NDR Info Nachrichten vom 04.12.2023:

Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erneut aufgerufen, die Kampfgebiete zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Hintergrund ist die Ausweitung der Angriffe auf den südlichen Gazastreifen. Auch dort wurden inzwischen Panzer und Truppentransporter des israelischen Militärs gesichtet. Die Bundesregierung appellierte in diesem Zusammenhang an Israel, die Zivilbevölkerung möglichst zu schonen. Im Süden des Palästinensergebiets würden sich derzeit etwa 1,8 Millionen Menschen aufhalten. Dies erhöhe natürlich das Risiko, dass bei Militäroperationen Zivilisten zu Schaden kommen.| 04.12.2023 16:40 Uhr

Trotz Haushaltskrise soll das Bürgergeld wie geplant Anfang kommenden Jahres um etwa zwölf Prozent erhöht werden. Das hat Bundesarbeitsminister Heil noch einmal klargestellt. Der SPD-Politiker sagte, es wäre moralisch unverantwortlich, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Das Bürgergeld sichere die Existenz von Menschen in Not. Dazu zählten in Deutschland etwa chronisch Kranke, Alleinerziehende oder Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken. Diese Menschen litten besonders stark unter gestiegenen Strom- und Lebensmittelpreisen.  | 04.12.2023 16:40 Uhr

Wer in der Europäischen Union seinen Führerschein erneuert, soll künftig selbst einschätzen, ob er oder sie noch fit genug fürs Autofahren ist. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister mehrheitlich verständigt. Sonderregeln für ältere Menschen soll es demnach nicht geben. Der deutsche Verkehrsminister Wissing verweigerte der Neuregelung die Zustimmung. Der FDP-Politiker lehnt es ab, von Autofahrern medizinische Selbstauskünfte zu verlangen. Der bürokratische Aufwand sei zu groß. Außerdem werde der Verkehr dadurch nicht sicherer. | 04.12.2023 16:40 Uhr

Nach dem Attentat auf Touristen in Paris schaltet sich nun auch die deutsche Justiz ein. Parallel zu den französischen Behörden ermittelt auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie hat gegen den mutmaßlichen Täter, einen 26-jährigen Islamisten, ein Verfahren eingeleitet. Er soll in der Nähe des Eiffelturms einen deutschen Touristen erstochen haben. In einem Video bekannte er sich zur Terrororganisation Islamischer Staat. | 04.12.2023 16:40 Uhr

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Menschen mit Risikofaktoren dazu aufgerufen, sich gegen die neuen Varianten des Coronavirus impfen zu lassen. Die Infektion sei keine Erkältungserkrankung, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Wenn man sich jetzt impfen lasse, sei dies der optimale Zeitpunkt für eine volle Schutzwirkung bis zum Weihnachtsfest. Lauterbach zeigte sich enttäuscht darüber, dass sich erst drei Millionen Menschen mit neuen Präparaten haben impfen lassen. Gerade Über-60-Jährige und chronisch Kranke sollten dies aber tun, so der Minister. | 04.12.2023 16:40 Uhr

Die Rezession in Deutschland hat die Zahl der Insolvenzen kräftig steigen lassen. Nach Schätzungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform werden bis zum Jahresende mehr als 18.000 Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Das seien gut 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Experten führen die Entwicklung auch auf die hohen Energiepreise und die gestiegenen Zinsen zurück. Sie rechnen auch im nächsten Jahr mit einer Zunahme der Insolvenzen. | 04.12.2023 16:40 Uhr

Der Prozess um die Amokfahrt von Trier mit fünf Toten muss in Teilen neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Angeklagten stattgegeben und das Urteil größtenteils aufgehoben. Zur Begründung heißt es, das Landgericht Trier habe bei der Feststellung der verminderten Schuldfähigkeit des Täters Rechtsfehler gemacht. Der Mann war vor drei Jahren mit seinem Geländewagen durch die Innenstadt von Trier gerast und hatte gezielt Passanten angefahren. Er wurde in erster Instanz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. | 04.12.2023 16:40 Uhr

Heute Abend in Niedersachsen aufkommender Schneeregen, sonst meist trocken. Minus 2 bis plus 2 Grad. Nachts bedeckt, teils Schnee oder Regen. Zur Ostsee hin trocken. Glättegefahr. Plus 1 bis minus 4 Grad. Morgen wolkig, zeitweise Schnee oder Regen, minus 1 bis plus 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Regen und Schnee bei 1 bis 5 Grad. Am Donnerstag wechselnd bewölkt, teils Schauer, 1 bis 4 Grad. | 04.12.2023 16:40 Uhr