NDR Info Nachrichten vom 04.12.2023:

Grünen-Fraktionschefin lehnt Kürzungen beim Bürgergeld ab

Die Diskussion über mögliche Wege aus der Haushaltskrise gehen weiter. Besonders wird derzeit über mögliche Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen, etwa dem Bürgergeld, debattiert. Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnte einen erneuten Vorstoß von CDU-Chef Merz ab. Der hatte von der Bundesregierung gefordert, die beschlossene Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel zu kippen und Arbeitslose schneller wieder in Jobs zu bringen. Dröge warf dem Oppositionsführer im ARD-Morgenmagazin eine Kampagne zulasten der Ärmsten vor. Innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings keine Einigkeit beim Bürgergeld. Die FDP unterstützt die Merz-Forderung. SPD und Grüne sind dagegen. | 04.12.2023 09:50 Uhr

Gaza: Israels Militär ruft erneut zur Flucht auf

Die israelische Armee hat erneut die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zur Flucht in sichere Umgebungen aufgerufen. Dazu veröffentlichten die Streitkräfte eine Karte mit etwa 20 Gebieten, die die Menschen verlassen sollten. Allerdings teilte das Militär auch mit, seine Bodeneinsätze nun im gesamten Gazastreifen durchzuführen. Wohin die palästinensischen Zivilisten nun fliehen sollen, ist nicht klar. Außerdem gibt es offenbar wieder zunehmend Probleme bei Strom- und Internetverbindungen, weshalb die Warnungen der israelischen Truppen viele Menschen kaum erreichen. | 04.12.2023 09:50 Uhr

Sipri: Rüstungsfirmen generieren weniger Einnahmen

Die weltweit 100 größten Rüstungsfirmen haben im vergangenen Jahr trotz des Ukrainekriegs etwas weniger Einnahmen verzeichnet. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes "Sipri" wurden im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 543 Milliarden Euro verkauft - 3,5 Prozent weniger als 2021. Gründe sind unter anderem Probleme mit Lieferketten, Arbeitskräftemangel und gestiegene Kosten. Zahlreiche Bestellungen sorgen aber wahrscheinlich dafür, dass es in Zukunft deutlich mehr Waffenverkäufe geben wird.| 04.12.2023 09:50 Uhr

Winter-Bahnchaos: EVG und Pro Bahn fordern Konsequenzen

Das Zugchaos, das durch den Wintereinbruch in Süddeutschland ausgelöst wurde, sorgt für Kritik. Die Gewerkschaft EVG und der Fahrgastverband Pro Bahn fordern Konsequenzen bei der Deutschen Bahn. EVG-Chef Burkert sagte der "Augsburger Allgemeinen", es müsse massiv in die Infrastruktur investiert werden, um so massive Ausfälle und Behinderungen wie am Wochenende zu verhindern. Pro Bahn teilte mit, statt wirtschaftlicher Gewinne solle sich die Bahn auf den Betrieb im Alltag fokussieren.| 04.12.2023 09:50 Uhr

Runder Tisch zu mehr Hilfe bei Long Covid

Menschen, die unter Long Covid leiden, sollen künftig mehr und bessere Hilfe bekommen. Dazu gibt es heute in Berlin ein Treffen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gesundheitswesen und der Forschung. Unter anderem geht es dabei um Arzneimittel und verschiedene Therapieformen, außerdem um mehr Geld für die Long-Covid-Forschung. Bisher gibt es für Betroffene nur wenige spezialisierte Anlaufstellen, was oft zu langen Wartezeiten führt. | 04.12.2023 09:50 Uhr

Deutsche Unternehmen exportieren weniger

Deutsche Unternehmen haben erneut weniger Waren und Güter ins Ausland geliefert. Laut Statistischem Bundesamt sank der Wert der Exporte im Oktober im Vergleich zum September leicht um etwa 0,2 Prozent. Im Vergleich zum Oktober 2022 gab es ein Minus von etwa 8,1 Prozent. Auch bei den Importen hat es einen Rückgang gegeben. Fachleute werten das als Zeichen der schwächelnden Wirtschaft. Im vergangenen Jahr hatte der deutsche Außenhandel noch ein Rekordergebnis erzielt. Das lag aber maßgeblich an teils deutlichen Preiserhöhungen. | 04.12.2023 09:50 Uhr

Deutsch-Brasilianisches Regierungstreffen in Berlin

In Berlin empfangen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung heute ihre Kolleginnen und Kollegen aus Brasilien. An den Regierungskonsultationen nehmen auch Bundeskanzler Scholz und Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva teil. Es ist das erste Treffen dieser Art nach einer achtjährigen Pause. Im Kanzleramt geht es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder, aber auch um Energie- und Klimaschutzfragen und Außen- und Sicherheitspolitik.| 04.12.2023 09:50 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken. Meist trocken. Gebietsweise Schnee oder Schneeregen. Es besteht Glättegefahr. Minus 3 bis plus 2 Grad. Morgen zeitweise Schnee, Schneeregen oder Regen. Vorübergehend Auflockerungen. Minus 1 bis plus 5 Grad. Am Mittwoch Regen oder Schneeregen, teils auch Schnee. Höchstwerte 1 bis 5 Grad. Am Donnerstag zeitweise länger trüb und einzelne Schauer bei 1 bis 4 Grad. | 04.12.2023 09:50 Uhr