NDR Info Nachrichten vom 04.12.2023:

Wirtschaftsminister Habeck hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Kanzler Scholz eine für heute geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai abgesagt. Eine Ministeriums-Sprecherin teilte mit, Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen. Wenn der Etat noch in diesem Jahr beschlossen und ins parlamentarische Verfahren gehen soll, müsste es bis zur Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch eine Einigung in der Ampel-Koalition geben. | 04.12.2023 04:35 Uhr

Die SPD-Vorsitzende Esken hat die Forderung des Koalitionspartners FDP zurückgewiesen, das Bürgergeld nicht zu erhöhen. Esken sagte im ARD-Bericht aus Berlin, sie könne sich nicht vorstellen, dass ihre Partei sich darauf einlassen werde, die beschlossene Anhebung noch zu stoppen. Bei den Ärmsten dürfe nicht gespart werden, so Esken. Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Merz unterstützt dagegen die Haltung der FDP. Er sagte in der ARD-Sendung, wichtiger als eine Bürgergeld-Erhöhung sei es beispielsweise, mehr Menschen ohne Job wieder in Arbeit zu bringen. Das würde die Sozialkassen enorm entlasten, so Merz. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen nach den Plänen der Ampel zum 1. Januar kommenden Jahres im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann rund 560 Euro. | 04.12.2023 04:35 Uhr

Die israelischen Bodentruppen sind nun im gesamten Gazastreifen gegen die radikal-islamische Hamas im Einsatz. Das teilte ein Armee-Sprecher mit. Das Militär hatte zuvor Palästinenser im Süden des Küstenstreifens aufgefordert, bestimmte Regionen wie etwa die Stadt Chan Junis zu verlassen und sich in bekannte Schutzeinrichtungen zu begeben. Die Hamas feuerte erneut Raketen auf Israel ab. | 04.12.2023 04:35 Uhr

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt haben im vergangenen Jahr trotz des Ukrainekriegs weniger Einnahmen verzeichnet. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri verkauften sie Waffen im Wert von rund 543 Milliarden Euro und damit 3,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Rückgang sei vor allem auf die sinkenden Einnahmen großer US-amerikanischer Konzerne zurückzuführen. Gründe sind laut Sipri Probleme mit Lieferketten, Arbeitskräftemangel und gestiegene Kosten. Angesichts zahlreicher Bestellungen rechnet das Forschungsinstitut damit, dass die Waffenverkäufe in Zukunft deutlich steigen werden.| 04.12.2023 04:35 Uhr

Bessere Hilfsangebote für Menschen mit langwierigen Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen sind heute Thema bei einem Treffen in Berlin. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will darüber unter anderem mit Vertretern aus der Wissenschaft und dem Gesundheitswesen beraten. Schwerpunkte sollen verstärkte Forschung, der Einsatz von Arzneimitteln und Rehabilitation bei Long Covid sein. Noch gibt es wenig Anlaufstellen, Wartezeiten für Betroffene sind oft lang. | 04.12.2023 04:35 Uhr

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Paris sind weitere Einzelheiten zu dem Täter bekannt geworden. Nach Angaben der französischen Staatsanwaltschaft hat sich der Mann in einem Video zu der Terrororganisation Islamischer Staat bekannt. Die Mutter des 26-Jährigen habe zudem im Oktober die Behörden informiert, dass sie sich um den Zustand ihres Sohnes sorge, da er sich stark zurückziehe. Laut Behörden gab es jedoch keinen Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung. Der Festgenommene soll Samstagabend in der Nähe des Eiffelturms den Deutschen erstochen und zwei weitere Menschen verletzt haben. | 04.12.2023 04:35 Uhr

Nach Ausfällen im Bahnverkehr wegen starker Schneefälle in Süddeutschland haben die Gewerkschaft EVG und der Fahrgastverband Pro Bahn Konsequenzen gefordert. Der Slogan 'wir fahren bei jedem Wetter' habe keine Glaubwürdigkeit mehr, sagte der EVG-Vorsitzende Burkert der "Augsburger Allgemeinen". Nötig seien massive Investitionen in die Schienen-Infrastruktur. Pro Bahn kritisierte, nach jahrzehntelanger Sparpolitik sei der Zugverkehr nur noch auf Kante genäht. Statt auf möglichst viele Gewinne der Bahn zu schauen, müsse der Betrieb im Alltag funktionieren.| 04.12.2023 04:35 Uhr

Im Spitzenspiel der Fußball-Bundesliga hat es keinen Sieger gegeben. Die Partie zwischen Leverkusen und Dortmund endete 1:1. Augsburg setzte sich gegen Frankfurt mit 2:1 durch, Mainz verlor gegen Freiburg mit 0:1. In der zweiten Liga unterlag Hannover in Paderborn mit 0:1. Karlsruhe und Rostock trennten sich 2:2, Hertha BSC bezwang Elversberg 5:1. In der Handball-Bundesliga gewann Kiel gegen den Bergischen HC mit 39:30. | 04.12.2023 04:35 Uhr

Am Tage Schnee oder Schneeregen. Dazwischen auch länger sonnig. Minus 2 bis plus 3 Grad. Morgen dichte Wolken. Von Westen her Regen, östlich der Elbe teils kräftige Schneefälle. Zeitweise Glätte. Minus 1 bis plus 5 Grad. | 04.12.2023 04:35 Uhr