NDR Info Nachrichten vom 04.12.2023:

Wirtschaftsminister Habeck hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Kanzler Scholz eine für heute geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai abgesagt. Eine Ministeriums-Sprecherin teilte mit, Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen. Wenn der Etat noch in diesem Jahr beschlossen und ins parlamentarische Verfahren gehen soll, müsste es bis zur Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch eine Einigung in der Ampel-Koalition geben. | 04.12.2023 01:30 Uhr

Die SPD-Vorsitzende Esken hat die Forderung des Koalitionspartners FDP zurückgewiesen, das Bürgergeld nicht zu erhöhen. Esken sagte im ARD-Bericht aus Berlin, sie könne sich nicht vorstellen, dass ihre Partei sich darauf einlassen werde, die beschlossene Anhebung noch zu stoppen. Bei den Ärmsten dürfe nicht gespart werden, so Esken. Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Merz unterstützt dagegen die Haltung der FDP. Er sagte in der ARD-Sendung, wichtiger als eine Bürgergeld-Erhöhung sei es beispielsweise, mehr Menschen ohne Job wieder in Arbeit zu bringen. Das würde die Sozialkassen enorm entlasten, so Merz. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen nach den Plänen der Ampel zum 1. Januar kommenden Jahres im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann rund 560 Euro. | 04.12.2023 01:30 Uhr

Die israelische Armee weitet ihre Bodenoperation gegen die radikal-islamische Hamas auf den gesamten Gazastreifen aus. Das teilte ein Militärsprecher mit. Medienberichten zufolge bombardierte Israels Armee gestern vermehrt auch Ziele im Süden, darunter die Stadt Rafah. Israels Bodentruppen kämpfen seit fünf Wochen im Norden. Seitdem sind von dort hunderttausende Palästinenser in den Süden geflohen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass vier von fünf Einwohnern des schmalen Küstenstreifens mittlerweile ihre Häuser und Wohnungen verlassen haben. | 04.12.2023 01:30 Uhr

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt haben im vergangenen Jahr trotz des Ukrainekriegs weniger Einnahmen verzeichnet. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri verkauften sie Waffen im Wert von rund 543 Milliarden Euro und damit 3,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Rückgang sei vor allem auf die sinkenden Einnahmen großer US-amerikanischer Konzerne zurückzuführen. Gründe sind laut Sipri Probleme mit Lieferketten, Arbeitskräftemangel und gestiegene Kosten. Angesichts zahlreicher Bestellungen rechnet das Forschungsinstitut damit, dass die Waffenverkäufe in Zukunft deutlich steigen werden.| 04.12.2023 01:30 Uhr

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Paris sind weitere Einzelheiten zu dem Täter bekannt geworden. Nach Angaben der französischen Staatsanwaltschaft hat sich der Mann in einem Video zu der Terrororganisation Islamischer Staat bekannt. Die Mutter des 26-Jährigen habe zudem im Oktober die Behörden informiert, dass sie sich um den Zustand ihres Sohnes sorge, da er sich stark zurückziehe. Laut Behörden gab es jedoch keinen Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung. Der Festgenommene soll Samstagabend in der Nähe des Eiffelturms den Deutschen erstochen und zwei weitere Menschen verletzt haben. | 04.12.2023 01:30 Uhr

In Spanien haben erneut Tausende gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. Der konservative Oppositionsführer Feijoó sagte auf einer Kundgebung in Madrid, diesem Unsinn müsse ein Ende bereitet werden. Nach Angaben der Organisatoren kamen in der spanischen Hauptstadt etwa 15.000 Menschen zusammen. Die Polizei spricht von 8.000 Teilnehmern. Der sozialistische Regierungschef Sanchez hatte die Amnestie zugesagt und andere Zugeständnisse gemacht, um sich die Stimmen zweier katalanischer Parteien für seine Wiederwahl zu sichern. | 04.12.2023 01:30 Uhr

Nach den heftigen Schneefällen in Süddeutschland normalisiert sich die Lage langsam. Der Flughafen München nahm seinen Betrieb wieder auf, auch der Hauptbahnhof in der bayerischen Landeshauptstadt kann wieder von Zügen angefahren werden. Auf einigen Strecken in Bayern gibt es aber weiterhin Behinderungen. Die Deutsche Bahn bittet Reisende, auch heute nicht dringend notwendige Fahrten von und nach Süddeutschland zu verschieben. Vereinzelt fällt im Freistaat der Unterricht aus. | 04.12.2023 01:30 Uhr

Im Spitzenspiel der Fußball-Bundesliga hat es keinen Sieger gegeben. Die Partie zwischen Leverkusen und Dortmund endete 1:1. Augsburg setzte sich gegen Frankfurt mit 2:1 durch, Mainz verlor gegen Freiburg mit 0:1. In der zweiten Liga unterlag Hannover in Paderborn mit 0:1. Karlsruhe und Rostock trennten sich 2:2, Hertha BSC bezwang Elversberg 5:1. In der Handball-Bundesliga gewann Kiel gegen den Bergischen HC mit 39:30. | 04.12.2023 01:30 Uhr

Nachts zeitweise klar. Von Ems und Nordsee her Schnee. Tiefstwerte minus 1 bis minus 5 Grad. Am Tage Schnee oder Schneeregen. Dazwischen auch länger sonnig. Minus 2 bis plus 3 Grad. Am Dienstag dichte Wolken. Von Westen her Regen, östlich der Elbe teils kräftige Schneefälle. Zeitweise Glätte. Minus 1 bis plus 5 Grad. | 04.12.2023 01:30 Uhr