NDR Info Nachrichten vom 04.12.2023:

Die Bundesregierung hat an Israel appelliert, bei den Kampfhandlungen im Gazastreifen die Zivilbevölkerung möglichst zu schonen. Andernfalls drohe sich die humanitäre Not zu verstärken, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zuvor hatte die israelische Armee ein weiteres Mal die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgerufen, alle Kampfgebiete zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Dazu erklärte das Auswärtige Amt, es reiche nicht aus, die Menschen zur Flucht aufzufordern. Sie müssten auch faktisch in der Lage sein, an anderer Stelle im Gazastreifen einen sicheren Ort zu finden.| 04.12.2023 14:35 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser will die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember verlängern. Ein Sprecher der Ministerin erklärte, man werde die EU-Kommission in Brüssel in Kürze darüber informieren. Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen. Faeser hatte die Bundespolizei aber bereits Mitte Oktober angewiesen, an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Kontrollen durchzuführen. Erklärtes Ziel ist es, gegen Schleuserkriminalität vorzugehen. | 04.12.2023 14:35 Uhr

Nach dem Attentat auf Touristen in Paris, schaltet sich nun auch die deutsche Justiz ein. Parallel zu den französischen Behörden ermittelt auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie hat gegen den mutmaßlihen Täter, einen 26-jährigen Islamisten, ein Verfahren eingeleitet. Er soll in der Nähe des Eiffelturms einen deutschen Touristen erstochen haben. In einem Video bekannte er sich zur Terrororganisation Islamischer Staat. | 04.12.2023 14:35 Uhr

Bundesverkehrsminister Wissing hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrer erneut eine Absage erteilt. Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter komme für ihn nicht in Frage, sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen der EU-Verkehrsminister. Eine solche Regelung wäre nicht verhältnismäßig. Auch den Vorschlag einer regelmäßige Selbstauskunft lehnte Wissing ab. Dies mache den Straßenverkehr nicht sicherer und verursache überflüssige Bürokratie, so der Minister. | 04.12.2023 14:35 Uhr

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag für die Lieferung von Munition an die Ukraine erhalten. Bestellt wurden Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter im Wert von insgesamt 142 Millionen Euro. Auftraggeber sei ein NATO-Partnerstaat, teilte das Unternehmen heute mit. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die Munition soll in Spanien produziert und 2025 ausgeliefert werden. | 04.12.2023 14:35 Uhr

Brasiliens Präsident Lula da Silva hat sich zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit Bundespräsident Steinmeier getroffen. Aus Schloss Bellevue hieß es anschließend, Brasilien sei ein entscheidender Partner für Deutschland im Kampf gegen die Klimakrise, aber auch gegen Armut und Ungleichheit. Nach seinem Gespräch mit Steinmeier fuhr Lula weiter zum Bundesrat, wo ihn die Präsidentin der Ländervertretung, die SPD-Politikerin Schwesig, empfing. Am Mittag steht dann noch ein Treffen mit Kanzler Scholz auf dem Programm. Anlass sind die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren. | 04.12.2023 14:35 Uhr

Der Prozess um die Amokfahrt von Trier mit fünf Toten muss in Teilen neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Angeklagten stattgegeben und das Urteil größtenteils aufgehoben. Zur Begründung heißt es, das Landgericht Trier habe bei der Feststellung der verminderten Schuldfähigkeit des Täters Rechtsfehler gemacht. Der Mann war vor drei Jahren mit seinem Geländewagen durch die Innenstadt von Trier gerast und hatte gezielt Passanten angefahren. Er wurde in erster Instanz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. | 04.12.2023 14:35 Uhr

Oftmals trüb. Gebietsweise Schnee oder Schneeregen. Es besteht Glättegefahr. Minus 3 bis plus 2 Grad. Morgen zeitweise Schnee, Schneeregen oder Regen. Vorübergehend Auflockerungen. Minus 1 bis plus 5 Grad. Am Mittwoch Regen oder Schneeregen, teils auch Schnee. Höchstwerte 1 bis 5 Grad. Am Donnerstag zeitweise länger trüb und einzelne Schauer bei 1 bis 4 Grad. | 04.12.2023 14:35 Uhr