NDR Info Nachrichten vom 04.12.2023:

Die Bundesregierung hat an Israel appelliert, bei den Kampfhandlungen im Gazastreifen die Zivilbevölkerung möglichst zu schonen. Andernfalls drohe sich die humanitäre Not zu verstärken, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zuvor hatte die israelische Armee ein weiteres Mal die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgerufen, alle Kampfgebiete zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Dazu erklärte das Auswärtige Amt, es reiche nicht aus, die Menschen zur Flucht aufzufordern. Sie müssten auch faktisch in der Lage sein, an anderer Stelle im Gazastreifen einen sicheren Ort zu finden.| 04.12.2023 16:30 Uhr

Trotz Haushaltskrise soll das Bürgergeld wie geplant Anfang kommenden Jahres um etwa zwölf Prozent erhöht werden. Das hat Bundesarbeitsminister Heil noch einmal klargestellt. Der SPD-Politiker sagte, es wäre moralisch unverantwortlich, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Das Bürgergeld sichere die Existenz von Menschen in Not. Dazu zählten in Deutschland etwa chronisch Kranke, Alleinerziehende oder Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken. Diese Menschen litten besonders stark unter gestiegenen Strom- und Lebensmittelpreisen.  | 04.12.2023 16:30 Uhr

Wer in der Europäischen Union seinen Führerschein erneuert, soll künftig selbst einschätzen, ob er oder sie noch fit genug fürs Autofahren ist. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister mehrheitlich verständigt. Sonderregeln für ältere Menschen soll es demnach nicht geben. Der deutsche Verkehrsminister Wissing verweigerte der Neuregelung die Zustimmung. Der FDP-Politiker lehnt es ab, von Autofahrern medizinische Selbstauskünfte zu verlangen. Der bürokratische Aufwand sei zu groß. Außerdem werde der Verkehr dadurch nicht sicherer. | 04.12.2023 16:30 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser will die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember verlängern. Ein Sprecher der Ministerin erklärte, man werde die EU-Kommission in Brüssel in Kürze darüber informieren. Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen. Faeser hatte die Bundespolizei aber bereits Mitte Oktober angewiesen, an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Kontrollen durchzuführen. Erklärtes Ziel ist es, gegen Schleuserkriminalität vorzugehen. | 04.12.2023 16:30 Uhr

Nach dem Attentat auf Touristen in Paris schaltet sich nun auch die deutsche Justiz ein. Parallel zu den französischen Behörden ermittelt auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie hat gegen den mutmaßlichen Täter, einen 26-jährigen Islamisten, ein Verfahren eingeleitet. Er soll in der Nähe des Eiffelturms einen deutschen Touristen erstochen haben. In einem Video bekannte er sich zur Terrororganisation Islamischer Staat. | 04.12.2023 16:30 Uhr

Die Rezession in Deutschland hat die Zahl der Insolvenzen kräftig steigen lassen. Nach Schätzungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform werden bis zum Jahresende mehr als 18.000 Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Das seien gut 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Experten führen die Entwicklung auch auf die hohen Energiepreise und die gestiegenen Zinsen zurück. Sie rechnen auch im nächsten Jahr mit einer Zunahme der Insolvenzen. | 04.12.2023 16:30 Uhr

Der Prozess um die Amokfahrt von Trier mit fünf Toten muss in Teilen neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Angeklagten stattgegeben und das Urteil größtenteils aufgehoben. Zur Begründung heißt es, das Landgericht Trier habe bei der Feststellung der verminderten Schuldfähigkeit des Täters Rechtsfehler gemacht. Der Mann war vor drei Jahren mit seinem Geländewagen durch die Innenstadt von Trier gerast und hatte gezielt Passanten angefahren. Er wurde in erster Instanz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. | 04.12.2023 16:30 Uhr

Heute Abend in Niedersachsen aufkommender Schneeregen, sonst meist trocken. Minus 2 bis plus 2 Grad. Nachts bedeckt, teils Schnee oder Regen. Zur Ostsee hin trocken. Glättegefahr. Plus 1 bis minus 4 Grad. Morgen wolkig, zeitweise Schnee oder Regen, minus 1 bis plus 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Regen und Schnee bei 1 bis 5 Grad. Am Donnerstag wechselnd bewölkt, teils Schauer, 1 bis 4 Grad. | 04.12.2023 16:30 Uhr