NDR Info Nachrichten vom 04.12.2023:

Habeck sagt Reise zu Klimakonferenz ab

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat auf Bitten des Bundeskanzlers seine Reise zur Weltklimakonferenz abgesagt. Eine Sprecherin teilte mit, der zuständige Minister werde wegen der Haushaltsverhandlungen in Berlin gebraucht und könne nicht nach Dubai fliegen. Seit Wochen wird in der Ampel-Koalition darüber verhandelt, wie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 gestopft werden kann. Damit der Etat noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, muss es bis zur Kabinettssitzung übermorgen eine Einigung geben. | 04.12.2023 07:40 Uhr

Diskussion über Bürgergeld-Erhöhung

Wegen der angespannten Haushaltslage wird im politischen Berlin auch über Sparmaßnahmen beim Bürgergeld gestritten. Unionsfraktionschef Merz forderte im ARD-"Bericht aus Berlin", die beschlossene Erhöhung um durchschnittlich etwa 12 Prozent zum Jahreswechsel zurückzunehmen. Diese Forderung gibt es auch aus der FDP. SPD-Chefin Esken lehnt das ab. Bei den Ärmsten dürfe nicht gespart werden. Unterstützung erhält die SPD von Sozialverbänden. VdK-Chefin Bentele sagte der Funke Mediengruppe, die Bürgergeld-Erhöhung sei überfällig. | 04.12.2023 07:40 Uhr

Israel weitet Bodenkämpfe auf ganz Gaza aus

Die israelische Armee hat ihre Bodenoffensive im Gazastreifen ausgeweitet. Nach Militärangaben operieren Truppen nun im ganzen Küstengebiet. Es gebe inzwischen auch Bombardements in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Damit sei man in allen Hamas-Hochburgen aktiv, so ein Armee-Sprecher. Man rufe die Zivilbevölkerung erneut dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind von den 2,2 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens etwa 1,8 Millionen Binnengeflüchtete.| 04.12.2023 07:40 Uhr

Sipri: Rüstungsfirmen generieren weniger Einnahmen

Die weltweit 100 größten Rüstungsfirmen haben im vergangenen Jahr trotz des Ukrainekriegs etwas weniger Einnahmen verzeichnet. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes "Sipri" wurden im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 543 Milliarden Euro verkauft - 3,5 Prozent weniger als 2021. Gründe sind unter anderem Probleme mit Lieferketten, Arbeitskräftemangel und gestiegene Kosten. Zahlreiche Bestellungen sorgen aber wahrscheinlich dafür, dass es in Zukunft deutlich mehr Waffenverkäufe geben wird.| 04.12.2023 07:40 Uhr

Deutsch-Brasilianisches Regierungstreffen in Berlin

In Berlin empfangen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung heute ihre Kolleginnen und Kollegen aus Brasilien. An den Regierungskonsultationen nehmen auch Bundeskanzler Scholz und Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva teil. Es ist das erste Treffen dieser Art nach einer achtjährigen Pause. Im Kanzleramt geht es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder, aber auch um Energie- und Klimaschutzfragen und Außen- und Sicherheitspolitik.| 04.12.2023 07:40 Uhr

Referendum: Venezuela erhebt Anspruch auf Großteil Guyanas

Die Bevölkerung Venezuelas hat in einem Referendum den Anspruch auf einen Großteil des Staatsgebiets von Guyana bestätigt. Nach Angaben der Wahlbehörde stimmten rund 95 Prozent dafür, dass in dem südamerikanischen Gebiet Essequibo ein neuer Bundesstaat Venezuelas entstehen und die Menschen venezolanische Pässe erhalten sollen. Völkerrechtlich gehört die betroffene Region seit 1899 zum kleinen, aber ölreichen Nachbarland Guyana, das damals noch britische Kolonie war. Essequibo macht etwa zwei Drittel des Territorium Guyanas aus. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte Venezuela davor gewarnt, seine Gebietsansprüche zu bekräftigen. | 04.12.2023 07:40 Uhr

Bundesliga: Kein Sieger im Spitzenspiel zwischen Leverkusen und Dortmund

Im Spitzenspiel der Fußball-Bundesliga hat es keinen Sieger gegeben. Die Partie zwischen Leverkusen und Dortmund endete 1:1. Augsburg setzte sich gegen Frankfurt mit 2:1 durch, Mainz verlor gegen Freiburg mit 0:1. In der zweiten Liga unterlag Hannover in Paderborn mit 0:1. Karlsruhe und Rostock trennten sich 2:2, Hertha BSC bezwang Elversberg 5:1. In der Handball-Bundesliga gewann Kiel gegen den Bergischen HC mit 39:30. | 04.12.2023 07:40 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken. Meist trocken. Gebietsweise Schnee oder Schneeregen. Es besteht Glättegefahr. Minus 3 bis plus 2 Grad. Morgen zeitweise Schnee, Schneeregen oder Regen. Vorübergehend Auflockerungen. Minus 1 bis plus 5 Grad. Am Mittwoch Regen oder Schneeregen, teils auch Schnee. Höchstwerte 1 bis 5 Grad. Am Donnerstag zeitweise länger trüb und einzelne Schauer bei 1 bis 4 Grad. | 04.12.2023 07:40 Uhr