NDR Info Nachrichten vom 07.12.2023:

SPD: Haushaltsbeschluss im Bundestag nicht mehr in diesem Jahr

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Mast, schrieb an ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen, Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt. Scholz sei aber zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden könne. Die Ampel-Spitzen ringen darum, wie das unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Loch im Haushalt gestopft werden kann. | 07.12.2023 15:35 Uhr

GDL ruft zu eintägigem Streik auf

Bahnreisende müssen sich wegen eines Warnstreiks der Lokomotivführer erneut auf bundesweite Zugausfälle einstellen. Zum Streik aufgerufen sind die Mitglieder der Gewerkschaft GDL im Personenverkehr ab heute 22.00 Uhr für 24 Stunden. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits um 18.00 Uhr beginnen. Nach Aussage der GDL ist es der letzte Arbeitskampf in diesem Jahr. Die Bahn begrüßte zwar den ausgerufenen "Weihnachtsfrieden", kritisierte jedoch die neue Streikankündigung scharf. Ein Notfahrplan ist inzwischen online einsehbar. | 07.12.2023 15:35 Uhr

Kämpfe im Süden des Gazastreifens dauern an

Die erbitterten Kämpfe im Süden des Gazastreifens gehen unvermindert weiter. In Chan Junis tötete das israelische Militär eigenen Angaben zufolge mehrere Kämpfer der radikal-islamischen Hamas. Es ist eine der schwersten Kampfphasen seit Beginn des Krieges vor zwei Monaten. Für Zivilisten wird es angesichts der Lage immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. | 07.12.2023 15:35 Uhr

Innenminister einig bei Schutz jüdischen Lebens

Im Zusammenhang mit der kriegerischen Eskalation im Nahen Osten sind in Deutschland innerhalb von zwei Monaten mehr als 4.300 Straftaten verübt worden. Neben Sachbeschädigungen und Volksverhetzungsdelikten zählten dazu auch 470 Gewalttaten, sagte Bundesinnenministerin Faeser bei der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Einig waren sich die Ressortchefs in ihrem Bekenntnis zum Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Hamburgs Innensenator Grote sagte, es sei bedrückend zu sehen, dass jüdisches Leben jetzt aus Angst wieder unsichtbarer zu werden drohe. | 07.12.2023 15:35 Uhr

Krankschreibung per Telefon wieder möglich

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt laut dem Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken ab sofort. Bedingung ist, dass die Patientinnen und Patienten in der jeweiligen Arztpraxis bekannt sind und keine schweren Symptome haben. Voraussetzung ist auch, dass keine Videosprechstunde möglich ist. Die Ärztinnen und Ärzte können dann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für maximal fünf Tage ausstellen. | 07.12.2023 15:35 Uhr

Deutsche Landwirte profitieren von Preissteigerungen

Auch die deutschen Landwirte haben vom starken Preisanstieg bei Nahrungsmitteln profitiert. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes stieg das durchschnittliche Unternehmensergebnis im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 auf das Allzeithoch von 115.400 Euro je Betrieb. Im Vergleich zum vorherigen Wirtschaftsjahr bedeute das ein Plus von 45 Prozent. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise stiegen demnach deutlich stärker als die Preise für Betriebsmittel. Der Ausblick sei allerdings pessimistisch; es gebe bei anhaltend hohen Kosten mittlerweile einen starken Preisrückgang bei Getreide, Ölsaaten und Milch. | 07.12.2023 15:35 Uhr

EU-Kommission will strengere Regeln für Tiertransporte

Tiertransporte sollen nach dem Willen der EU-Kommission kürzer werden. Die Brüsseler Behörde schlägt unter anderem vor, dass Fahrten zum Schlachter maximal neun Stunden lang sein dürfen. Bislang gebe es keine Zeitgrenze dafür. Transporte mit einem anderen Ziel als dem Schlachthof sollen auf maximal 21 Stunden begrenzt werden, wobei nach zehn Stunden mindestens eine Stunde Pause gemacht werden müsse. Die EU-Kommission spricht von der größten Reform der Regeln für Tiertransporte seit 20 Jahren. | 07.12.2023 15:35 Uhr

Starkes Erdbeben im Südpazifik - Tsunami-Warnung

Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat sich im Südpazifik östlich von Australien ereignet. Die US-Erdbebenwarte ortete das Beben zwischen dem Inselstaat Vanuatu und dem französischen Überseegebiet Neukaledonien in einer Tiefe von etwa 48 Kilometern. Über mögliche Opfer oder Schäden liegen bislang keine Angaben vor. Die Nationale Ozeanbehörde NOAA warnte vor einer Bedrohung durch gefährliche Tsunami-Wellen im Umkreis von 300 Kilometern um das Epizentrum des Erdbebens. Vanuatu und Neukaledonien liegen auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, der geologisch aktivsten Zone der Erde.| 07.12.2023 15:35 Uhr

Nia Künzer wird DFB-Direktorin

Nia Künzer wird DFB-Direktorin für den Frauenfußball. Künzer tritt das neu geschaffene Amt am 1. Januar an. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund mit. Die 43 Jahre alte Weltmeisterin von 2003 soll vor allem der Nationalmannschaft nach dem zurückliegenden Scheitern in der WM-Vorrunde neuen Schwung verleihen. Künzer arbeitete in der Vergangenheit unter anderem als Expertin für die ARD. | 07.12.2023 15:35 Uhr

Das Wetter

Meist bleibt es trüb. Bis auf etwas Regen oder Schnee trocken. Höchstwerte 0 bis 4 Grad. Morgen viele Wolken und zeitweise Regen, östlich der Weser auch Schnee, 0 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend einzelne Schauer bei 1 bis 9 Grad. Am Sonntag unbeständig und sehr windig, 5 bis 10 Grad. | 07.12.2023 15:35 Uhr