entführt und zwei Stunden später wieder zurückgebracht. | 08.12.2023 14:30 Uhr

Das Wetter

Heute viele Wolken und zeitweise Regen, nach Vorpommern hin trocken, Höchstwerte null bis 6 Grad. Morgen zunächst nur stellenweise etwas Regen, am Nachmittag vor allem in Niedersachsen verbreitet Regen, 2 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiter unbeständig, zum Teil sehr windig, 5 bis 9 Grad. Am Montag mildes und windiges Schauerwetter bei 6 bis 10 Grad. | 08.12.2023 14:30 Uhr